Der Landtag Sachsen-Anhalt hat zwei Anträge der AfD abgelehnt: einen zur Abschaffung der Schulpflicht und einen zur Kulturförderung, der ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ forderte. Die Ablehnung erfolgte mit breiter Mehrheit, da die Vorschläge als Angriff auf Bildungschancen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Kunstfreiheit kritisiert wurden.
Der Linkenvorsitzende Luigi Pantisano verglich die CDU mit Faschisten, entschuldigte sich später, doch die CDU lehnte die Entschuldigung ab. Bundeskanzler Scholz schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, während bevorstehende Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Kooperationen aufgrund der AfD-Stärke erzwingen könnten.
Die Rentenkommission hat ihre Empfehlungen vorgelegt, die von Kritikern als "sozialer Kahlschlag" bezeichnet werden. Dennoch wird das Paket als das beste zur Rente seit Jahren gelobt, da es von führenden Forschern und Politikern von CDU, CSU und SPD gemeinsam erarbeitet wurde. Die Einbeziehung von Politikern soll die Umsetzungschancen erhöhen.
Ab 15. Januar 2026 erhalten 18-Jährige in Deutschland einen Fragebogen des Bundesverteidigungsministeriums. Dies ist Teil des neuen Wehrdienstgesetzes und des Ziels, die Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee Europas" auszubauen.
Großbritannien erlebt eine beispiellose politische Instabilität seit dem Brexit-Referendum 2016. Sechs Premierminister in zehn Jahren, darunter David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss, Rishi Sunak und Keir Starmer, folgten aufeinander. Der Brexit hat laut Experten die strukturellen Probleme verschärft und zu wirtschaftlichen Schäden geführt. Populistische Parteien, insbesondere Reform UK, profitieren von der Unzufriedenheit.
Nach dem Brexit erlebte Großbritannien eine beispiellose politische Instabilität mit sechs Premierministern in zehn Jahren. Der Brexit verschärfte strukturelle Probleme und führte zu wirtschaftlichen Schäden. Populistische Parteien profitieren von der Unzufriedenheit.
Die USA und der Iran setzen ihre Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen zur Beilegung des Krieges fort. Die Gespräche finden in der Schweiz statt, mit dem Ziel, innerhalb von 60 Tagen eine Einigung zu erzielen. Arbeitsgruppen befassen sich mit Irans Atomprogramm und westlichen Sanktionen.
US-Vizepräsident JD Vance ist in der Schweiz eingetroffen, um die Gespräche mit dem Iran über ein Ende des Irankriegs zu konkretisieren. Ziel ist die Ausverhandlung einer endgültigen Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen, die auch Teherans Atomprogramm behandelt.
Die Philosophin Corine Pelluchon schlägt "die Macht des Weiblichen" als Heilmittel gegen den Rechtsruck vor. Ihr Buch kritisiert sie für eine zu starke psychologische Fokussierung und mangelnde empirische Fundierung, während sie gleichzeitig essentialistische Klischees bedient.
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD werden zu neuen "Arbeiterparteien", indem sie sozial- und wirtschaftspolitische Positionen wandeln und sich globalisierungsskeptisch zeigen. Sie bedienen Ressentiments und thematisieren Verteilungskämpfe bei der Migration, Lücken, die im Mainstream-Diskurs fehlen. Die Mitte reagiert oft mit Unverständnis oder Selbstschutz, während Parteien in ihren Commitments gefangen sind.
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Armenien wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen. Die Partei "Starkes Armenien" verurteilt die Verhaftungen als Versuch, die Demokratie zu zerstören und legt Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.
Rechtspopulistische Parteien in Europa, wie die AfD, werden zu neuen Arbeiterparteien, indem sie sozial- und wirtschaftspolitische Positionen wandeln. Sie bedienen Ressentiments, thematisieren aber auch Verteilungskämpfe bei der Migration, was Lücken im Mainstream-Diskurs füllt. Ökonomische Frustration und die Entkopplung der Mittelschicht von den Arbeitern spielen eine Rolle.
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD werden zu neuen Arbeiterparteien, indem sie sich globalisierungsskeptischer und umverteilungsfreundlicher positionieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer zunehmenden Proletarisierung der Wählerschaft und der Vernachlässigung verteilungspolitischer Aspekte der Migration. Die europäische Integration und die damit verbundene Entsouveränisierung der Nationalstaaten spielen eine zentrale Rolle in dieser Entwicklung.
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Rassemblement National in Frankreich werden zu neuen Arbeiterparteien. Sie reagieren auf eine proletarisierte Wählerschaft mit globalisierungskritischen und umverteilungsfreundlichen Positionen und thematisieren Verteilungskonflikte bei der Migration, die im Mainstream-Diskurs fehlen. Ökonomische Frustration und die Entkopplung der Eliten von den Arbeitern spielen eine zentrale Rolle.
US-Vizepräsident JD Vance hat israelische Regierungsmitglieder davor gewarnt, das von Präsident Donald Trump mit dem Iran geschlossene Rahmenabkommen zu kritisieren. Vance betonte Trumps Unterstützung für Israel und forderte eine realistische Einschätzung der Lage.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Lockerung der Arbeitszeitregeln in Deutschland. Künftig soll eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit möglich sein, allerdings nur mit Zustimmung der Gewerkschaften.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, die Tarifparteien mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen soll. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Höchstgrenze vereinbart werden können, jedoch nur in tarifgebundenen Betrieben und mit besonderen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, die Tarifparteien mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen soll. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart werden können, jedoch nur in tarifgebundenen Betrieben und unter besonderen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer. Der Entwurf reagiert auch auf Gerichtsentscheidungen zur Arbeitszeiterfassung.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Dieser erlaubt Tarifparteien, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren, jedoch nur in tarifgebundenen Betrieben und mit besonderen Gesundheitsschutzregeln.
Der rheinland-pfälzische Landtag entsendet künftig nur noch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD in den SWR-Rundfunkrat. Die AfD ging bei der Besetzung des Rundfunkrats und weiterer Gremien leer aus.
Schauspieler Christian Ulmen klagt gegen die fristlose Kündigung von Verträgen für die Streamingserie „The Au Pair“ durch eine Filmproduktionsfirma. Die Verhandlung findet am Arbeitsgericht Berlin statt. Ulmen bestreitet Vorwürfe häuslicher Gewalt und digitaler Gewalt, wegen derer die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Landeswahlausschuss tagt am Mittwoch im Roten Rathaus, um über die Zulassung von Parteien zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September zu entscheiden. Nicht als Partei zugelassene Vereinigungen können als Wählergemeinschaft zu den Bezirksverordnetenversammlungen antreten. Die Sitzung ist öffentlich.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Überlegungen von Peer Steinbrück zu einer neuen Strategie im Umgang mit der AfD eine Absage erteilt. Klüssendorf betonte, dass die AfD kein Interesse an demokratischem Diskurs habe und sich nicht an rote Linien halte.
Gastbeitrag von Detlef Pollack analysiert, wie etablierte Parteien durch ein selbstverschuldetes Dilemma den Aufstieg der AfD begünstigen. Der Artikel ist nicht mehr verfügbar.
