US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den USA ausgeschlossen, nachdem New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani dies prüfen ließ. Gegen Netanjahu liegt ein IStGH-Haftbefehl vor.
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören automatische Gesichtserkennung in Gefahrenlagen, KI-gestützte Bewegungsmustererkennung, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen sowie mehr Rechte bei Telefonüberwachung, Abschiebehaft und Drohnenabwehr. Die Opposition äußert Bedenken.
Der Bundestag hat die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert. Die Maßnahme zur Diätenaussetzung ist auf dieses Jahr begrenzt und soll die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage berücksichtigen. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung, Telekommunikationsüberwachung und Abschiebungen.
Der Bundestag debattiert über die Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse für Polizei und BKA, ausgelöst durch den Fall Daniela Klette und den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Kritiker warnen vor biometrischer Massenfahndung und ausländischer Software. Parallel wird Europas Position im globalen KI-Wettrennen diskutiert, während Meta seine neue Bild-KI Muse Image vorstellt.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung von "drohender" und "konkreter" Gefahr im bayerischen Polizeigesetz. Die Entscheidung beeinflusst, wann die Polizei eingreifen darf.
Die deutsche Regierung plant, der Polizei erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse zu geben. Dies beinhaltet den automatischen Abgleich von Fotos und Stimmen im Internet sowie den Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software, um schwere Straftaten aufzuklären. Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien äußern Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Grundrechte.
Im Frühjahr und Sommer 2018 formierte sich starker Widerstand gegen die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder. Zehntausende Menschen demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit Parolen wie „Welcome back to 1933“.
Deutschland debattiert über erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und die bayerische Polizei. Während die Befugnisse für den BND robust gestaltet werden, darf die Polizei künftig bei "drohenden Gefahren" einschreiten. Die Debatte betont die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Kontrolle und Verhältnismäßigkeit.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die erweiterte Befugnisse der bayerischen Polizei. Kritiker sehen einen "Angriff auf die Freiheit", die Regierung betont die Notwendigkeit zur Sicherheit.
Das Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), darunter die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“, Präventivgewahrsam und den Einsatz von Handgranaten. Kläger, darunter Bundestagsabgeordnete, kritisieren die Regelungen als unverhältnismäßig und unbestimmt. Das Urteil wird weitreichende Bedeutung haben.
Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf verfassungswidrige Eingriffe. Im Fokus stehen die "drohende Gefahr", Präventivgewahrsam und der Einsatz von Handgranaten. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Polizeigesetze in anderen Bundesländern.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG). Im Fokus stehen die "drohende Gefahr", der Präventivgewahrsam und der Einsatz von Explosivmitteln. Die Kläger halten die Regelungen für unverhältnismäßig und zu unbestimmt.
Die BaFin hat wegen möglicher Corporate-Governance-Verstöße und intransparenter Markttransaktionen die operative Führung der Berenberg Bank ersetzt. Sonderbeauftragte übernehmen die Aufgaben der persönlich haftenden Gesellschafter Hendrik Riehmer, David Mortlock und Christian Kühn. Die Bank betont die Stabilität im Kundengeschäft und erwartet positive Ergebnisse.
Die Geschäftsleitung der Berenberg-Bank wurde wegen möglicher Verstöße entmachtet. Die Bafin ordnete an, dass die Befugnisse der drei Mitglieder ruhen. Sonderbeauftragte übernehmen die Leitung.
Israels Finanzminister Smotrich hat das 1997 geschlossene Hebron-Abkommen aufgehoben. Befugnisse in der geteilten Stadt und an heiligen Stätten gehen von der palästinensischen Stadtverwaltung auf Israel über. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Zweistaatenlösung.
Israels Finanzminister Smotrich hat das Hebron-Abkommen von 1997 aufgekündigt. Befugnisse in der geteilten Stadt und an heiligen Stätten gehen von der palästinensischen Stadtverwaltung auf Israel über. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor schwerwiegenden Folgen und fordert internationales Eingreifen.
Der Bundesrat hat der Apothekenreform zugestimmt, die Apothekern mehr Leistungen wie Impfungen und Blutentnahmen erlaubt. Die Reform soll die Versorgung, besonders in ländlichen Regionen, stärken und sieht Anpassungen bei der Ausgabe von Medikamenten und der Apothekenleitung vor.
The US House of Representatives passed a resolution to halt military action against Iran until Congress approves it. The vote, 215-208, included four Republicans, aiming to limit President Trump's war powers. The resolution faces an uphill battle in the Senate and could be vetoed by Trump.
The US House of Representatives passed a resolution to stop the war against Iran until Congress authorizes it. The vote was 215 to 208, with four Republicans joining Democrats.
Das Bundeskabinett beschloss ein Gesetz, das Bundespolizei, BKA und BSI mehr Befugnisse gegen Cyberangriffe einräumt, einschließlich des Eindringens in fremde IT-Systeme zur Gefahrenabwehr.
Deutschland verfügt über ein neues Gesetz, das Bundespolizei, BKA und BSI mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen gibt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen aus Russland.
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen fordert erweiterte Befugnisse für den Inlandsnachrichtendienst, um Bedrohungen für die Demokratie effektiver bekämpfen zu können, einschließlich heimlicher Zugriffe auf digitale Geräte und Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die Trumps Kriegsbefugnisse gegen den Iran einschränken soll. Indes droht die iranische Revolutionsgarde mit einer überregionalen Eskalation bei neuen Angriffen. Im Libanon starben 19 Menschen bei israelischen Luftangriffen.
Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit und vier republikanischer Stimmen für eine Resolution gestimmt, die Donald Trumps Befugnisse im Irankrieg einschränken soll. Dies ist eine seltene Zurechtweisung des Präsidenten, doch das Gesetz muss noch weitere Hürden überwinden.
