Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.
Ein geleakter Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sieht Flexibilisierung bei Arbeitszeiten und strengere Zeiterfassung vor. Der Entwurf dürfte auf Widerstand stoßen.
Ab dem 19. Juni müssen Webseiten und Apps einen "Widerrufs-Button" haben, um Online-Verträge einfach kündigen zu können. Dies soll den Prozess so unkompliziert wie den Kauf machen. Branchenverbände kritisieren die neuen Vorgaben als bürokratisch und missbrauchsanfällig.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, die eine Umstellung von täglicher auf wöchentliche Arbeitszeit an Tarifverträge bindet. Der Entwurf sieht zudem strengere Regeln zur Arbeitszeiterfassung und eine Ausweitung der Sonntagsarbeit für Bäckereien und Bibliotheken vor. Arbeitgeber kritisieren die Pläne scharf.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor, eine Neufassung des Heizungsgesetzes. Sie betont das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, bei dem der Staat den Rahmen setzt und die Bürger Entscheidungen treffen.
Die deutsche Koalition ringt um ein Sparpaket zur Eindämmung steigender Gesundheitskosten. Geplante Maßnahmen wie höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Mitversicherung stoßen auf breite Skepsis in der Bevölkerung, während andere, wie die Beitragsanhebung für Gutverdiener, mehrheitlich unterstützt werden.
Das EU-Parlament hat für strengere Asylregeln und die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber:innen in Drittstaaten gestimmt. Die Entscheidung löste im Parlament laute Rufe wie "Schickt sie zurück!" aus, die von Abgeordneten scharf kritisiert wurden.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf scharf.
Das Bundesarbeitsministerium plant, den Achtstundentag in Deutschland beizubehalten, aber Ausnahmeregelungen zu erweitern. Tarifpartner sollen wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren können, die im Jahresschnitt 48 Stunden nicht überschreiten, sofern die Gesundheit der Arbeitnehmer geschützt ist.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, die Tarifparteien mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen soll. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Höchstgrenze vereinbart werden können, jedoch nur in tarifgebundenen Betrieben und mit besonderen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber. Tarifverträge sollen Ausnahmen ermöglichen, wobei Gesundheitsschutzregelungen über bisherige Rechte hinausgehen müssen.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Sie verschärft Strafen für Punktehandel, verlängert Verjährungsfristen für Bußgelder auf sechs Monate und schafft die Grundlage für digitale Führerscheine.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hält das Bürgergeld für zu hoch und fordert eine Senkung. Unterstützung erhält er von Parteikollegen, während die SPD auf gesetzliche Regelungen und die Sicherung des Existenzminimums verweist. Ab Juli gelten strengere Regeln für Bezieher.
In Deutschland wächst die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Sozialhilfe. Bürger ärgern sich über Missbrauch, während die AfD die Probleme benennt. Beispiele wie die Nichtzustellbarkeit einer Ladung und der Export von Kindergeld ins Ausland werden genannt.
Hamburgs Bürgerschaft verabschiedete ein Gesetz, das Verfassungsschutzabfragen für neue Beamte und Angestellte vorsieht. Kritiker befürchten Einschränkungen der Bürgerrechte und eine Stärkung von Geheimdiensten.
Ein florierender Schwarzmarkt für klimaschädliche F-Gase wie R134a bedroht EU-Umweltziele. Organisierte Kriminalität erzielt hohe Gewinne, während die Durchsetzung von Umweltrecht durch komplexe Gesetze und mangelnde Ressourcen erschwert wird. Hessen setzt auf spezialisierte Teams zur Bekämpfung.
Ab dem 19. Juni müssen Online-Shops einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anbieten. Das neue Gesetz soll Online-Verträge einfacher stornierbar machen. Verbraucherverbände begrüßen die Neuerung, während Branchenverbände Kritik an Bürokratie und Missbrauchsrisiken äußern.
Das Berliner Landesparlament befasst sich in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Wirtschaftslage in der Hauptstadt. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Novellierung des Vergabegesetzes, der Abschlussbericht einer Enquetekommission zu Antisemitismus und Rassismus sowie die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes und die Beratung des Berichts eines Untersuchungsausschusses zu rechtsextremistischen Straftaten in Neukölln.
Antonio Rüdiger gibt selten Interviews, doch bei der WM in den USA sprach der Abwehrspieler von Real Madrid über seine neue Rolle als Ersatzspieler, die Meinungsfreiheit und sein Image. Er verteidigte Teamkollege Felix Nmecha und betonte, dass er Kritik ernst nehme, aber auch die Vorteile von Social Media für Klicks erkenne.
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat zum vierten Mal in diesem Jahr eine Zinspause eingelegt und den Leitzins bei 3,5 bis 3,75 Prozent belassen. Erwartungen für höhere Inflation und schwächeres Wirtschaftswachstum wurden bekannt.
Die G7-Staaten beraten auf ihrem Gipfel in Évian über eine stärkere Regulierung und Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI). Ein Prüfauftrag an die Finanzminister soll Chancen und Risiken beleuchten, während die Vernetzung nationaler KI-Institute diskutiert wird. Sorge besteht, dass die USA KI als handelspolitische Waffe einsetzen könnten.
Die G7-Staaten diskutierten auf ihrem Gipfel in Évian über eine stärkere Regulierung und globale Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI). Ein Prüfauftrag an die Finanzminister soll Chancen und Risiken beleuchten, während die Vernetzung nationaler KI-Institute erwogen wird.
Berlin plant, noch vor den Sommerferien ein eigenes Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Dies würde Berlin zum ersten Bundesland machen, das die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt regelt.
