Der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter deckt Missstände in deutschen Haftanstalten und Polizeigewahrsamen auf. Kritisiert werden Isolationshaft, eine hohe Todesfallrate in JVA Werl und tagelange Fixierungen, teils unter lebensgefährlichen Bedingungen.
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) kritisiert das Bildungssystem wegen Leistungsdefiziten und fordert mehr Kompetenzorientierung und Verlaufsdiagnostik. Er schlägt eine Schüler-ID zur besseren Erfassung von Bildungsdaten vor, stößt aber auf Widerstand bei Gewerkschaften und Datenschützern.
Die SPD fordert Bundeskanzler Merz auf, bei seinem Besuch in der Türkei die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten anzusprechen. Vor dem Nato-Gipfel gab es Razzien und Festnahmen.
Die USA lehnen eine Verlängerung des USMCA-Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada ab. Eine zehnjährige Frist bis zum Auslaufen des Vertrags beginnt. Die USA fordern Änderungen, um Arbeitsplätze zurückzuholen und Handelsdefizite abzubauen.
Der Charité-Vorstand Heyo Kroemer kritisiert Deutschlands mangelnde Vorbereitung auf Großlagen wie Terroranschläge oder Pandemien im Bereich der Gesundheitssicherheit. Er fordert eine engere Verzahnung von ziviler und militärischer Planung und verweist auf besser aufgestellte Länder wie Finnland und Israel.
Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden kämpfen mit massiven Defiziten von fast 30 Milliarden Euro jährlich. Rücklagen sind aufgebraucht, Zinsausgaben steigen. Kommunen fordern eine strukturelle Neuausrichtung und stabile Finanzen, um Handlungsfähigkeit zu wahren.
Bayerische Kommunen sehen sich mit historischen Defiziten und rasant steigender Verschuldung konfrontiert. Laut einem Bericht der Bertelsmann Stiftung belaufen sich die Defizite auf rund 5 Milliarden Euro jährlich, hauptsächlich aufgrund steigender Personal- und Sozialausgaben sowie schwacher Einnahmen. Die Kassenkredite überschreiten erstmals die Milliardengrenze.
Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen ist so schlecht wie nie zuvor. Das Defizit ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, der Investitionsrückstand beträgt 231 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet sind besonders betroffen, während Ostdeutschland besser dasteht. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen reichen nicht aus, um die Krise zu lösen.
Die Monopolkommission schätzt, dass von den 16,7 Cent Steuererleichterung pro Liter Kraftstoff nur 15 bis 16 Cent bei den Verbrauchern ankamen. 100-200 Mio. Euro der 1,6 Mrd. Euro Steuersenkung flossen nicht weiter. Experten sehen strukturelle Wettbewerbsprobleme.
FDP-Chef Kubicki kritisiert Friedrich Merz' Politikstil und Erwartungsmanagement scharf. Er vergleicht ihn negativ mit Olaf Scholz und betont Merz' mangelnde Detailorientierung.
Das neue Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll das System stabilisieren, aber viele Betroffene müssen mit Mehrkosten rechnen. Kritiker sprechen von einer 'Zerstörungsreform' zu Lasten der Versicherten und Pflegebedürftigen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in den kommenden Jahren mit erheblichen Defiziten. Ein Finanzbericht prognostiziert für 2026 ein Loch von über acht Milliarden Euro, das sich bis 2030 auf 23 Milliarden Euro kumulieren könnte. Die BA-Chefin wird die Finanzlage im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtern.
Studie zeigt: Stromnetz-Defizite in Deutschland blockieren 140 GW erneuerbare Energien und 130 GW Batteriespeicher. Investitionen von 45 Mrd. Euro können nicht realisiert werden. Geplante Netzpakete stoßen auf Kritik.
German Health Minister Nina Warken (CDU) plans to increase contributions for childless individuals in long-term care insurance reform, raising the surcharge by 0.1 percentage points to 0.7%. The reform aims to address a projected deficit of €22.5 billion.
Der Katholikentag in Würzburg stand im Zeichen der Demokratieverteidigung. Politiker und Kirchenvertreter warnten vor Verfallstendenzen und riefen zur politischen Beteiligung auf, während die Kirche eigene Defizite in Sachen Mitsprache offenbarte.
