In Entwicklung
Politik·1 g önceKI-Zusammenfassung
Hamburg verabschiedet Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes
Hamburgs Bürgerschaft verabschiedete ein Gesetz, das Verfassungsschutzabfragen für neue Beamte und Angestellte vorsieht. Kritiker befürchten Einschränkungen der Bürgerrechte und eine Stärkung von Geheimdiensten.
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Die Zeit