Das Bundeskartellamt hat die 50+1-Regel im deutschen Profifußball für kartellrechtlich zulässig erklärt, fordert jedoch eine konsequente Anwendung ohne sachlich unbegründete Ausnahmen. Dies lässt Fragen für Klubs wie Leverkusen, Wolfsburg und Leipzig offen.
Das Bundeskartellamt sieht bei der Neuregelung des Bestandsschutzes für bisherige Förderclubs der 50+1-Regel weiterhin Nachbesserungsbedarf. Grund ist unter anderem die EuGH-Rechtsprechung. Auch das Vorgehen der DFL bei Hannover 96 wird kritisiert.
Die DFL und das Kartellamt haben sich auf Änderungen der umstrittenen 50+1-Regel verständigt. Ausnahmen gelten bisher für VfL Wolfsburg und Bayer Leverkusen. Kartellamtspräsident Mundt fordert Nachbesserungen beim Bestandsschutz für Förderclubs.
Das Bundeskartellamt sieht keine Notwendigkeit für Eingriffe in die 50+1-Regel, hält jedoch dauerhafte Ausnahmen für Werksklubs für nicht haltbar. Die DFL müsse die Regel konsequent anwenden, um rechtssicher zu bleiben.
Das Bundeskartellamt hat sein achtjähriges Verfahren zur 50+1-Regel im deutschen Profifußball beendet und keine grundsätzlichen Bedenken geäußert. Dennoch fordert die Behörde Nachbesserungen in den Fällen RB Leipzig, Wolfsburg/Leverkusen sowie Hannover 96.
Wegen verbotener Absprachen bei der Straßensanierung hat das Bundeskartellamt Geldbußen von insgesamt 60,3 Millionen Euro gegen sechs Unternehmen verhängt. Die Firmen hatten sich über Jahre Aufträge zugespielt und Preise in Geheimsprache kommuniziert.
Das Bundeskartellamt wirft führenden Anbietern von Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (DSK) vor, sich über Jahre hinweg den Markt aufgeteilt und bei Ausschreibungen abgesprochen zu haben.
Das Niedrigwasser des Rheins führt zu spürbaren regionalen Preisunterschieden beim Benzin in Deutschland. Im Juli drifteten die Spritpreise zwischen Nord und Süd um bis zu elf Cent pro Liter auseinander, bedingt durch stark gestiegene Frachtraten.
Das Bundeskartellamt kommt bei seinen Ermittlungen zu den Spritpreisen voran. Ein Gericht lehnte die Aussetzung der Auskunftspflicht für zwei Raffinerien ab. Schnelle Preissenkungen sind laut Behörde jedoch nicht zu erwarten.
Das Niedrigwasser des Rheins führt laut Bundeskartellamt zu deutlichen regionalen Spritpreisunterschieden in Deutschland. Im Juli betrugen diese bei E5 bis zu elf Cent und bei Diesel bis zu zehn Cent pro Liter, was vor allem an unterschiedlichen Beschaffungs- und Transportkosten liegt.
Das Niedrigwasser am Rhein führt zu regionalen Preisunterschieden bei Spritpreisen. Im Juli betrug der Unterschied bei E5 bis zu elf Cent pro Liter und bei Diesel bis zu zehn Cent, insbesondere zwischen Süd und Nord Deutschland.
Das Bundeskartellamt untersucht, ob Mineralölkonzerne den Iran-Krieg für überhöhte Kraftstoffpreise in Deutschland nutzten. Zwei Raffinerie-Betreiber wehren sich juristisch gegen Auskunftsanordnungen, was die Prüfung der Kalkulationen verzögert.
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen von 11,9 Millionen Euro gegen Maxxis International, Best4Tires Berlin und Reifen Müller verhängt. Die Unternehmen sollen die Preisbildung für Maxxis- und CST-Reifen auf dem deutschen Großhandelsmarkt eingeschränkt haben, unter anderem durch Margengarantievereinbarungen und Preisüberwachung.
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Reifenhändler, darunter Maxxis International, Best4Tires Berlin und Reifen Müller, Geldbußen von 11,9 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. Die Unternehmen sollen Margengarantievereinbarungen getroffen haben, die die Preissetzungsfreiheit einschränkten.
Das Bundeskartellamt teilt mit, dass 82,6% des Diesel- und 77,8% des Benzinrabatts bei den Verbrauchern ankamen. Die 12-Uhr-Regel wird positiv bewertet.
Das Bundeskartellamt teilt mit, dass rund 80% des Tankrabatts bei Autofahrern ankamen. Diesel: 82,6%, Benzin: 77,8%. Der Rabatt kostete 1,6 Mrd. Euro und wurde von Ökonomen kritisiert.
Das Bundeskartellamt teilt mit, dass rund 80% des Tankrabatts bei Autofahrern ankamen. Diesel: 82,6%, Benzin: 77,8%. Der Rabatt kostete 1,6 Mrd. Euro und wurde von Ökonomen kritisiert.
Das Bundeskartellamt teilt mit, dass rund 80% des Tankrabatts bei Autofahrern ankamen. Diesel profitierte zu 82,6%, Benzin zu 77,8%. Die 12-Uhr-Regel sorgte für weniger Preisschwankungen.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Plüschtierfirma Steiff durch den Spielehersteller Ravensburger genehmigt. Wettbewerbliche Bedenken bestehen nicht, da sich die Produktportfolios nicht überschneiden und starke Abnehmer im Einzelhandel vorhanden sind. Ravensburger erwirbt 60 Prozent der Anteile.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußerte sich positiv zum Tankrabatt der Bundesregierung, der ab 1. Mai die Energiesteuer auf Sprit senkte, um gestiegene Ölpreise nach dem Iran-Krieg abzufedern und Autofahrern 17 Cent pro Liter zu sparen.
Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Mineralöl-Branche den staatlichen Tankrabatt nicht vollständig an die Endkunden weitergegeben hat. Präsident Andreas Mundt äußerte Skepsis, während der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Vorwürfe zurückweist und eine vollständige Weitergabe beteuert.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Mehrheit an der dtv Verlagsgesellschaft durch den Buchverlag C. H. Beck genehmigt. C. H. Beck, bereits Miteigentümer, erwirbt den Anteil der Ganske Verlagsgruppe und erlangt somit die alleinige Kontrolle über dtv ab dem 1. Juli.
Kleine und mittlere Unternehmen kritisieren den Gesetzentwurf für Reservekraftwerke, da er große Konzerne wie RWE und Uniper bevorzuge. Hohe Sicherheitsleistungen und Strafzahlungen stellen für sie eine unüberwindbare Hürde dar, während das Bundeskartellamt ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Marktkonzentration äußert.
Kleine und neue Energieunternehmen kritisieren den Gesetzentwurf zum Bau von Reservekraftwerken. Sie befürchten, dass hohe Sicherheitsleistungen und Strafzahlungen große Konzerne wie RWE und Uniper bevorzugen und Innovationen sowie Vielfalt gefährden. Das Bundeskartellamt teilt diese Bedenken.
