Die EU plant eine Reform des Gentechnikrechts, um neue genomische Techniken wie CRISPR-Cas zu erleichtern. Genetisch veränderte Pflanzen könnten weniger streng reguliert werden. Befürworter erhoffen sich Fortschritte im Klimaschutz, Kritiker warnen vor Risiken.
Finanzminister Lars Klingbeil schnürt zwei Pakete, um die Union bei der Steuerreform auf seine Seite zu ziehen. Ein heikler Punkt ist die Erbschaftssteuer.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom Bund die vollständige Kompensation von Steuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuersenkung. Er betont die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen und sieht die Reform im Kontext der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei Lohnnebenkosten.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert Steuerentlastungen für Arbeiter, Familien und Pflegende im Rahmen der geplanten Steuerreform. Sie betont die Notwendigkeit, dass Besserverdienende ihren Beitrag leisten und die Koalition maßvoll vorgehen müsse, um Kürzungen zu vermeiden. Bas erwartet Widerstand, ist aber bereit, Konflikte auszutragen, um die Bürger mitzunehmen und einen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerpositionen zu schaffen. Das Reformpaket soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutet eine umfassende Steuerreform an, die die meisten Steuerzahler entlasten soll. Ein möglicher Plan sieht vor, den Spitzensteuersatz von 42% auf 44,5% anzuheben, der aber später greifen würde. Die Union hat ähnliche, aber leicht abweichende Vorschläge.
Die deutsche Regierung plant eine Einkommensteuerreform ab 2027 zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Details zur Umsetzung, Finanzierung und genauen Betroffenengruppen sind jedoch noch offen. Experten und Parteien diskutieren verschiedene Ansätze, darunter Anpassungen des Grundfreibetrags, der Tarifzonen und des Spitzensteuersatzes, sowie mögliche Vermögen- oder Mehrwertsteuererhöhungen.
Griechenland wird 2024 voraussichtlich einen positiven Haushaltssaldo aufweisen, dank umfassender Reformen in der Steuerverwaltung. Eine IWF-Studie lobt den Umbau als "stillen Motor" der wirtschaftlichen Erholung und bietet Lehren für andere Staaten.
Der Bundesfinanzhof hat Klagen gegen die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg abgewiesen. Das Gesetz verstößt laut Urteil nicht gegen das Grundgesetz oder die Landesverfassung.
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ab 2027. Gleichzeitig diskutiert die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Union zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer. Reformen bei der Erbschaft- und Mehrwertsteuer werden ebenfalls erwogen, um Steuerausfälle zu kompensieren.
Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch schlägt höhere Steuersätze für Vielverdiener und Entlastungen für geringe Einkommen vor, während die Koalition über eine Einkommensteuerreform streitet.
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen über eine Steuerreform entlasten, doch wie das Ganze finanzieren? Die SPD blickt auf Spitzenverdiener, die Union hat andere Ideen. Außerdem im Koalitionsausschuss heute: die Entlastungsprämie.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich.
Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht.
Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht.
Der Bundesrat hat Nein gesagt und der Widerstand lässt nicht nach. Damit schwinden die Chancen für die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie. Einige Länderchefs fordern stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.
Die Regierung sollte sich endlich zu einer tiefgreifenden Steuerreform durchringen. Vor allem die SPD muss sich bewegen.
Die Regierung sollte sich endlich zu einer tiefgreifenden Steuerreform durchringen. Vor allem die SPD muss sich bewegen.
Ein Jahr Regierung Merz. Statt Feierstimmung herrscht massiver Zeitdruck. Bis zur Sommerpause müssen Mammutprojekte wie die Steuerreform, das Rentenpaket und der Haushalt 2027 erledigt werden. Gordon Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft für einen „großen Wurf“ hat oder ob die fundamentalen Unterschiede zwischen Unions-Erwirtschaftung und SPD-Umverteilung im Stillstand enden. Im […]
Finanzminister Klingbeil macht bei der geplanten Steuerreform Tempo: Schon bald will er ein Konzept vorlegen. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen - dafür will Klingbeil Spitzenverdiener in die Pflicht nehmen.
Unionpolitiker haben ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) schlagen vor, den Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro zu erhöhen und den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro (statt bisher rund 70.000 Euro) greifen zu lassen. Die Gegenfinanzierung soll durch Abbau von Bundes-Subventionen (15 Prozent jährlich, bis 2029 insgesamt 22 Milliarden Euro) und Einsparungen bei Verwaltungsausgaben (acht Milliarden Euro bis 2029) erfolgen. Der Solidaritätszuschlag soll für alle entfallen.
Die deutsche Koalition plant eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter für zwei Monate. Zudem ist ein steuerfreier 1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer geplant. Eine Einkommensteuerreform und die Stärkung des Kartellamts sind mittelfristig vorgesehen.
