Eine führende SPD-Politikerin kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Anhebung des Rentenalters, Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und Ausweitung von Befristungen. Sie fordert rote Linien und kritisiert die Union für die Verschärfung der Attestpflicht.
Deutsche Politiker kritisieren die annullierte Rotsperre für einen US-Spieler bei der Fußball-WM scharf. Eine SPD-Politikerin bezeichnete eine mögliche Einflussnahme von Donald Trump als Skandal.
Deutsche Politiker kritisieren die annullierte Rotsperre für einen US-Spieler bei der Fußball-WM scharf. Eine SPD-Politikerin äußert sich besorgt über eine mögliche Einflussnahme von Donald Trump.
Die SPD fordert Bundeskanzler Merz auf, bei seinem Besuch in der Türkei die Defizite bei Demokratie und Minderheitenrechten anzusprechen. Vor dem Nato-Gipfel gab es Razzien und Festnahmen.
In Hannover wurden die Wohnungen der SPD-Politikerin Hülya Iri und ihrer Tochter sowie die Räume des von Iri gegründeten Vereins Integrationsarbeit Kronsberg e.V. durchsucht. Die Ermittlungen des LKA und der Staatsanwaltschaft betreffen den Verdacht auf Veruntreuung staatlicher Fördergelder.
SPD-Politikerin Franziska Giffey spricht sich gegen die Abschaffung der 'Rente mit 63' aus. Eine Petition für ein AfD-Verbot erhielt über 1,3 Millionen Unterschriften. Bundesfinanzminister Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20%.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, 738 Millionen Euro beim Wohngeld einzusparen, was durch Länderbeiträge zu Gesamtkürzungen von 1,5 Milliarden Euro für Bürger 2027 führt. Die Heizkostenkomponente soll halbiert werden, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe verteidigt den Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Sie betont, dass die Bindung der Flexibilisierung an Tarifverträge Überlastung und Krankheit vorbeugen soll.
Eine SPD-Politikerin aus Hannover, Hülya Iri, hat für ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel eingeworben. Der Verein ist insolvent, und es wird wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Neue Dokumente zeigen, wie Iri ihre SPD-Kontakte nutzte, um an die Gelder zu gelangen.
Acht Monate nach einer lebensbedrohlichen Messerattacke auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer wurde deren 17-jährige Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die Mutter mit zwei Messern attackiert und mit einem Gegenstand auf ihren Kopf geschlagen zu haben. Ein Tötungsvorsatz wird nicht gesehen.
Acht Monate nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer wurde ihre 17-jährige Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Ermittlungen laufen.
Führende SPD-Politikerinnen wie Bärbel Bas und Manuela Schwesig haben nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni weitere Entlastungen gefordert. Schwesig warnt vor einem ersatzlosen Auslaufen und fordert eine Vereinbarung mit Mineralölkonzernen, um Preiserhöhungen zu verhindern.
Germany's Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape from 5 to 20 years and implementing an "Only Yes Means Yes" consent principle. While the SPD and some CDU politicians support the extended limitation period, the CDU expresses skepticism about the practical implementation of the "Only Yes Means Yes" rule due to evidentiary challenges.
Führende SPD-Politikerinnen wie Bärbel Bas und Manuela Schwesig fordern nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni weitere Entlastungen für Bürger. Schwesig warnt vor einem ersatzlosen Auslaufen und fordert eine Vereinbarung mit Mineralölkonzernen sowie eine Übergewinnsteuer.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for stricter sexual offense laws, proposing that only explicit consent defines consensual sex and extending the statute of limitations for rape from 5 to 20 years. She cites the "Only Yes Means Yes" principle, already adopted by many European countries, as a model for enhanced protection of sexual self-determination.
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat laut Medienberichten ihre Pensionsansprüche verloren, nachdem sie wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. Kalayci erhält stattdessen eine Abgeordnetenaltersentschädigung.
Eine SPD-Politikerin drohte mit dem Austritt aus der Koalition, falls die BAföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt. Der Instagram-Post wurde später gelöscht.
Federal Minister of Labour Bärbel Bas (SPD) is pushing for civil servants to contribute to the statutory pension insurance in the future. She argues this would increase funds and reduce state contributions, suggesting initial steps could be taken during the planned pension reform. Bas also indicated openness to raising the retirement age beyond 67.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass Beamte zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Sie glaubt, dass dies die Rentenkasse aufstocken und staatliche Zuzahlungen reduzieren würde. Bas räumt ein, dass dies ein langer Prozess ist, schlägt aber vor, erste Schritte im Rahmen der aktuellen Rentenreform zu unternehmen.
SPD-Politikerin Dagmar Schmidt lehnt pauschale Kürzungen beim Elterngeld ab und fordert verlässliche Familienpolitik. Sie schlägt vor, stattdessen Menschen mit hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Die Regierung plant Einsparungen im Haushalt 2027, die auch das Elterngeld betreffen könnten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und DAK-Chef Andreas Storm kritisieren die geplante Pflegereform. Sie befürchten höhere Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige sowie "irren Schaden" für die Pflegeversicherung.
Der Union-Fraktionsvorstand trifft sich heute am Gasometer in Berlin-Schöneberg mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Unterdessen analysiert POLITICO den zunehmenden Druck auf die Schwarz-Rot-Koalition und die Suche nach einem Ausweg aus dem permanenten Streit. Ein versuchtes Attentat auf US-Präsident Donald Trump in Washington wurde am Samstagabend vereitelt. Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert in einem Interview die gereizte Stimmung in der Koalition und Friedrich Merz' Führungsstil.
Zweijährlich mögliche Hautkrebs-Screenings sollen künftig nicht mehr von den Kassen bezahlt werden, wenn keine Symptome vorliegen. Widerspruch kommt von der SPD-Politikerin Schwesig, die selbst eine Krebserkankung überstand.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer warnt vor drohenden Kraftstoffengpässen und plädiert für ein koordiniertes europäisches Vorgehen. Statt eines Tankrabatts schlägt sie die Einführung von "Energiewende-Gutscheinen" zur Entlastung der Verbraucher vor.
