X (ehemals Twitter) muss Transparenzvorgaben des Digital Services Act (DSA) der EU erfüllen. Dies folgt auf eine Strafe von 120 Millionen Euro im Dezember wegen irreführender Verifizierungshaken, fehlenden Datenzugangs für Forscher und mangelnder Werbetransparenz. X hat sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Änderungen.
Ungarn erhält rund 10 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds nach einem Regierungswechsel. Deutschland und andere EU-Partner billigten ein Reformprogramm, das Korruptionsbekämpfung und Transparenz stärken soll. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hofft auf schnelle Mittel.
250 Tankstellen in Niedersachsen wurden im April mit insgesamt 1.900 Verwarngeldern belegt, weil sie gegen die 12-Uhr-Regel zur Spritpreiserhöhung verstoßen haben. Wirtschaftsminister Tonne kündigte Bußgelder für Mai und eine mögliche Anhebung der Strafen an.
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Meta eingeleitet und wirft dem Social-Media-Konzern Verstöße gegen den Digital Services Act vor. Meta soll die Risiken süchtig machenden Designs auf Instagram und Facebook vernachlässigt haben. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen Geldstrafen.
Indonesien will mit einem neuen Finanzzentrum auf Bali, das Steuerfreiheit für Finanzunternehmen und ausländische Experten bietet, Investitionen anlocken und mit Singapur und Hongkong konkurrieren. Experten warnen jedoch vor Geldwäscherisiken beim staatlichen Danantara-Fonds und vor der Überschätzung der Anziehungskraft von Steuerbefreiungen.
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat 2025 bei 1.134 Kontrollen 174 Verstöße gegen den Mutterschutz festgestellt. Diese betrafen unter anderem Mehrarbeit und fehlende Gefährdungsbeurteilungen. Bei Nichtbehebung drohen Bußgelder.
Mexiko strebt Strafverfolgung und zivilrechtliche Klagen gegen US-Behörden und private Betreiber von Haftzentren wegen zahlreicher Todesfälle mexikanischer Migranten an. Außenminister Velasco nannte mindestens 17 Todesfälle, darunter drei bei Razzien und 14 in Haftzentren.
Mexiko strebt straf- und zivilrechtliche Verfolgung gegen US-Behörden und private Betreiber von Haftzentren wegen zahlreicher Todesfälle mexikanischer Migranten an. Mindestens 17 Staatsbürger starben bei Einsätzen oder in Gewahrsam, darunter Lorenzo Salgado Araujo nach Schüssen eines ICE-Agenten.
SAP hat durch Zusagen eine drohende EU-Strafe wegen möglicher Wettbewerbsverstöße abgewendet. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren wegen des Verdachts eröffnet, dass der Softwarehersteller den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt.
SAP hat eine drohende EU-Strafe wegen möglicher Wettbewerbsverstöße abgewendet. Die EU-Kommission hatte ein Verfahren wegen des Verdachts eröffnet, dass SAP den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt.
Die Bundespolizei meldet für 2025 einen Anstieg von über vier Prozent bei Gewaltdelikten an Bahnhöfen und anderen Zuständigkeitsbereichen, mit Körperverletzung als häufigster Deliktart. Gleichzeitig gab es einen Rückgang bei illegalen Einreisen.
Die Bundespolizei meldet für 2025 einen Anstieg von über 4% bei Gewaltdelikten an Bahnhöfen und anderen Zuständigkeitsbereichen auf rund 35.400 Fälle. Körperverletzungen machten den größten Teil aus. Angriffe auf Beamte erreichten einen Höchstwert. Illegale Einreisen gingen deutlich zurück.
Die Bundespolizei meldet für 2025 einen Anstieg von über 4% bei Gewaltdelikten an Bahnhöfen und Flughäfen auf rund 35.400 Fälle. Sexualdelikte blieben stabil. Die Gesamtzahl der Straftaten sank um 6%, hauptsächlich wegen weniger Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz.
Die USA haben Angriffe gegen den Iran geflogen und damit mutmaßlich die geltende Waffenruhe gebrochen. Das US-Militär begründet die Angriffe mit mutmaßlichen iranischen Attacken auf Tanker in der Straße von Hormus. Iranische Medien berichten von Explosionen im Süden des Landes.
Die EU-Aufsichtsbehörde prüft die rechtspopulistische Parteienfamilie ESN, der auch die AfD angehört, auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte. Es geht um Millionen an EU-Fördermitteln und den Status als europäische Partei.
Das Europäische Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie ESN, der auch die AfD angehört, eingeleitet. Die Aufsichtsbehörde soll mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte untersuchen, was den Verlust von Millionen Euro an Fördermitteln bedeuten könnte.
Delegationen der USA und des Iran haben nach indirekten Gesprächen in Katar auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals geeinigt. Dieser soll Verstöße gegen das Rahmenabkommen melden und dokumentieren. Nähere Details wurden nicht bekannt.
USA und Iran haben in indirekten Gesprächen in Katar eine Einigung über einen Kommunikationskanal für Verstoßsmeldungen erzielt. Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi gab den Abschluss der Gespräche bekannt, bei denen auch die Freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus thematisiert wurde.
Ein schwedisches Gericht hat Google zur Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz an PriceRunner verurteilt. Das Urteil begründet sich auf die unrechtmäßige Bevorzugung von Googles eigenem Preisvergleichsdienst über Jahre hinweg, was PriceRunner geschädigt hat.
Australien hat die Höchststrafe für systematische Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz in sozialen Medien verdoppelt. Ein neues Gesetz verbietet Plattformen, Konten für Nutzer unter 16 Jahren anzubieten, doch eine Studie zeigt, dass 85% der Jugendlichen weiterhin soziale Medien nutzen.
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat eine Prüfung des Zalando-Konzernabschlusses eingeleitet, da konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften im Kontext der About-You-Übernahme vorliegen. Die Zalando-Aktie fiel daraufhin. Zalando selbst bezeichnet den Aspekt als rein formell und unwesentlich.
Die Bafin hat eine Prüfung des Konzernabschlusses von Zalando für 2025 eingeleitet, da konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften im Kontext der About You-Übernahme vorliegen. Die Zalando-Aktie reagierte mit einem deutlichen Kursrückgang.
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat eine Prüfung des Zalando-Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2025 eingeleitet, da konkrete Anhaltspunkte für Rechnungslegungsverstöße im Kontext der About You-Übernahme vorliegen. Die Zalando-Aktie reagierte mit einem starken Kursrutsch.
Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat eine Prüfung des Konzernabschlusses von Zalando eingeleitet. Es liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dax-Konzern gegen Rechnungslegungsvorschriften im Kontext der About You-Übernahme verstoßen hat.
