Die EU-Kommission plant ein Gesetz, das europäische Unternehmen zur Streuung ihrer Lieferanten verpflichten soll. Ziel ist die Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Ländern wie China, insbesondere bei kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden. Ein Handelsdefizit von einer Milliarde Euro pro Tag wird als untragbar bezeichnet.
Das Southside-Festival in Neuhausen ob Eck wird nach einer wetterbedingten Unterbrechung fortgesetzt. Campingplätze sind wieder offen, das Gelände wird am Abend wieder freigegeben. Besucher zeigten vorbildliches Verhalten während des Unwetters.
Die USA leiten ein Zollverfahren gegen Deutschland ein, da sie eine zu niedrige Vergütung innovativer Arzneimittel vermuten. Dies könnte zu Zöllen führen und belastet die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen.
Ein Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes aus dem Ministerium von SPD-Politikerin Bärbel Bas hat zu offenem Streit in der deutschen Koalition geführt. Kanzler Friedrich Merz und die SPD-Parteichefs hatten zuvor die Wichtigkeit von Kompromissen für anstehende Reformen betont.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel an den geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die Emissionsreduktion unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben werden könnte. Die Grünen warnen vor einer "Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht".
Ab Juli 2026 treten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Der Handel mit Punkten wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft. Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wird auf sechs Monate verlängert, und Scancars zur Parkraumüberwachung werden eingeführt. Zudem wird die Grundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen.
Die Debatte um die Abschaffung von Beamtenprivilegien, wie die Beitragsfreiheit zur gesetzlichen Krankenversicherung, wird geführt. Eine Analyse der Konsequenzen, am Beispiel eines Lehrers, zeigt komplexe finanzielle Auswirkungen auf das System und die individuellen Betroffenen.
Die Linke kämpft mit Antisemitismusvorwürfen, die bis zu Karl Marx zurückreichen. Prominente Mitglieder traten aus, während die Partei sich mit antijüdischen Klischees und antizionistischen Positionen auseinandersetzen muss. Die DDR-Politik unter Albert Norden verschärfte die antiisraelische Haltung und diskriminierte jüdische Bürger.
Die für Freitag geplanten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine Friedensvereinbarung sind abgesagt worden. Die Schweiz bleibt bereit, die Gespräche zu moderieren. US-Vizepräsident J.D. Vance verschob seine Reise in die Schweiz.
Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
Nach einem Stromausfall in Reutlingen, der 20.000 Haushalte betraf, wird die Debatte über den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland neu entfacht. Ein neues Gesetz soll die Sicherheit erhöhen, doch kleinere Versorger und Kommunen fordern finanzielle Unterstützung für notwendige Investitionen.
Seit der Teillegalisierung von Cannabis kämpfen Polizei und Ordnungsämter in Hessen mit der Umsetzung von Verbotszonen und Kontrollen. Die Zuordnung von Verstößen ist schwierig, Abstände zu Schutzzonen oft unklar. Städte wie Wiesbaden melden wenige Bußgelder, während Gießen eine Zunahme des öffentlichen Konsums verzeichnet.
Lidl testet ein neues Konzept in Nordirland und eröffnet seinen ersten Pub namens "Middle Ale" nahe Belfast. Die Gaststätte ist in ein Supermarktgebäude integriert und soll die strengen nordirischen Alkoholgesetze umgehen.
Ein offener Brief schlägt eine Reform des Ehegattensplittings vor: weg vom Vollsplitting hin zu einem begrenzten Realsplitting. Mehreinnahmen sollen durch höhere Kindergelder und -freibeträge an Familien zurückfließen. Die Reform zielt auf steuerliche Anerkennung der Ehe, gezieltere Familienförderung und bessere Erwerbsanreize.
Ein neuer Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium stößt auf heftige Kritik von Arbeitgebern. Der Entwurf sieht nur begrenzte Lockerungen für Betriebe vor, verschärft aber die Pflicht zur täglichen Arbeitszeiterfassung für alle. Arbeitgeberverbände kritisieren, dass der Entwurf dem Koalitionsvertrag widerspricht und keine Grundlage für moderne Arbeitszeitgestaltung biete.
Ein erster Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sieht vor, Abweichungen vom Acht-Stunden-Tag an Tarifverträge zu knüpfen. Arbeitgeber sollen zudem zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden. Die Union kritisiert den Entwurf scharf.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland verschiebt die Abstimmung über ein umstrittenes Sparpaket für Krankenkassenbeiträge auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht bevor, während die Bevölkerung laut Umfrage skeptisch gegenüber den geplanten Einschnitten ist.
Ein Entwurf des Arbeitsministeriums plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit vorsieht und eine lückenlose Erfassung vorschreibt. Unterdessen unterzeichneten US-Präsident Trump und Irans Präsident Peseschkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs, das eine sofortige Waffenruhe und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsieht. Die Ukraine meldet einen Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in Moskau.
Konservative und Rechte im EU-Parlament setzten eine härtere Abschiebepolitik durch. Nach der Abstimmung soll die AfD eine lautstarke Feier veranstaltet haben, was für Aufregung sorgt.
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Empörung bei Wirtschaftsvertretern und Kritik von der Linken. Der Entwurf sieht eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit vor, soll aber nur für Tarifbeschäftigte gelten und an strenge Gesundheitsschutzregeln geknüpft sein. Wirtschaftsverbände kritisieren Misstrauen, während die Linke eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte befürchtet.
Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.
Ein geleakter Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sieht Flexibilisierung bei Arbeitszeiten und strengere Zeiterfassung vor. Der Entwurf dürfte auf Widerstand stoßen.
