CDU-Spitzenkandidat Evers fordert Sparmaßnahmen in Berlin

Der designierte CDU-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat ein Umsteuern der Haushaltspolitik gefordert.

»Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften«, sagte der amtierende Finanzsenator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Über Evers Nominierung als Spitzenkandidat will der CDU-Landesvorstand am Montag entscheiden.

Berlin müsse dort investieren, wo Nachholbedarf bestehe, während an anderer Stelle weniger ausgegeben werden müsse, sagte Evers. Zur Konsolidierung habe es bereits »schmerzhafte Schritte« gegeben, sagte Evers. Auch in Zukunft werde man jedoch »klare Prioritäten« setzen müssen. So könne sich die Stadt keine »teuren Vorschriften« beim Bauen oder beim Datenschutz mehr leisten. Zudem halte er nichts von »Kostenlos-Politik« für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten könnten.

Evers begrüßt geplantes Vergesellschaftungsverbot

Den Kampf gegen die Vermüllung der Hauptstadt verband Evers mit einer Forderung: »Wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.«

Zu Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, sagte Evers, es sei richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte habe »riesigen Schaden« angerichtet und die Wohnungsnot verschärft. Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, wolle er lieber in Infrastruktur und Wohnungen investieren, etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Die Berliner Bevölkerung hatte sich 2021 in einem Volksentscheid mehrheitlich für die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen.

CDU in Umfragen auf dem vierten Platz

Neben dem Finanzressort ist Evers seit Ende April zusätzlich für die Kulturpolitik in der Hauptstadt zuständig, nachdem seine Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson infolge der CDU-Fördergeldaffäre zurückgetreten war.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte am Freitag seine CDU-Spitzenkandidatur für die Wahl im September zurückgezogen und zugleich angekündigt, bis dahin im Amt zu bleiben. Zudem kündigte er an, den Vorsitz des Berliner CDU-Landesverbandes abzugeben. Als Grund nannte er, dass ihn die Debatte um sein Auftreten rund um den tagelangen Stromausfall im Berliner Südwesten zu Jahresbeginn zuletzt daran gehindert habe, mit inhaltlichen Themen durchzudringen. Zugleich räumte Wegner ein: »Die Kommunikation war Mist.«

Am 20. September 2026 wählen die Berlinerinnen und Berliner das 20. Abgeordnetenhaus. Parallel stimmen sie auch über die Bezirksverordnetenversammlungen ab.