
Geheimdienst und Polizei: Neue Befugnisse und alte Grenzen
Deutschland debattiert über erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst und die bayerische Polizei. Während die Befugnisse für den BND robust gestaltet werden, darf die Polizei künftig bei "drohenden Gefahren" einschreiten. Die Debatte betont die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Kontrolle und Verhältnismäßigkeit.











