Die AfD könnte im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin verlieren, nachdem das Landesschiedsgericht den niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen hat, was laut Fraktionssatzung auch den Ausschluss aus der Fraktion bedeutet.
Özgür Özel, der abgesetzte Vorsitzende der türkischen CHP, hat die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei angekündigt. Diese soll sich an Atatürks Grundsätzen orientieren und könnte zur größten Oppositionspartei werden, während die CHP nach Kommunalwahlerfolgen juristisch unter Druck steht.
Nigel Farage, Chef von Reform UK, tritt wegen Kritik an umstrittenen Spenden von seinem Parlamentsmandat zurück. Er kündigte an, bei einer Nachwahl für den Sitz in Clacton erneut anzutreten und bestritt Fehlverhalten.
Im Norden Venezuelas breitet sich eine Tragödie aus, bei der über 57.000 Menschen vermisst werden, die möglicherweise unter Geröll begraben sind.
Im Norden Venezuelas ereignet sich eine Tragödie: Über 57.000 Menschen werden vermisst und könnten unter Geröll begraben sein. Die Vermisstenkarteien zeigen Menschen jeden Alters, die möglicherweise jäh aus dem Leben gerissen wurden.
Nach einem schweren Erdbeben in Venezuela organisiert die Zivilgesellschaft, insbesondere Studenten der UCV, umfassende Hilfsaktionen. Die Regierung steht in der Kritik, da sie unzureichend vorbereitet war, private Hilfslieferungen beschlagnahmt und den Zugang zu Katastrophengebieten einschränkt, was das Misstrauen der Bevölkerung verstärkt.
Nach schweren Erdbeben in Venezuela entlädt sich die Wut der Bevölkerung. Das Militär sperrt Straßen, Hilfsgüter kommen kaum an. Die Regierung scheitert an der Koordination, während Oppositionsführerin Machado die Krise politisch nutzen will.
Die AfD in Rheinland-Pfalz sieht einen Erfolg in der Erhöhung des Quorums für Untersuchungsausschüsse. Michael Büge, der neue Fraktionschef, distanziert sich von Plänen für mehrere Ausschüsse und betont seinen Fokus auf die Corona-Pandemie. Seine Vergangenheit als Staatssekretär und seine gemäßigte Rhetorik spalten die Partei.
Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel wurde unter fragwürdigen Umständen als CHP-Vorsitzender abgesetzt. Er sieht sich juristischen Verfahren und Erpressung ausgesetzt und kritisiert Erdoğans Justiz sowie die Rolle der USA. Ein interner Machtkampf in der CHP erschwert die Opposition gegen den Präsidenten.
Maltas Oppositionsführer Alex Borg wirft der Regierung Intransparenz vor, nachdem das Statistikamt die Veröffentlichung von Staatsfinanzen und Arbeitslosigkeitsdaten auf die Zeit nach der Wahl verschoben hat. Premierminister Robert Abela weist die Vorwürfe ab. Der Wahlkampf konzentriert sich auf Wirtschaftswachstum vs. Lebensqualität.
Die russische Region Jaroslawl wurde nach Angaben des Gouverneurs Michail Jewrajew mit Drohnen angegriffen.
Belarusian opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya made her first official visit to Kyiv, Ukraine, to express solidarity in the fight for freedom. She visited the grave of Maria Zaitsava, a Belarusian who fought for Ukraine.
Die Ukraine lehnt eine Lockerung der Importverbote für Kali-Düngemittel aus Belarus ab und widerspricht damit Berichten über eine Bitte der USA. Außenminister Andrij Sybiha betonte, dass Zugeständnisse Belarus nicht aus dem russischen Einflussbereich lösen würden. Dies geschah nach einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja in Kiew.
Die türkische Polizei hat Oppositionsführer Özgür Özel mit Tränengas aus der CHP-Zentrale vertrieben. Der Partei droht der Zerfall, während Präsident Erdoğan profitieren könnte. Özel kündigte an, weiterzukämpfen.
Belarussian opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya made her first visit to Kyiv, Ukraine. Her trip signals solidarity amid warnings of a potential Russian offensive from Belarus.
Präsident Erdoğan nutzt die Justiz, um die CHP zu spalten. Nach einem Gerichtsurteil wurde Kemal Kılıçdaroğlu zum vorläufigen Parteichef ernannt, während der gewählte Vorsitzende Özgür Özel sich auf einen Kampf „bis zum Ende“ vorbereitet. Die Spaltung schwächt die Opposition vor wichtigen Wahlen.
Die AfD stellt Deutschlands Grundgesetz offen infrage, während Erdoğan in der Türkei die Opposition unterdrückt. Demokraten müssen liefern und rechtliche Mittel gegen Verfassungsfeinde nutzen, wie ein Verbot der AfD.
Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Tisza-Partei mit 53,6 Prozent fordert der ungarische Oppositionsführer Peter Magyar einen raschen Regimewechsel. Er plant eine Abkehr von der Ära Orban, Maßnahmen gegen Korruption und eine Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten.
Der Wahlsieg der Opposition in Ungarn unter Peter Magyar stößt bei europäischen Politikern auf breite Zustimmung. Führende Vertreter aus Deutschland und der EU sehen darin ein starkes Signal für die Demokratie und eine Niederlage für rechtspopulistische Strömungen.
Die Tisza-Partei unter Peter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn mit 53,2 Prozent gewonnen und Viktor Orban nach 16 Jahren abgelöst. Magyar strebt eine Rückkehr zu einem pro-westlichen Kurs in EU und NATO an.
Die Tisza-Partei hat bei der Ungarn-Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen und damit einen deutlichen Sieg über Viktor Orbáns Fidesz erzielt. Spitzenkandidat Peter Magyar kündigte an, Korruption zu bekämpfen.
Nach dem Wahlsieg von Peter Magyar in Ungarn zeigen sich EU-Spitzen offen für eine Zusammenarbeit. Die Freigabe blockierter EU-Gelder ist jedoch an strikte Reformen zur Rechtsstaatlichkeit und eine Abkehr von Orbans Russland-Kurs geknüpft.
