Das Amtsgericht Passau verurteilte den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Amtsgericht Passau verurteilte den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 26.400 Euro. Stadler kündigte Rechtsmittel an. Ihm wurden auch Gewaltdarstellung und unberechtigte Verbreitung personenbezogener Daten vorgeworfen.
Ein Berufungsgericht verurteilte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Haftstrafe von drei Jahren, wovon zwei zur Bewährung ausgesetzt sind und einer zu Hause mit Fußfessel verbüßt werden muss. Ihr Anwalt zeigte sich "in Teilen zufrieden" mit dem Urteil, insbesondere da die Strafe des Entzugs des Wahlrechts auf 15 Monate reduziert wurde.
US-Präsident Donald Trump steht in mehreren Kontroversen: Das Abschiebezentrum 'Alligator Alcatraz' schließt, ein Gericht verbietet ICE-Festnahmen in Einwanderungsgerichten, Tucker Carlson bricht mit den Republikanern und Trumps politische Strategien stoßen auf Widerstand.
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass getrennte Wohnungen nicht automatisch das Ende einer Bedarfsgemeinschaft bedeuten. Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nach außen erkennbar fortbesteht, etwa durch gemeinsame Kinderbetreuung und Alltagsaktivitäten, kann das Einkommen des Partners weiterhin für Bürgergeld-Leistungen relevant sein.
WhatsApp hat Spearphishing-Attacken vereitelt, die der NSO Group zugeordnet werden. Meta sieht darin einen Verstoß gegen eine gerichtliche Verfügung und kündigt rechtliche Schritte an. Die NSO Group wurde 2019 von Meta verklagt und 2025 zu Schadensersatz verurteilt.
Ein Gerichtsurteil hat das "Haber-Verfahren" ins Rampenlicht gerückt, das Ministerien erlaubt, beim Verfassungsschutz nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen zu Projekten zu fragen. Kulturstaatsminister Weimer wurde gerichtlich untersagt, Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" zu bezeichnen, da keine belastbare Tatsachengrundlage vorlag.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Alabama seine Wahlkreise neu zuschneiden muss, was den Republikanern bei den bevorstehenden Midterms zugutekommt. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung des Voting Rights Act von 1965.
Die US-Regierung unter Donald Trump zieht Berichten zufolge einen umstrittenen Entschädigungsfonds zurück. Kritiker befürchten, dass das Geld für Trump-Anhänger verwendet werden könnte. Ein Gericht hat die Auszahlung vorerst gestoppt.
US-Präsident Donald Trump ist in mehreren Gerichtsentscheidungen und politischen Entwicklungen im Fokus. Ein Gericht hat die Rücknahme seines Namens vom Kennedy Center bestätigt, während ein anderes Gericht Zahlungen aus einem Entschädigungsfonds vorläufig stoppte. Trumps Gesundheit wurde nach einer medizinischen Untersuchung als 'ausgezeichnet' beschrieben, trotz vorheriger Spekulationen. Zudem gibt es Entwicklungen um Steuerdaten, Flugverkehrsbeschränkungen in 'Sanctuary Cities', einen seltenen Militärkontakt mit Kuba und Ermittlungen gegen Kritiker.
Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und der Parteiführung angeordnet. Dies wird als Versuch gesehen, die größte Oppositionspartei vor Wahlen zu schwächen und zu spalten, während die Türkei geopolitisch an Bedeutung gewinnt.
Die Republikaner in den USA erhalten durch zwei Gerichtsentscheidungen einen Vorteil bei den anstehenden Halbzeitwahlen im November.
In den USA tobt seit Monaten eine Schlacht um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Zwei Gerichtsentscheidungen helfen nun den Republikanern. Was das für die Halbzeitwahlen im November bedeutet.
Ein russisches Gericht hat das „LGBT-Netzwerk“ als extremistisch eingestuft und verboten. Dies ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern im Rahmen der staatlichen Repressionspolitik gegen queere Menschen.
Ein russisches Gericht hat die LGBTQ-Gruppe »LGBT-Netzwerk« als extremistisch eingestuft und ihre Aktivitäten verboten. Mitglieder können nun strafrechtlich verfolgt werden. Die Einstufung ermöglicht auch die Verfolgung von Personen, die mit der Gruppe in Verbindung stehen. Amnesty International kritisierte die Entscheidung als Teil einer bewussten Strategie des Kreml, Homophobie als Waffe gegen abweichende Meinungen einzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die deutschen Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 verstieß gegen den befristeten Rahmen, da die Kommission die Modalitäten der Festsetzung des Aktienpreises bei einer in Aktien umwandelbaren staatlichen Beteiligung akzeptierte. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
Der EuGH hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die milliardenschweren Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz von 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 bestand aus einem 20-prozentigen Aktienpaket und stillen Beteiligungen. Die Richter stellten fest, dass die EU-Kommission gegen den befristeten Rahmen verstoßen habe. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
