Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft seiner Partei vor, sich von der Arbeiterschaft entfernt zu haben. Er kritisiert das Bürgergeld, bemängelt die Rentenpolitik und bezeichnet die Brandmauer zur AfD als politische Nicht-Strategie.
Russland greift Kiew und weitere ukrainische Städte mit ballistischen Raketen und Drohnen an, wobei eine Frau getötet wird. Gleichzeitig verzeichnet Moskau eine der bisher größten ukrainischen Drohnenangriffswellen.
Ein russischer Staatsbürger wurde in Polen festgenommen, weil er einen Mordanschlag auf einen Doppelbürger (Ukraine/USA) plante. Das Opfer sei dem System Putins unangenehm gewesen. Polen arbeitete mit US-Geheimdiensten zusammen.
Angesichts hoher Spritpreise fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Bundesregierung als untätig und schlägt vor, die Einnahmen zur Senkung der Strompreise zu nutzen.
Nach einem Waldbrand in der Nordeifel wurde der Ortsteil Gey von Hürtgenwald evakuiert. Bürgermeister Stephan Cranen berichtet über die Evakuierung und die Herausforderungen bei der Brandbekämpfung in einem mit Weltkriegsmunition belasteten Gebiet.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und verlangt, die Einnahmen an die Haushalte zurückzugeben.
Ein in Polen festgenommener Russe hat laut Regierungschef Donald Tusk einen Mordanschlag auf einen US- und ukrainischen Staatsbürger in Warschau geplant. Das Motiv soll Kritik an Wladimir Putin gewesen sein.
Der inhaftierte Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu verlässt die CHP nach 17 Jahren und schließt sich der neuen Oppositionspartei Yeni Parti an, um eine demokratischere Zukunft für die Türkei zu bauen.
Laut einer Forsa-Umfrage geben 84 Prozent der Befragten an, dass sich Parteien in Deutschland nicht um die Probleme der Bürger kümmern. Selbst unter Anhängern von Union und SPD liegt dieser Wert bei 72 Prozent.
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verlässt nach 17 Jahren die CHP und schließt sich der im Juli gegründeten „Neuen Partei“ an. Die Zersplitterung der Opposition könnte Präsident Erdogan nützen.
Nach über vier Jahren in russischer Haft ist der US-Amerikaner Robert Gilman freigekommen. US-Präsident Donald Trump erklärte, Putin habe der Freilassung zugestimmt.
Die ehemalige Kuratorin des Brodsky-Museums beschreibt, wie sie als „Einflussagentin“ auf einer Website des russischen Justizministeriums gelandet ist, und analysiert die stalinistische Rhetorik sowie die radikale Auslöschung oppositioneller Kulturschaffender im modernen Russland.
In Südkorea wurden zwei chinesische Staatsbürger wegen Spionageverdachts festgenommen. Ihnen wird unter anderem Begünstigung des Feindes vorgeworfen, da sie Militärkommunikation abgehört und Geheiminformationen von einem US-Stützpunkt beschafft haben sollen.
Wegen eines großen Waldbrandes bei Rodenbach ruft der Main-Kinzig-Kreis die Bevölkerung zum Wassersparen auf. Die Reserven werden für die Brandbekämpfung benötigt. Mehrere Tausend bis zu 30.000 Quadratmeter Wald sind betroffen.
Der Ökonom Joachim Ragnitz spricht im Interview über die ökonomischen Herausforderungen schrumpfender Regionen in Ostdeutschland, Infrastrukturprobleme, das Gefühl des Abgehängtseins und die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Wahlerfolgs.
Mit dem Start der neuen Grundsicherung zählen Jobcenter unentschuldigte Meldeversäumnisse neu. Bisherige Versäumnisse aus der Bürgergeld-Zeit werden nach einer Übergangsregelung nicht auf die neuen Sanktionen angerechnet.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert einen Kurswechsel in der Steuerpolitik der Bundesregierung. Er kritisiert geplante Körperschaftsteuersenkungen, warnt vor dem Kollaps der Kommunen und plädiert für eine Digitalsteuer sowie Entlastungen in der GKV.
Der britische Premierminister Andy Burnham hat angekündigt, die Obdachlosigkeit im Land zu beenden. Während Hilfsorganisationen seinen Ansatz loben, bleiben Betroffene und Experten angesichts massiver struktureller Probleme skeptisch.
Die Linke in Berlin will mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin bei den Wahlen antreten und verspricht Enteignung von Immobilienfirmen, was für die SPD ein No-go ist.
Das Finanzministerium treibt eine Reform der Einkommensteuer voran, die bis 2028 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und eine spätere Greifbarkeit des Spitzensteuersatzes vorsieht. Die Entlastungen belaufen sich auf rund zehn Milliarden Euro jährlich.
Nach einer Niederlage vor dem Obersten Gericht unternimmt US-Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf, das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt einzuschränken. Er unterzeichnete Dekrete gegen Geburtstourismus und für bestimmte Ausnahmegruppen.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einem Bürgerdialog in Kemberg Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert und diese als politisch besetzt bezeichnet.
Kritik am politischen Paternalismus: Deutsche Politiker versuchen zunehmend, das Verhalten mündiger Bürger durch Massnahmen wie Zuckersteuern oder Elterngeldvorgaben zu steuern.
Die Renovierung des Reflecting Pools in Washington D.C. ist in einen Skandal geraten. Eine falsche Anklage wegen Vandalismus gegen den US-Bürger David Hearn wurde aufgedeckt. Die tatsächliche Ursache: ein Baupfusch der von Trump beauftragten Firma.
