Sebastian Münzenmaier soll heute auf dem AfD-Parteitag in Bingen zum neuen Landeschef der AfD Rheinland-Pfalz gewählt werden. Er hat voraussichtlich keinen Gegenkandidaten und würde Jan Bollinger nachfolgen.
Ein Foto aus Juni 2020 zeigt den AfD-Landeschef Martin Reichardt mit einer Geste, die als Hitlergruß interpretiert wird. Nach Veröffentlichung durch Politico und Welt bestreitet Reichardt die Vorwürfe während einer Bundestagsdebatte.
Enrico Schult wurde zum neuen Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag gewählt. Zehn von zwölf Anwesenden stimmten für ihn. Sein Vorgänger Nikolaus Kramer wurde zum Stellvertreter gewählt.
AfD-Chef Björn Höcke äußert den Wunsch, seinen Einfluss auf den Bundesvorstand auszuweiten, indem er seinen Vertrauten Stefan Möller als stellvertretenden Bundessprecher nominiert. Höcke möchte sich auf seine Ziele in Thüringen konzentrieren, während Möller die "Thüringer Linie" im Bundesvorstand vertreten soll.
CDU- und CSU-Spitzenpolitiker wie Jens Spahn, Boris Rhein, Hendrik Wüst und Manfred Weber stärken Friedrich Merz nach Medienberichten über mögliche Kanzlertausch-Gedankenspiele den Rücken.
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Er argumentiert, dass die Partei Wähler zurückgewinnen müsse, die sich von der SPD abgewandt haben. Bundesinnenminister Dobrindt will Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist offen für höhere Steuern für Vermögende. Bundespräsident Steinmeier ruft zum Engagement für die Demokratie auf. Ein neuer Rekord bei Einbürgerungen zeichnet sich ab. Die DIHK senkt ihre Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent. Bundesweite Kundgebungen für ein AfD-Verbot sind geplant. Die deutsche Chemieindustrie macht Druck bei EU-Emissionshandel.
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, schlägt der SPD vor, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Er glaubt, dass dies Wähler zurückgewinnen könnte, die sich von der SPD abgewandt haben.
Der neue Landeschef der Grünen in Baden-Württemberg, Özdemir, steht vor großen Herausforderungen. Sein pragmatischer Kurs könnte einen Weg für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene bereiten, während die Partei auf Bundesebene vor Herausforderungen steht.
