Der frisch ernannte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger beschrieb die Sondersitzung der Unionsfraktion als "sehr konstruktiv" und betonte das Vertrauen in den neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. Bilger freut sich auf seine Aufgaben im Verkehrsministerium, um die Infrastruktur und Automobilindustrie zu stärken.
Die Wahlkreiskommission schlägt vor, einen oberfränkischen Wahlkreis zu streichen, um Oberbayern einen neuen zu geben. Coburg und Kulmbach stehen zur Debatte. CSU-Abgeordnete kritisieren die Pläne wegen der ländlichen Prägung und der Nähe zur Politik.
Drei von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützte linke Kandidaten gewannen die Vorwahlen der Demokraten. Ihre Erfolge könnten den internen Streit über den Kurs der Partei verschärfen und den linken Flügel im Kongress stärken.
Die Rentenkommission hat ihren Bericht vorgelegt, der eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung von Minijobs vorschlägt. Trotz Konsens in der Kommission erwarten die Regierungsparteien Gegenwind von Interessenverbänden und der Basis.
Andy Burnham, innerparteilicher Konkurrent von Keir Starmer, hat eine Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield gewonnen. Er kann nun Starmer zu einer Führungswahl herausfordern. Burnham gibt sein Amt als Bürgermeister von Greater Manchester auf.
Demokraten in Virginia planen, Wahlkreise vor den Zwischenwahlen neu zu ziehen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Dieses Vorgehen, bekannt als Gerrymandering, zielt darauf ab, vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus zu gewinnen und die Regionen blau zu färben.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Alabama erlaubt, eine von Republikanern gestaltete Wahlkreiskarte zu nutzen. Dies schwächt die Vertretung schwarzer Wähler und könnte Donald Trump bei den Kongresswahlen im November helfen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Alabama seine Wahlkreise neu zuschneiden muss, was den Republikanern bei den bevorstehenden Midterms zugutekommt. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung des Voting Rights Act von 1965.
Der Senat von Louisiana hat den Neuzuschnitt eines mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreises beschlossen, was den Republikanern bei den US-Zwischenwahlen im November zugutekommen könnte. Die Entscheidung folgt der Aufhebung des Voting Rights Act durch den Supreme Court, der Minderheitenbezirke schützen sollte.
14 Republikaner im Staatssenat von South Carolina stimmten gegen Trumps Wahlkreisneuzeichnungsplan, der James Clyburns Demokratischen Bezirk hätte aufheben sollen. Die Abstimmung (26:18) zeigt Widerstand in der eigenen Partei, obwohl die Republikaner 34 der 46 Senatssitze halten.
Ein Bundesgericht in Alabama hat den Neuzuschnitt von Wahlkreisen vorläufig blockiert, der laut Richtern schwarze Wähler diskriminiert. Die Republikaner hatten versucht, einen Plan von 2023 wieder einzuführen.
Das Oberste Gericht der USA hat den Voting Rights Act von 1965 für unwirksam erklärt. Richterin Elena Kagan kritisiert, dies sei ein Rückschritt in Zeiten der systematischen Unterdrückung von Minderheitenstimmen. Konservative Richter argumentieren, das Gesetz diskriminiere nun Weiße.
Republikaner im Senat von South Carolina haben sich gegen Trumps Pläne zur Neuumschreibung der Wahlkreise gewandt, um den demokratischen Kongressbezirk abzuschaffen.
Die Republikaner in den USA erhalten durch zwei Gerichtsentscheidungen einen Vorteil bei den anstehenden Halbzeitwahlen im November.
In den USA tobt seit Monaten eine Schlacht um den Neuzuschnitt von Wahlkreisen. Zwei Gerichtsentscheidungen helfen nun den Republikanern. Was das für die Halbzeitwahlen im November bedeutet.
Die Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Virginia ist nichtig. Das Urteil schmälert die Chancen der Demokraten auf einen Sieg im Repräsentantenhaus bei den Midterms.
Der US Supreme Court hat den Wahlkreiszuschnitt in Louisiana in Teilen für verfassungswidrig erklärt und damit Vorgaben zur Berücksichtigung ethnischer Kriterien begrenzt. Das Gericht entschied, dass der Voting Rights Act von 1965 Louisiana nicht dazu verpflichtet, einen zweiten Wahlkreis mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung zu schaffen. Sechs konservative Richter stimmten gegen drei Liberale. Richterin Elena Kagan kritisierte in einer abweichenden Stellungnahme, die Entscheidung dränge das Grundrecht auf Rassengleichheit bei Wahlen zurück. Das Urteil stärkt die Republikaner vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen im November.
Der US-Bundesstaat Louisiana muss seine Wahlbezirke neu anordnen. Der Oberste Gerichtshof entschied in einem wegweisenden Urteil, dass es nur einen statt zwei Wahlkreisen geben solle, in dem Schwarze die Mehrheit stellen.
Neu eingeteilte Wahlkreise in Virginia könnten den US-Demokraten bei den kommenden Kongresswahlen einen Vorteil verschaffen. Präsident Trump wütet – und bekommt vorerst Unterstützung von einem Richter.
Ein Richter in Virginia hat den Neuzuschnitt der Wahlkreise durch ein Referendum für ungültig erklärt. Die Fragestellung auf dem Wahlzettel sei »offensichtlich irreführend« gewesen und das Referendum sei früher durchgeführt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. US-Präsident Trump hatte die Abstimmung zuvor als »manipulierte Wahl« kritisiert. Der demokratische Generalstaatsanwalt Jay Jones kündigte Berufung an.
Nach der Niederlage seiner Republikaner bei einem Referendum über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Virginia hat US-Präsident Donald Trump angeblichen Wahlbetrug angeprangert. Die Wähler stimmten dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor 2030 neu zeichnen dürfen, was den Demokraten vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus einbringen könnte. Trump kritisierte die Abstimmung als «manipuliert» und hofft auf ein Eingreifen der Justiz.
Die US-Demokraten haben eine Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia gewonnen. Der von den Demokraten entworfene Wahlkreiszuschnitt könnte bei den Midtermwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten bringen. Bundesweit müsste die Opposition drei Sitze von den Republikanern gewinnen, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen und Trumps Gesetzesvorhaben blockieren zu können. Das Ergebnis ist noch nicht endgültig gesichert, da das oberste Gericht des Bundesstaates das Referendum wegen einer Klage der Republikaner nachträglich für ungültig erklären könnte.
