Ein aktuelles Lagebild zeigt eine dramatische Zunahme sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum, wobei Gaming-Plattformen als neue Einfallstore dienen. Es werden dringende Maßnahmen wie Scheinkindoperationen, IP-Adressen-Speicherung und die Strafbarkeit von Cybergrooming und Sextortion gefordert.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Internetanbieter zur Speicherung aller vergebenen IP-Adressen für drei Monate verpflichtet. Die Bundesregierung erhofft sich davon bessere Ermittlungsmöglichkeiten bei Online-Betrug, Hasskriminalität, Terrorismus und Kinderpornografie. Opposition und Datenschützer kritisieren die anlasslose Speicherpflicht als Massenüberwachung und bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit.
Die Bundesregierung plant eine neue, datensparsame Form der IP-Adressenspeicherung. Das Vorhaben soll ohne Inhalts- oder Standortdaten auskommen und reagiert auf langjährige juristische Auseinandersetzungen um die Vorratsdatenspeicherung.
