Eine Verfassungsrechtlerin kritisiert das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt als verfassungswidrig. Es sieht ein "Kinderwillkommensgeld" nur für Neugeborene mit mindestens einem deutschen Elternteil vor, was als Diskriminierung gilt.
AfD-Chefin Alice Weidel lehnt umstrittene Passagen im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ab, die sich gegen nicht-traditionelle Familien richten. Sie betont ihre eigene gesellschaftlich liberalere Haltung und das Zusammenleben mit ihrer Lebensgefährtin und zwei Kindern.
Ein Gutachten von Juristen und Experten sieht gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, basierend auf Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Die GFF finanzierte die Analyse, die eine fehlende Abgrenzung der Partei von radikalen Kräften feststellt. Die Grünen fordern Gespräche über einen Antrag.
Die AfD positioniert sich strategisch im Bildungsbereich, indem sie Themen wie Elternrechte und Kritik an liberalen Bildungspraktiken aufgreift. Ihre Wahlprogramme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine Ablehnung von Inklusion und Kinderrechten ab, während sie reale Probleme wie Wohnkosten und Versorgung kritisiert, um Eltern anzusprechen.
Die AfD nutzt Bildungsthemen strategisch in ihren Wahlprogrammen, um Eltern anzusprechen und liberale Bildungspraktiken zu kritisieren. Ihre Programme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, lehnen Inklusion ab und betonen Elternrechte, während sie gleichzeitig die Rolle von Kindern und Jugendlichen primär über die ihrer Eltern definieren. Kritiker sehen darin eine ideologisch motivierte Politik, die reale Probleme instrumentalisiert und zu Diskriminierung führen könnte.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm und ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gewählt. Die Landtagswahlen finden am 20. September statt, zwei Wochen nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Im Fokus steht die Frage, ob die AfD erstmals in Deutschland regieren könnte.
Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September beschlossen. Schwerpunkte sind innere Sicherheit, strenge Migrationspolitik, Wirtschaft und Bildung. Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Aufstockung der Polizei und eine Verwaltungsreform an. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er aus.
Die CDU Sachsen-Anhalt will heute ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschließen. Schwerpunkte sind innere Sicherheit, Migrationspolitik, Bildung, Wirtschaft und eine Verwaltungsreform. Die Partei steht unter Druck, da die AfD in Umfragen führt.
Die Nordost-CDU hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Spitzenkandidat Daniel Peters rief zur Geschlossenheit auf und kündigte einen konkreten Neun-Punkte-Plan an, um den Alltag in MV zu verbessern.
Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für 2026 vorgestellt. Mit dem Ziel einer absoluten Mehrheit plant die Partei tiefgreifende Änderungen in der Bildungs-, Kultur- und Migrationspolitik, einschließlich der Forderung nach 'Remigration' und Einschränkungen für Vereine.
