Deutschland, lange bekannt für seine ausgeglichene Haushaltspolitik, verabschiedet sich zunehmend davon. Die Regierung riskiert damit eine dauerhafte finanzielle Schieflage, was eine Abkehr von einer langjährigen Paradedisziplin darstellt.
Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch schlägt höhere Steuersätze für Vielverdiener und Entlastungen für geringe Einkommen vor, während die Koalition über eine Einkommensteuerreform streitet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition und weist Kritik zurück. Die Regierung investiere über das Sondervermögen in Modernisierung und Sicherheit. Die größten Haushaltsposten seien Sozialpolitik und Verteidigung. Klingbeil betont, man habe bewusst die Verteidigungsfinanzierung über eine Grundgesetzänderung aus dem regulären Haushalt genommen. Die Koalition habe trotz öffentlicher Streitigkeiten wichtige Entscheidungen durchgesetzt, etwa die Gesundheitsreform und die Haushaltseckwerte. Die SPD-Umfragewerte seien mau, räumt Klingbeil ein, sieht aber den Weg als richtig an.
