Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie aus persönlichen Rachegründen anzuordnen. Newsom kritisiert die willkürliche Durchsuchung von Akten und fordert, seine Familie aus Trumps "persönlichem Rachefeldzug" herauszuhalten.
Fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover wurden wegen dienstrechtlicher Ermittlungen vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen zwei weitere Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Strafrechtliche Verstöße wurden ebenfalls festgestellt.
Fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover wurden wegen dienstrechtlicher Ermittlungen vorläufig des Dienstes enthoben. Strafrechtliche Verstöße wurden ebenfalls festgestellt, und Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten betonte die Beschädigung des Vertrauens und die Bedeutung der Unschuldsvermutung.
Ein 29-jähriger Mann hat in einem Zug am Bahnhof Schwäbisch Gmünd randaliert, einen Lokführer auf die Gleise gestoßen und Polizisten angegriffen. Ein Beamter wurde verletzt und im Krankenhaus behandelt.
Der gescheiterte Zugriff auf Terroristen am Bahnhof Bad Kleinen 1993 eskalierte zum Medienskandal. WDR und Spiegel verbreiteten die Falschbehauptung einer "Hinrichtung" von Wolfgang Grams, was zu Rücktritten führte. Die Berichterstattung basierte auf erfundenen Aussagen und wurde erst Jahre später als weitgehend falsch entlarvt.
US-Basketballstar James Harden wurde in Houston wegen unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen, nachdem in seinem Auto eine Waffe gefunden wurde. Er wurde gegen Kaution freigelassen und muss sich am 22. Juni vor Gericht verantworten.
Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung in Berlin-Friedrichshain prüft die Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung im Amt. Ein 57-Jähriger erhebt den Vorwurf, von einem Polizisten geschlagen und getreten worden zu sein. Die Polizei schildert den Vorfall anders und ermittelt wegen Beleidigung und tätlichen Angriffs.
Der Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, kritisiert scharf, dass Politiker wie Bärbel Bas und Carsten Linnemann das Berufsbeamtentum infrage stellen und von "Privilegien" sprechen. Geyer bezeichnet dies als Populismus und warnt vor negativen Folgen für Staatsbedienstete und die Verwaltung.
Hamburg plant eine Gehaltserhöhung für Beamte um 5,8% bis 2028 und führt Sonderzahlungen im Dezember ein, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Die Kosten für 2026 belaufen sich auf rund 518 Mio. Euro.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) diskutieren die Vor- und Nachteile der Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, während Arbeitsministerin Bärbel Bas die Maßnahme unterstützt.
Polizei führt Razzien gegen mutmaßliche Rädelsführer nach Clan-Schlägerei in Leverkusen, bei der drei Polizisten verletzt wurden.
Ein Zollbeamter, ein Polizist und zwei weitere Männer sollen im Darknet mit Drogen im Wert von mindestens einer halben Million Euro gehandelt haben. Die drei Haupttäter, darunter der Zollbeamte, sitzen in U-Haft.
Bei einem Training der GSG 9 auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein kam ein Polizist ums Leben. Ermittlungen deuten auf eine Verwechslung von Übungs- und scharfer Munition hin. Ein Beamter wird wegen fahrlässiger Tötung verdächtigt.
Ein Beamter der GSG 9 starb bei einem Schießtraining auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein. Ermittlungen laufen gegen einen Kollegen wegen fahrlässiger Tötung, da er versehentlich scharfe Munition statt Übungsmunition verwendet haben soll.
Nach einem Angriff auf vier Vollzugsbeamte im Jugendgefängnis Hahnöfersand hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen Gefangenenmeuterei gegen drei Insassen (19, 21, 21) eingeleitet. Die Häftlinge hatten Beamten Schlüssel und Messer abgenommen und diese gefesselt. Ein Messer wurde zur Durchtrennung von Strangulationsmitteln eingesetzt. Tischbeine dienten als Waffen.
Labor Minister Bärbel Bas (SPD) advocates for including civil servants in the statutory pension insurance, arguing it would stabilize and equalize pension financing. However, economists and institutions like the IW estimate significant annual costs (up to €20 billion) and argue the reform wouldn't solve structural issues.
Reiner Holznagel kritisiert die hohe Zahl von Beamten in Deutschland, insbesondere auf Bundesebene. Er warnt vor den finanziellen Belastungen durch Beamtenpensionen und Beihilfen, die sich auf 120 Milliarden Euro jährlich belaufen und nicht in der Staatsverschuldungsstatistik erfasst werden.
Die Justizministerinnen dreier Bundesländer wollen die Bundesregierung auffordern, das Selbstbestimmungsgesetz zu reformieren. Das Gesetz, das das "Transsexuellengesetz" ablöste, erlaubt die Änderung des Geschlechtseintrags ohne Überprüfung.
SPD leader Bärbel Bass wants civil servants to pay into the statutory pension insurance. While this has advantages, it won't prevent a financial collapse.
Germany's Interior Minister Alexander Dobrindt is proposing a reform to adjust civil servant pay, which was deemed unconstitutional by the Federal Constitutional Court in 2020. The plan aims to increase entry-level salaries and address pay disparities, but faces significant costs and legal questions, particularly regarding top-tier salaries and the 'sole earner principle'.
German Labor Minister Bärbel Bas advocates for integrating civil servants into the statutory pension insurance system for a comprehensive reform. She hopes for a commission's proposals in June and is open to raising the retirement age beyond 67, with specific solutions for those unable to work that long.
Verbeamtete Lehrerinnen in Köln mit drei Kindern erhalten einen Familienzuschlag von fast 2.200 Euro brutto monatlich, während angestellte Kolleginnen leer ausgehen. Dies verdeutlicht die Ungleichheit bei der Vergütung.
The International Labour Organization (ILO) has revoked the appointment of US official Sheng Li as deputy director due to "ongoing delays in settling payment arrears." The US owes $173 million Swiss francs for the past two years and nearly $84 million for the current year.
The International Labour Organization (ILO) has revoked the appointment of US official Sheng Li as deputy director due to significant payment arrears from the United States. The US, previously the largest contributor, owes substantial amounts, jeopardizing its traditional role and leading to potential job cuts at the ILO.
