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Union beklagt Blockade durch SPD bei Koalitionsreformen
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Politik·28.04.2026KI-Zusammenfassung

Union beklagt Blockade durch SPD bei Koalitionsreformen

Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im ehemaligen Gasometer von Schöneberg beklagt die Union massive Blockaden durch den Koalitionspartner SPD. Unionsfraktionschef Spahn fordert entschlossenes Handeln statt Reden. Vier große Reformen (Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern) sollen endlich umgesetzt werden. Kanzler Merz ist so unbeliebt wie kein deutscher Regierungschef ein Jahr nach Amtsantritt. Im Herbst stehen drei Landtagswahlen an.

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Tagesschau Inland