Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel an den geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die Emissionsreduktion unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben werden könnte. Die Grünen warnen vor einer "Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht".
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Ein florierender Schwarzmarkt für klimaschädliche F-Gase wie R134a bedroht EU-Umweltziele. Organisierte Kriminalität erzielt hohe Gewinne, während die Durchsetzung von Umweltrecht durch komplexe Gesetze und mangelnde Ressourcen erschwert wird. Hessen setzt auf spezialisierte Teams zur Bekämpfung.
Ein Schlachthofbetreiber hat in zweiter Instanz gegen Tierschutzaktivisten gewonnen, die gegen die CO₂-Betäubung von Schweinen protestieren. Die Aktivisten kritisieren die Methode als grausam und fordern eine Diskussion über Alternativen, während die EU aus wirtschaftlichen Gründen zögert.
A new report implicates Ernst Sigle, a long-time manager at the shoe factory Salamander, in testing shoes at concentration camps during the Nazi era. This development is causing controversy in his hometown of Kornwestheim, Germany.
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates warnt vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Ökonomen Rürup und Hüther bestätigen die Analyse, vermissen aber neue Impulse für die wirtschaftspolitische Debatte, insbesondere hinsichtlich innovativer Lösungen für Sozialversicherungssysteme.
Die Mutter des getöteten Fabian beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vorstellung des rechtsmedizinischen Gutachtens im Mordprozess. Sie beruft sich auf postmortale Persönlichkeitsrechte. Fotos der Leiche wurden bereits gezeigt.
Die Mutter des getöteten Fabian beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vorstellung des rechtsmedizinischen Gutachtens im laufenden Mordprozess. Sie beruft sich auf postmortale Persönlichkeitsrechte, die dem öffentlichen Interesse vorgehen sollen.
Ein Gutachten des Bundestags zweifelt die Rechtsmäßigkeit der Aussetzung der Reisegenehmigungspflicht für wehrfähige Männer durch das Verteidigungsministerium an. Nun soll eine Gesetzesänderung für Klarheit sorgen.
Germany's Defense Ministry faces scrutiny over its administration of conscription, particularly regarding mandatory permits for young men traveling abroad. A parliamentary report deems the ministry's recent suspension of this requirement potentially unlawful, prompting plans for legislative clarification.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die per Allgemeinverfügung ausgesetzte Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren für rechtswidrig. Das Gutachten kritisiert, das Verteidigungsministerium habe damit eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt.
Rumänien identifiziert eine russische Drohne, die in Galati einschlug und zwei Verletzte forderte. Staatspräsident Nicușor Dan bekräftigt den russischen Ursprung und weist Putins Forderung nach Prüfung der Teile zurück.
Lina E., verurteilt für Angriffe auf Neonazis, wird vorzeitig auf Bewährung freigelassen. Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG Dresden, nachdem ein Gutachten eine gute Prognose für ihre Legalbewährung ausstellte.
Ein neues Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Daseinsvorsorge in fast 11.000 deutschen Gemeinden untersucht. Die Ergebnisse, die DIE ZEIT vorab einsehen konnte, zeigen, dass eine gute Versorgung mit den Erfordernissen des modernen Lebens nicht zwingend eine Großstadt erfordert.
The International Court of Justice (ICJ) has issued a legal opinion clarifying that the right to strike is protected under the freedom of association. The opinion, requested by the ILO, aims to strengthen workers' rights globally, though it is not legally binding.
Plagiatsjäger Stefan Weber hat im Auftrag der Thüringer AfD-Fraktion neue Plagiatsvorwürfe gegen Ministerpräsident Mario Voigt erhoben. Weber spricht von 125 neuen und insgesamt 265 Plagiatsstellen in Voigts Doktorarbeit und fordert dessen Rücktritt.
Die Klimaunion, eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, kritisiert das neue "Heizungsgesetz" als verfassungswidrig. Ein Gutachten bemängelt die unbegrenzte Weiterbetriebsmöglichkeit fossiler Heizungen und fehlende Planungssicherheit.
Ein Gutachten warnt, dass Gesundheitsministerin Warkens geplante Reformen der Pflegeversicherung das Armutsrisiko erhöhen und Heimbewohner in die Sozialhilfe drängen könnten. Die Streckung der Erhöhungsstufen bei Pflegeheimzuschüssen wird als besonders kritisch bewertet.
Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.
Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.
Die Baumarktkette Obi verteidigt seinen Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.
Die Baumarktkette Obi verteidigt ihren Orangeton vor Gericht gegen Attacken von Hornbach und Globus. Zur zentralen Frage haben die Ketten widersprüchliche Gutachten vorgelegt.
