Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum". Er kritisiert die hohen Ausgaben und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Söder sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen und für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
Kolumbiens Stichwahl am 21. Juni wird richtungsweisend. Rechtsaußenkandidat Abelardo de la Espriella, der einen harten Kurs gegen Kriminalität verspricht und sich an autoritären Führern orientiert, hat im ersten Wahlgang knapp vor dem linken Senator Iván Cepeda gelegen. Sicherheitsexperten und ein Priester äußern große Sorge über die zunehmende Gewalt und den Einfluss bewaffneter Gruppen.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine drastische Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf ein "absolut verfassungsrechtliches Minimum". Er kritisiert die aktuellen Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro und verlangt eine Umfinanzierung für ukrainische Geflüchtete sowie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Kostensenkung. Söder lehnt Steuererhöhungen ab und betont die Wichtigkeit der Mütterrente.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Er kritisiert die Höhe der Zahlungen und fordert, ukrainische Geflüchtete nicht mehr aus dem Bürgergeld zu finanzieren. Auch eine Bezahlkarte für Asylbewerber wird gefordert.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum. Er kritisiert die Höhe der Leistungen und fordert eine Bezahlkarte für Asylbewerber sowie eine Änderung der Finanzierung für Ukrainer.
Der Grünen-Co-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert und ihn als "Opfer seiner eigenen Versprechungen" bezeichnet. Banaszak warf Merz vor, unrealistische Wahlversprechen gemacht zu haben und eine "falsche Haltung" gegenüber dem Land und seinen Bürgern einzunehmen.
Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat den Ausnahmezustand ausgerufen, um Massenproteste gegen seine Wirtschaftsliberalisierung zu unterdrücken. Die Maßnahmen erlauben den Einsatz der Armee und die Einschränkung von Bürgerrechten. Mindestens 14 Menschen starben, darunter Patienten, die Krankenhäuser nicht erreichten.
Die Linke hält ihren Parteitag ab, bei dem neue Führungskräfte gewählt werden, darunter auch Kandidaten mit kontroversen Aussagen. Gleichzeitig öffnet die Bundesregierung ihre Türen für Bürger, um Einblicke in die Regierungsarbeit zu geben und die Popularität zu steigern.
Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 47 Verdächtigen wegen Korruption und organisierter Kriminalität an. 41 Personen, darunter der Bürgermeister der Prinzeninseln, wurden festgenommen. Den Beamten wird Bestechung für illegale Baugenehmigungen vorgeworfen.
Eine Analyse zeigt erhebliche Unterschiede bei den Müllgebühren in deutschen Großstädten. Die Kosten variieren stark und belasten Bürger zusätzlich zur Miete, was eine Forderung nach mehr Transparenz laut werden lässt.
Der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, hat eine Nachwahl im Parlament gewonnen und fordert nun Keir Starmer als Labour-Chef heraus. Finanzmärkte reagieren nervös auf den möglichen Machtwechsel.
Paris hat die Badesaison eröffnet, zunächst in einem Abschnitt des Canal Saint-Martin und ab Juli auch in der Seine. Ziel ist es, "wildes Baden" zu unterbinden und sichere Erholungsräume zu schaffen. Investitionen in die Wasserqualität sollen dies ermöglichen.
Labour-Chef Keir Starmer will sich einer Abstimmung um den Parteivorsitz stellen, nachdem sein Rivale Andy Burnham die Nachwahl im Bezirk Makerfield gewonnen hat. Burnham zieht ins Unterhaus ein und könnte Starmer herausfordern.
Ein drei Monate alter Säugling wird seit Donnerstagabend in Renningen vermisst. Bürgermeisterin Melanie Hettmer äußert tiefe Sorge und hofft auf ein baldiges Wiederfinden. Umfangreiche Suchmaßnahmen mit Rettungsdiensten, Hunden und Hubschraubern laufen, konkrete Hinweise auf den Verbleib des Kindes oder einen Verdacht gibt es bislang nicht.
Die Fulton Street in Lower Manhattan wird zum Schauplatz der Konfettiparade der New York Knicks und einer wichtigen U-Bahn-Station für die Sicherheitsmaßnahmen, was zu einer großen Menschenansammlung führt.
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf schlagen vor, den Mikrohandel mit harten Drogen in Konsumräumen zu tolerieren. Sie sehen darin einen notwendigen Paradigmenwechsel, um die Drogenszene besser in den Griff zu bekommen, inspiriert vom Zürcher Modell.
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), schlagen vor, den Mikrohandel mit harten Drogen in städtischen Konsumräumen zu tolerieren. Sie sehen darin einen notwendigen Paradigmenwechsel, um die Drogenproblematik, insbesondere durch Crack, in den Griff zu bekommen und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner plant die Teilnahme am Christopher Street Day (CSD) mit einem eigenen Senats-Wagen für 140.000 Euro. Dies stößt auf Kritik von Koalitionspartnern und politischen Gegnern, die die Kosten und die zeitliche Nähe zur Abgeordnetenhauswahl bemängeln und eine Wahlkampfwerbung vermuten. Rechtlich bewegt sich die Senatskanzlei auf dünnem Eis bezüglich des Neutralitätsgebots im Wahlkampf.
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 66% der Deutschen Deutschland für unsicherer halten. Während die Gesamtkriminalität leicht sank, stiegen schwere Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung. Messergewalt und Körperverletzung werden am häufigsten genannt.
Das Münchner Ifo-Institut prognostiziert für 2026 ein Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,8 Prozent. Dies wird auf eine Entspannung im Iran-Konflikt und sinkende Energiepreise zurückgeführt.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hält das Bürgergeld für zu hoch und fordert eine Senkung. Unterstützung erhält er von Parteikollegen, während die SPD auf gesetzliche Regelungen und die Sicherung des Existenzminimums verweist. Ab Juli gelten strengere Regeln für Bezieher.
Deutschland feiert erstmals einen Veteranentag, doch die Inszenierung bleibt zaghaft. Kritiker bemängeln fehlenden emotionalen Patriotismus und mangelnde konkrete Beispiele für die Attraktivität deutscher Werte. Stattdessen dominiert "gelebte Vielfalt", die nicht zu klaren Antworten auf Fragen nach nationaler Identität führt. Ein Vergleich mit der Türkei zeigt, wie staatliche Appelle an das patriotische Herz gestaltet werden können.
Die geplante Einkommensteuerreform soll laut Arbeitsministerin Bärbel Bas mindestens 500 Euro Entlastung pro Jahr bringen. Eine Analyse zeigt jedoch, dass die Finanzierung dieser Entlastung, die 22,5 Milliarden Euro kosten würde, fraglich ist. Eine Erhöhung der Steuern für Topverdiener allein reicht nicht aus.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die Versorgung der US-Armee mit KI-Technologie unerlässlich. Die NAACP klagt gegen xAI wegen Luftverschmutzung.
