Führende Unionspolitiker kritisieren Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Pläne zur Kranken- und Pflegeversicherung. Sie fordern mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und eine Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln.
Linken-Chef Luigi Pantisano steht nach einer Äußerung über "faschistische Politik" der CDU unter Druck. Er bat um Entschuldigung und bezeichnete seine Aussage als verkürzt und falsch. Unionspolitiker forderten seinen Rücktritt.
Linken-Chef Luigi Pantisano entschuldigt sich für seine Aussage, die Politik der CDU sei mit der der AfD vergleichbar. Er räumt ein, die Aussage sei verkürzt und falsch gewesen, bittet aber um Entschuldigung, insbesondere bei CDU-Politikern, die eine klare Abgrenzung zur AfD betonen. Pantisano bekräftigt jedoch seine Kritik am Rechtskurs der Union.
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat sich für seine Äußerungen entschuldigt, die CDU betreibe angeblich "faschistische Politik". Er räumte ein, seine Aussage sei verkürzt und falsch gewesen.
Im Keller des Restaurants "Sassella" trafen sich ab 1995 junge Abgeordnete von CDU und Grünen. Diese "Pizza-Connection", benannt nach dem Lokal, nicht nach dem Gericht, bildete Freundschaften und Netzwerke, aus denen spätere Minister und Spitzenpolitiker hervorgingen. Die Gruppe wurde durch zufällige Begegnungen mit Kohl und Fischer bekannt und prägte eher die Bonner Partyszene als die Politik.
Unionspolitiker schlagen härtere Sparmaßnahmen im Pflege- und Gesundheitsbereich vor, einschließlich der Senkung des Schonvermögens und des Zugriffs auf das Vermögen von Eltern. Emmi Zeulner (CSU) widerspricht diesen Vorschlägen, insbesondere der Idee, dass Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen sollen.
Auf dem CDU-Parteitag stärken führende Politiker wie Jens Spahn und Hendrik Wüst Bundeskanzler Friedrich Merz den Rücken. Sie weisen Spekulationen über einen möglichen Machtwechsel zurück, die durch Merz' Unbeliebtheit und schlechte Umfragewerte angeheizt werden.
CDU-Vize Spahn und Generalsekretär Rhein verteidigen Bundeskanzler Merz gegen Spekulationen über eine mögliche Ablöse, während die Unzufriedenheit mit Merz laut jüngstem Deutschlandtrend auf Rekordniveau steigt.
CDU- und CSU-Spitzenpolitiker wie Jens Spahn, Boris Rhein, Hendrik Wüst und Manfred Weber stärken Friedrich Merz nach Medienberichten über mögliche Kanzlertausch-Gedankenspiele den Rücken.
CSU- und CDU-Politiker kritisieren die hohen Preise für DFB-Trikots von Adidas. Ab 2027 wird Nike die Ausrüstung übernehmen. Kindertrikots kosten mindestens 75 Euro, Erwachsenentrikots beginnen bei 100 Euro.
CDU politicians are calling for stricter naturalization rules and the abolition of dual citizenship. They propose extending the naturalization period back to eight years and generally abolishing dual citizenship, which was not feasible during coalition negotiations with the SPD.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), ist offen für Pilotprojekte zum legalen Cannabisverkauf unter strengen Auflagen. Er betont die Notwendigkeit, die Realität des Konsums anzuerkennen und den Missbrauch von Medizinal-Cannabis zu verhindern.
Nach einem möglichen Einbürgerungsrekord 2025 fordern Unionspolitiker wie Alexander Throm und Roman Poseck strengere Regeln. Sie plädieren für eine Rückkehr zur Achtjahresfrist und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird von der Union unter Druck gesetzt, nachdem sie sich gegen die Abschaffung des Achtstundentags ausgesprochen hat, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Die Union hat der SPD Blockade und Schuldzuweisungen vorgeworfen und vor einem Vertrauensverlust in die Politik gewarnt. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger forderte die Koalition auf, in einen konstruktiven Reform-Modus zurückzukehren. Er äußerte Verständnis für Altmaiers Warnung vor einer Staatskrise, während SPD-Politiker Wiese dies als fahrlässig bezeichnete. Bundesarbeitsministerin Bas forderte weitere Entlastungen für Bürger. Die Koalition wird kommenden Mittwoch ein Jahr im Amt sein – bei angespannter Stimmung wegen Reformstreitigkeiten, schlechter Wirtschaftslage und schwachen Umfragewerten.
Unionspolitiker veröffentlichten ein Steuerkonzept, das die Bürger kräftig entlasten soll. Laut der Wirtschaftsweisen Schnitzer kann Finanzminister Klingbeil das kaum finanzieren – außerdem hat der eigene Pläne.
Unionpolitiker haben ein Steuerreformkonzept vorgelegt, das Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) schlagen vor, den Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro zu erhöhen und den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro (statt bisher rund 70.000 Euro) greifen zu lassen. Die Gegenfinanzierung soll durch Abbau von Bundes-Subventionen (15 Prozent jährlich, bis 2029 insgesamt 22 Milliarden Euro) und Einsparungen bei Verwaltungsausgaben (acht Milliarden Euro bis 2029) erfolgen. Der Solidaritätszuschlag soll für alle entfallen.
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht in der Energiepreiskrise unter Druck, sieht sich aber der Unterstützung führender Unionspolitiker gegenüber, was ihr einen Vorteil im Ringen mit Kanzler Merz verschafft.
Die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht inmitten der Energiekrise unter politischem Druck, sieht sich jedoch durch führende Unionspolitiker gestützt, während sie sich in einem Machtkampf mit Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil befindet.
