Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom Bund die vollständige Kompensation von Steuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuersenkung. Er betont die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen und sieht die Reform im Kontext der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei Lohnnebenkosten.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert Steuerentlastungen für Arbeiter, Familien und Pflegende im Rahmen der geplanten Steuerreform. Sie betont die Notwendigkeit, dass Besserverdienende ihren Beitrag leisten und die Koalition maßvoll vorgehen müsse, um Kürzungen zu vermeiden. Bas erwartet Widerstand, ist aber bereit, Konflikte auszutragen, um die Bürger mitzunehmen und einen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerpositionen zu schaffen. Das Reformpaket soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Der Tankrabatt in Deutschland läuft Ende Juni aus. Die Fraktionen von Union und SPD haben entschieden, die Steuersenkung nicht zu verlängern. Laut Ifo-Institut profitierte vor allem Vielfahrer, eine zielgenaue Hilfe war es nicht.
Germany's ruling coalition has agreed not to extend the fuel rebate, which expires at the end of June. The rebate, introduced to mitigate the effects of the oil crisis, lowered fuel tax by nearly 17 cents per liter.
Der vzbv fordert eine schnelle Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, um die Verbraucher angesichts steigender Preise zu entlasten. Eine Umfrage zeigt, dass 81% der Menschen keine spürbare Entlastung empfinden.
Die Verbraucherzentralen fordern nach dem Auslaufen des Tankrabatts eine dauerhafte Entlastung von hohen Energiepreisen. Sie schlagen eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte vor und kritisieren die Fokussierung auf kurzfristige Maßnahmen.
Die Verbraucherzentralen fordern nach dem "Tankrabatt" eine dauerhafte Entlastung bei Energiepreisen. Sie schlagen eine Stromsteuersenkung vor und kritisieren, dass kurzfristige Maßnahmen kaum wahrgenommen werden. Die Bundesregierung soll ihr Wahlversprechen umsetzen.
Eurowings gibt die Senkung der Luftverkehrsteuer nur teilweise an Passagiere weiter. Steigende Kosten für Kerosin und Gebühren führen dazu, dass die Ticketpreise hoch bleiben. Die Nachfrage nach Flügen, insbesondere nach Mallorca, steigt jedoch wieder.
Familienministerin Karin Prien steht wegen geplanter Kürzungen beim Elterngeld unter Druck. Kritiker bemängeln, dass die Leistung ihr Ziel, die Geburtenrate zu steigern, verfehlt und fordern eine grundlegende Überprüfung.
Die Luftverkehrsteuer in Deutschland wird ab dem 1. Juli auf das Niveau vor Mai 2024 zurückgeführt. Der Bundestag stimmte einer Gesetzesänderung zu, die von Union und SPD eingebracht wurde. Die Sätze für Flugtickets werden je nach Distanz gesenkt. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
SPD politicians expressed reservations about extending Germany's fuel tax cut beyond June, deeming it unsustainable. While CSU leader Markus Söder is open to an extension depending on prices, SPD's Miersch suggested a price cap as an alternative for prolonged high fuel costs.
SPD parliamentary group leader Matthias Miersch questions the extension of the fuel discount, advocating for targeted relief and a tax reform to support lower and middle incomes instead of a "watering can" approach.
Trotz sinkender Ölpreise und Tankrabatt steigen die Benzinpreise an den Zapfsäulen wieder. Der ADAC zieht aus den aktuellen Preisen den Schluss: Die Energiesteuersenkung kommt noch nicht komplett beim Verbraucher an. Die Mineralölwirtschaft wehrt sich.
Der ADAC kritisiert, dass die Verbraucher trotz der am 1. Mai wirksam gewordenen Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter nicht in voller Höhe entlastet werden. Die bundesweiten Durchschnittspreise für Super E10 lagen am Samstag bei 2,003 Euro und damit 12,3 Cent unter dem Niveau vom 30. April, Diesel kostete 2,093 Euro. Das Bundeskartellamt überwacht die Preisentwicklung und hat einen Live-Ticker eingerichtet. Eine Rolle spielt die sogenannte 12-Uhr-Regel, die eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt.
Nach Einschätzung des ADAC profitieren Verbraucher nicht in voller Höhe von der zum 1. Mai gesenkten Kraftstoffsteuer. Obwohl Benzin und Diesel günstiger sind als Ende April und die Rohölpreise gesunken sind, liegen die Preise weiterhin zu hoch. Der Club beobachtet sogar wieder steigende Preise und kritisiert die Entwicklung.
Der ADAC kritisiert, dass die Kraftstoffpreise trotz der Steuersenkung um 16,7 Cent zum 1. Mai weiterhin zu hoch sind. Die bundesweiten Durchschnittspreise für Super E10 lagen am Samstag bei 2,003 Euro und für Diesel bei 2,093 Euro – zwar unter dem Niveau vom 30. April, aber nicht in dem Umfang, wie es aufgrund der Steuerentlastung und gesunkener Rohölpreise möglich wäre. Am Sonntagmorgen stiegen die Preise erneut.
Seit Mitternacht gilt der staatliche Tankrabatt, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent senkt. Erste Beobachtungen zeigen sinkende Preise an den Zapfsäulen, wobei Experten vor logistischen Herausforderungen und moderaten Preisrückgängen warnen.
Nach Einführung des deutschlandweiten Tankrabatts sind die Kraftstoffpreise laut ADAC um rund 10 Cent pro Liter gesunken. E10-Benzin kostete im Schnitt 1,976 Euro, Diesel 2,063 Euro. Die Sprecherin betonte, dass die Senkung bislang erst zum Teil an den Zapfsäulen angekommen sei -原因是 Tanks still contain fuel taxed at old rates. Preise sollen weiter sinken.
Seit dem 1. Mai gilt der staatliche Tankrabatt, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel senkt. Dies führte bereits in den Morgenstunden zu sinkenden Preisen an vielen Tankstellen, wobei Experten jedoch vor zu hohen Erwartungen warnen.
Seit Mitternacht gilt der Tankrabatt der Bundesregierung: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um rund 17 Cent pro Liter bis Ende Juni. An vielen Tankstellen fielen die Preise bereits unter zwei Euro, besonders bei E10. Die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert die Mineralölwirtschaft auf, die Steuersenkung vollständig weiterzugeben – androht Konsequenzen durch das Bundeskartellamt. Experten erwarten jedoch nur moderate Preissenkungen.
Ab dem 1. Mai tritt der Tankrabatt in Kraft, bei dem die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt wird. Kritiker befürchten, dass Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht weitergeben. Wissenschaftliche Auswertungen des Ifo-Instituts, des RWI und der Monopolkommission zur Maßnahme von 2022 zeigen jedoch, dass die Steuersenkung weitgehend bei den Verbrauchern ankam – bei Diesel sogar zu 100 Prozent. Ökonomen lehnen den Tankrabatt dennoch ab, da er den Sparanreiz vermindert und nicht zielgenau ist.
Der IWF warnt europäische Regierungen davor, hohe Energiepreise mit Tankrabatten oder pauschalen Steuersenkungen auf Kraftstoffe abzufedern. Solche Maßnahmen seien teuer, stützten fossile Energie und wirkten sozial wenig treffsicher. Besser seien gezielte Pauschalzahlungen an ärmste Haushalte. Die Erfahrungen aus der Energiekrise 2022 zeigten, dass europäische Staaten 2,5 Prozent des BIP für Energiehilfen ausgaben, wobei mehr als zwei Drittel nicht zielgerichtet waren. Für die unteren 40 Prozent der Haushalte hätte nur 0,9 Prozent des BIP gereicht.
Tschechien hat einen staatlichen Preisdeckel für Kraftstoffe eingeführt, der seit dem 8. April wirksam ist. Die Dieselpreise sind seitdem um etwa neun Prozent gefallen und liegen mit rund 1,87 Euro deutlich unter dem deutschen Niveau von über 2,20 Euro. Der tägliche Preisdeckel wird vom Finanzministerium basierend auf Großhandelspreisen und einer gedeckelten Tankstellenmarge von 2,50 Kronen pro Liter berechnet. Während Premierminister Babiš den Erfolg betont, kritisieren Ökonomen den Eingriff als politischen Aktionismus ohne echte Wirkung auf die Marktkräfte.
Deutsche Wirtschaftsexperten und Pendler kritisieren die geplante Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter scharf. Die Chemisch-technische Assistentin Claudia Gansel aus Weil der Stadt profitiert nach eigenen Berechnungen nur marginal von der Entlastung. Ökonomen wie Marcel Fratzscher (DIW) und Monika Schnitzer (Wirtschaftsweise) bezeichnen die Maßnahme als «Mogelpackung» und «verpasste Chance», da sie nicht zielgenau sei und vor allem Autofahrer begünstige, die keine finanzielle Hilfe benötigten.
