Der Labour-Politiker Andy Burnham hat die Nachwahl in Makerfield gewonnen. Dieser Sieg wird als wichtiger Meilenstein für die Labour-Partei und ihren Chef Keir Starmer betrachtet, der darin ein Zeichen für seine eigene politische Zukunft sieht.
Labour-Chef Keir Starmer will sich einer Abstimmung um den Parteivorsitz stellen, nachdem sein Rivale Andy Burnham die Nachwahl im Bezirk Makerfield gewonnen hat. Burnham zieht ins Unterhaus ein und könnte Starmer herausfordern.
Deutsche Innenstädte erleben eine Rabattflut, da die Konsumstimmung trotz leichter Verbesserung gedämpft bleibt. Verbraucher kaufen sparsam, beeinflusst von steigenden Preisen und Unsicherheiten. Der Handel leidet unter sinkenden Margen, während Discounter und Online-Anbieter wie Temu und Shein profitieren. Jeder sechste Einzelhändler sieht seine Existenz bedroht.
Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat das Rahmenabkommen mit den USA nur unter Vorbehalten gebilligt. Er äußerte grundlegende Bedenken, gab aber aus Verantwortung gegenüber Nation und Verbündeten seine Zustimmung. Der Iran erwartet nun die Erfüllung seiner Bedingungen.
Südafrika hat bei der Fußball-WM ein 1:1 gegen Tschechien erreicht. Trotz früher Führung der Tschechen und Bundesliga-Unterstützung reichte es nicht zum Sieg. Ein Handelfmeter sicherte Südafrika den Punkt.
Nach dem Scheitern bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat deutet CDU-Außenminister Wadephul eine mögliche Kürzung deutscher Uno-Gelder an. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner.
Nach dem 7:1-Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Curaçao ertönte im Stadion von Houston der Ballermann-Hit „Der Zug hat keine Bremse“. Der Song wurde von Mitgliedern eines Fanklubs auf Platz eins gewählt. Der Artikel hinterfragt die Wahl des Songs als WM-Hit und kritisiert die mangelnde Ernsthaftigkeit.
Konservative und Rechte im EU-Parlament setzten eine härtere Abschiebepolitik durch. Nach der Abstimmung soll die AfD eine lautstarke Feier veranstaltet haben, was für Aufregung sorgt.
Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor, eine Neufassung des Heizungsgesetzes. Sie betont das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, bei dem der Staat den Rahmen setzt und die Bürger Entscheidungen treffen.
Das EU-Parlament hat für strengere Asylregeln und die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber:innen in Drittstaaten gestimmt. Die Entscheidung löste im Parlament laute Rufe wie "Schickt sie zurück!" aus, die von Abgeordneten scharf kritisiert wurden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert strukturelle Erneuerung und Wachstum, um die Zustimmung der Bevölkerung zurückzugewinnen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei nur 20 Prozent, mit einem wachsenden Rückstand zur AfD.
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gerät ins Schwärmen über die Unternehmensmitbestimmung, die er als "politische Stabilisierung" und bewährtes Modell in Deutschland bezeichnet. Dies geschieht trotz der üblichen Zurückhaltung von Verfassungsrichtern bei politischen Äußerungen.
Die Aktienmärkte und die deutsche Wirtschaft entwickeln sich auseinander. Während der Dax steigt, schrumpft die Wirtschaftsleistung. Banken prognostizieren für 2026 nur 0,6% Wachstum, sehen aber positive Impulse für den Aktienmarkt durch Unternehmensgewinne.
Ein Artikel kritisiert die Darstellung von "Modest Fashion" im Bayerischen Rundfunk, die Frauen als selbstbestimmt und nicht als Objekt sieht. Der Autor bemängelt die unkritische Akzeptanz patriarchaler Aussagen und die fehlende Distanz zum Thema.
Das EU-Parlament hat strengeren Asyl- und Abschieberegeln zugestimmt, darunter umstrittene Rückkehrzentren in Drittstaaten. Die neuen Gesetze ermöglichen mehr Abschiebungen und eine Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren, in besonderen Fällen länger. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelungen scharf.
Der NRW-Landtag verschiebt die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Scharrenbach. Die SPD initiiert den Ausschuss "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge", der auch die Verantwortung von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul prüfen soll. Rechtliche Bedenken der Regierungskoalition führten zur Verschiebung.
Der deutsche Aktienmarkt zeigt sich abwartend, der Dax pendelt um 24.800 Punkte. Geringes Handelsvolumen und mangelnde Anlegeraufmerksamkeit, bedingt durch den SpaceX-Börsengang, hemmen eine positive Entwicklung.
Rechtsextreme und Rechtskonservative in Polen schüren Stimmung gegen Deutschland und fordern Reparationen für Nazi-Verbrechen. Eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Warschau verdeutlicht die aufgeheizte Atmosphäre, obwohl die deutsch-polnischen Beziehungen in vielen Bereichen gut sind.
Der deutsche Aktienmarkt startet abwartend in den Handel, da positive Impulse aus den USA und Asien ausbleiben. Anleger fokussieren sich auf den Irankrieg und die Zinsentscheidung der US-Notenbank. Ölpreise sinken aufgrund von Hoffnungen auf eine Entspannung im Nahen Osten.
Der Bezirk Oberfranken prüft, ob eine Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges aberkannt werden kann. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Vergabekriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Die US-Börsen starten stabil in den Dienstag, gestützt durch ein mögliches US-Iran-Abkommen und fallende Ölpreise. SpaceX bleibt ein Magnet an der Wall Street. Importpreise zeigen jedoch anhaltenden Preisdruck.
Die AfD festigt ihren Vorsprung vor der Union in aktuellen Umfragen und liegt laut YouGov bei 29 Prozent, neun Punkte vor der CDU/CSU (20%). Auch andere Institute sehen die AfD vorn. Die Zustimmung für Kanzler Merz bleibt niedrig, und die wirtschaftliche Lage wird negativ bewertet.
