Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ab. Er betont, dass die AfD kein Interesse an demokratischem Diskurs habe und die Verfassung nicht teile. Spekulationen über eine Annäherung, wie von Peer Steinbrück angestoßen, wies er zurück.
Die Innenministerkonferenz beginnt ohne AfD-Thema auf der Agenda. Hinter den Kulissen wird jedoch über den Umgang mit einem möglichen AfD-Innenminister nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern diskutiert.
Der Artikel mahnt zur Gelassenheit angesichts möglicher AfD-Erfolge bei Wahlen. Statt vorschneller Reaktionen oder Gesetzesänderungen sollten Institutionen die Wahl abwarten und erst bei tatsächlicher Verfassungsfeindlichkeit reagieren. Die Demokratie sei stark genug, um auch AfD-Funktionäre in Ämtern auszuhalten.
Die Innenministerkonferenz beginnt ohne die AfD auf der Tagesordnung. Doch die Partei ist durch anstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland präsent. Hinter den Kulissen wird über den Umgang mit einem möglichen AfD-Innenminister diskutiert.
Der Bezirk Oberfranken prüft, ob eine Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges aberkannt werden kann. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Vergabekriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Der Bezirk Oberfranken prüft die Aberkennung einer Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Kriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Sozialbeiträge und Leistungskürzungen ab. Stattdessen bevorzugen 58% höhere Steuerzuschüsse für die Sozialkassen. Das Vertrauen in die Regierung für grundlegende Reformen ist gering (26%). Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 27%.
Le Kulturpalast de Bitterfeld-Wolfen, symbole de la RDA fermé depuis 2016, est au cœur des campagnes électorales avant les élections régionales en Saxe-Anhalt, l'AfD en faisant un enjeu majeur.
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich der 30-Prozent-Marke. Laut YouGov beträgt der Vorsprung neun Punkte. Auch andere Institute sehen die AfD als stärkste Kraft.
Die AfD festigt ihren Vorsprung vor der Union in aktuellen Umfragen und liegt laut YouGov bei 29 Prozent, neun Punkte vor der CDU/CSU (20%). Auch andere Institute sehen die AfD vorn. Die Zustimmung für Kanzler Merz bleibt niedrig, und die wirtschaftliche Lage wird negativ bewertet.
Peer Steinbrück (SPD) fordert den Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke (AfD). Dies wird als juristisch heikel und politisch hilflos kritisiert, da es der AfD eine Märtyrerrolle verschaffen könnte.
Enrico Schult wurde zum neuen Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag gewählt. Zehn von zwölf Anwesenden stimmten für ihn. Sein Vorgänger Nikolaus Kramer wurde zum Stellvertreter gewählt.
YouGov anketine göre Almanya'da AfD'nin oy oranı bir ayda 1 puan artarak %29'a ulaştı. Başbakan Merz liderliğindeki koalisyonun oyları ise %20'ye geriledi. AfD ile koalisyon arasındaki fark 9 puana çıktı.
Gastbeitrag von Detlef Pollack analysiert, wie etablierte Parteien durch ein selbstverschuldetes Dilemma den Aufstieg der AfD begünstigen. Der Artikel ist nicht mehr verfügbar.
Die AfD liegt in einer neuen YouGov-Umfrage neun Prozentpunkte vor der Union und erreicht 29%. CDU/CSU fallen auf 20%, den niedrigsten Stand seit September 2021. Grüne legen zu, SPD und Linke liegen gleichauf.
Die AfD führt die YouGov-Umfrage mit 29% an, neun Punkte vor der Union (20%). Grüne (14%), SPD (12%) und Linke (12%) folgen. Die SPD erreicht Tiefstwerte. Andere Institute bestätigen die Führung der AfD.
Luigi Pantisano, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken, will die Wut und Sorgen von Arbeitern stärker aufgreifen. Er kritisiert Aussagen von Friedrich Merz und sieht die AfD als Nutznießer dieser Wut, obwohl sie keine Lösungen biete. Pantisano fordert, an die Werkstore zu gehen und eine Hotline einzurichten.
Erfurt steht am ersten Juli-Wochenende vor einem Ausnahmezustand. Der AfD-Parteitag, ein Roland-Kaiser-Konzert und der Ferienbeginn führen zu erwarteten Protesten, Polizeipräsenz und Verkehrsbehinderungen, die auch den letzten Schultag beeinflussen.
Die Union verliert weiter an Zustimmung und erreicht nur noch 20% in einer YouGov-Umfrage. Die AfD steigt auf 29%, ihr höchster Wert bisher, und liegt damit neun Prozentpunkte vor der Union. SPD und Linke gewinnen leicht, während die FDP knapp den Einzug in den Bundestag schafft.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht im ICE über die Probleme der Deutschen Bahn, die Zukunft von Volkswagen und die AfD. Er fordert mehr Investitionen in die Bahn und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung.
SPD-Politiker diskutieren den Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Experten äußern Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten und des Zeitrahmens. Justizministerin Hubig schlägt Gesetzesverschärfung vor.
Ein Politologe meint, die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall erschwert der Partei die Mitgliedergewinnung. Die Wirkung der Einstufung sei aber begrenzt, da sie abgenutzt sei und die AfD in ihrer Opferrolle bestärke.
