Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordern die Länder rasches Handeln beim Bund und eine vollständige Kostenkompensation für steigende Trassenpreise, um Zugausfälle zu verhindern.
Nach einem EuGH-Urteil muss die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte neu ordnen. Der Nahverkehr muss 2026 rund 400 Millionen Euro zusätzlich zahlen, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden. Brandenburgs Verkehrsminister warnt vor Auswirkungen auf das Deutschlandticket.
Die Bundesnetzagentur hat neue Trassenpreise genehmigt, die den Personennahverkehr auf der Schiene mit rund 400 Millionen Euro zusätzlich belasten, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden. Dies folgt einem EuGH-Urteil, das eine frühere Preisbremse für den Nahverkehr für rechtswidrig erklärte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Streaminganbieter wie Sky das 14-tägige Widerrufsrecht nicht ausschließen dürfen, wenn es sich um digitale Dienstleistungen handelt, die personalisierte Empfehlungen bieten.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Streamingdienste ihr Widerrufsrecht für digitale Angebote nicht generell ausschließen dürfen. Ein Abo gilt als "digitale Dienstleistung", wenn es sich am Nutzerverhalten orientiert und angepasst wird, wodurch das Widerrufsrecht bestehen bleibt.
Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber rechtswidrig ist. Ein Afghane klagte gegen Bayern, da ihm nach Abschiebung nach Rumänien Leistungen gekürzt wurden. Die Regelung wurde 2024 verschärft und könnte bald durch neue EU-Regeln abgelöst werden.
Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Mai auf 5556 gesunken, der niedrigste Wert seit Dezember 2012 (außerhalb der Corona-Pandemie). Hauptherkunftsländer waren Afghanistan, Syrien, die Türkei und Somalia. Ein Urteil des EuGH erleichtert afghanischen Frauen den Zugang zum Flüchtlingsschutz.
Der EuGH hat in der Sache C-797/23 entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten Plattformbetreiber wie Meta zu Verhandlungen und Datenauskunft über Vergütungen für Pressenutzung verpflichten dürfen. Das Urteil stärkt Verlage gegen Tech-Giganten und gilt auch für Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Seniorenresidenzen keine GEMA-Gebühren für die Weiterleitung von Radio- und Fernsehprogrammen über ihr internes Kabelnetz zahlen müssen, da dies keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt.
Die Gema scheitert vor dem EuGH mit der Forderung nach Zusatzgebühren für die hausinterne Kabel-Weiterleitung von Satelliten-Signalen in einer Seniorenresidenz.
Die Nachrichtensammlung behandelt vier unterschiedliche Themen: die rechtliche Definition von Arbeitszeit nach deutschem Recht und einem EuGH-Urteil über Dienstfahrten; den Prozessbeginn in Istanbul gegen sechs Beschuldigte im Fall der durch Pestizid vergifteten Familie Böcek aus Hamburg; das anhaltende Medieninteresse an einem gestrandeten Wal vor der Ostseeinsel Poel mit Umweltminister Till Backhaus; sowie den Führungswechsel bei Apple, wo John Ternus neuer CEO wird und Tim Cook Aufsichtsratschef bleibt.
