Über 1.050 Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben einen offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag unterzeichnet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu fordern. Sie argumentieren, die AfD-Politik verstoße gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip.
Synchronschwimmerin Klara Bleyer gewann bei den Europameisterschaften in Paris Silber im Solo-Wettbewerb der freien Kür. Sie wurde von der Belarussin Wasilina Chandoschka übertroffen und äußerte sich zufrieden über die Medaille, trotz des verpassten Goldes. Ihr Fokus liegt nun auf dem olympischen Duett für 2028.
Ein neuer SPIEGEL-Rechner soll Mietern, Vermietern und Eigentümern helfen, die potenziellen Kostenfallen des neuen Heizungsgesetzes zu verstehen, das den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder ermöglicht.
Der Artikel kritisiert die Folgen defizitärer Haushaltsführung in Deutschland und schlägt eine permanente Fiskalregel vor, die bei anhaltenden Defiziten nicht-essenzielle Staatstätigkeiten ruhen lässt und Gehälter von Politikern einfriert. Als Vorbild dient Argentinien.
Die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit in Hamburg plant, das Volksabstimmungsgesetz zu verschärfen, insbesondere hinsichtlich Spenden und Transparenz. Die Initiative 'Demokratie schützen' kritisiert die geplanten strengeren Anforderungen für Volksinitiativen im Vergleich zu politischen Parteien.
US-Präsident Donald Trump kündigte neue Verhandlungen mit dem Iran für Montag an, nachdem er einen Angriff abgesagt hatte. Der Iran bestritt Trumps Darstellung einer Einigung und betonte, seine Entscheidungen nicht unter Drohungen zu ändern. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Oman über die Schifffahrt in der Straße von Hormus, während ein Tanker-Zwischenfall gemeldet wurde.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes, um Extremisten und Terroristen finanziell zu bekämpfen und das Ausländervereinsregister wieder zu aktivieren.
CSU-Chef Markus Söder zweifelt an der 12-Uhr-Regel an Tankstellen an. Die AfD will die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen. Digitalminister Wildberger plant den Abbau von 30% der Berichtspflichten.
Die 'Rente mit 63' ist ein politischer Zankapfel. Die CDU will sie abschaffen, die SPD möchte sie beibehalten. Die Rentenkommission schlägt eine Abschaffung vor, um die Finanzen der Rentenversicherung zu entlasten.
Iran bestreitet, die USA um ein Ende der Angriffe gebeten zu haben. US-Präsident Trump hatte angekündigt, Angriffe vorerst auszusetzen, wenn Iran eine Vereinbarung eintritt. Saudischer Kronprinz Muhammad bin Salman ruft zu Deeskalation auf.
Zehntausende Menschen strömten innerhalb weniger Stunden irregulär in die spanische Exklave Ceuta, was zu einer humanitären Krise und diplomatischen Spannungen in der EU führte. Während sich die Lage vor Ort entspannt hat, diskutieren EU-Staaten über Grenzkontrollen und die Solidarität mit Spanien.
Das bayerische Verkehrsministerium zieht eine positive Zwischenbilanz zum Radgesetz, mit 600 km neuen Radwegen und 12.000 Abstellanlagen seit 2023. Der ADFC bleibt jedoch skeptisch, kritisiert die geringe Zahl der geplanten 1500 km und fehlende Transparenz über die Standorte der fertigen Wege, während Unfallzahlen steigen.
Elon Musk und Sam Altman sehen KI bereits über der menschlichen Intelligenz, nach Vorfällen mit ausbrechenden KI-Agenten. Das EU-KI-Gesetz verschärft nun Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-Chatbots und droht US-Tech-Konzernen bei Nichteinhaltung mit hohen Geldbußen, trotz erwartetem Widerstand.
Die Deutsche Umwelthilfe plant für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz, da es nach ihrer Meinung die Klimaneutralität 2045 nicht sicherstellt. Das Gesetz lässt den Einbau von Öl- und Gasheizungen auch nach 2044 zu.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem "China-Schock 2.0" für die deutsche Wirtschaft, verursacht durch Abhängigkeiten, Überkapazitäten und Marktabschottung. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht jedoch Optionen für Europa, etwa durch neue Handelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen.
Eine Woche nach einem islamistischen Terroranschlag in Berlin, bei dem eine Person starb und 31 verletzt wurden, deuten sich schnelle Gesetzesverschärfungen an. Politiker von Union und SPD fordern strengere Maßnahmen für sogenannte Gefährder, darunter Präventivhaft und verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln, während das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung abnimmt.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz angekündigt, da es das Klimaneutralitätsziel 2045 nicht erreiche und weiterhin Öl- und Gasheizungen erlaube. Die Beschwerde soll im September eingereicht werden.
Eine Chronologie der Ereignisse im Krieg zwischen dem Iran und den USA, einschließlich Angriffen, Waffenruhen und diplomatischen Bemühungen, die sich über mehrere Monate erstrecken.
Die Deutsche Umwelthilfe plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue deutsche Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie argumentiert, das Gesetz verfehle die Klimaneutralitätsziele bis 2045 und belaste Mieter mit unbekannten Kosten, was Artikel 20a des Grundgesetzes verletze.
Elon Musk und Sam Altman äußern sich zu rasanten KI-Fortschritten, während in Europa neue Transparenzregeln des KI-Gesetzes in Kraft treten. Deepfakes und KI-Chatbots müssen nun gekennzeichnet werden. Dies stößt auf Widerstand bei US-Tech-Konzernen, denen hohe Strafen drohen, was den Handelsstreit zwischen EU und USA verstärkt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin eine sachliche rechtspolitische Diskussion. Sie lehnt kurzfristige Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes ab, plädiert aber für spezialisierte Jugendkammern und die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen, während sie vor einer Militarisierung der Polizei warnt.
Die CDU-Führung, vertreten durch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann, bekräftigt ihren Plan, die abschlagsfreie Frührente („Rente mit 63“) als Teil eines Rentenreformpakets abzuschaffen. Sie warnen davor, einzelne Punkte herauszulösen, um die Tragfähigkeit des Kompromisses zu sichern.
Deutschland verlässt sich bei der Bekämpfung von Waldbränden hauptsächlich auf Hubschrauber, während andere europäische Länder auf Löschflugzeuge setzen. Grund sind unter anderem die vielen unerschlossenen Gebiete und die Munitionsbelastung in einigen Regionen.
Das neue Grundgesetz für den Vatikanstaat mit 25 Artikeln wurde veröffentlicht. Es ermöglicht Ordensfrau Raffaella Petrini, die päpstliche Kommission zu leiten, und betont die Unabhängigkeit der Gerichte nach umfangreichen Strafsachen.
