Innenministerkonferenz: Die AfD als "weißer Elefant" im Raum?

In Hamburg beginnt am Mittwoch die Innenministerkonferenz, und es könnte die letzte ohne AfD-Beteiligung sein. Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Landtage neu gewählt. Die AfD steht dort in Umfragen bei 42 und 36 Prozent. Nicht ausgeschlossen, dass bei der 226. Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember daher erstmals ein Minister der AfD mit am Tisch sitzt. In der Partei sind auch Rechtsextreme aktiv, sie steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bereiten sich die Innenminister auf das Szenario vor?

Auf der Tagesordnung, die 80 Punkte umfasst, steht das Thema jedenfalls nicht. „Die AfD ist nicht unser ‚weißer Elefant‘ im Raum“, sagt der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) der F.A.Z. Die Partei werde nicht Thema sein. Man werde sich mit Themen beschäftigen, die für die Sicherheit der Menschen im Land zentral seien. Es bestehe dabei keinerlei Notwendigkeit, rein spekulative politische Entwicklungen zu behandeln, so Poseck. Im Fokus steht dieses Mal die zivile Verteidigungsfähigkeit, deshalb nimmt auch erstmals der Verteidigungsminister teil. Themen sind weiterhin etwa Sozialleistungsmissbrauch, Linksextremismus, Cybersicherheit, Asylrecht und Sprengstoffrecht.

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Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich an aus seiner Sicht spekulativen Szenarien nicht beteiligen, er halte die Diskussion „Was wäre, wenn“ für völlig fehl am Platz, hieß es aus seinem Ministerium. Das politische Ziel aller echten Demokraten müsse sein, für ein starkes Ergebnis der demokratischen Parteien zu sorgen. So oder so ähnlich äußern sich auch die Innenministerien anderer Länder, vornehmlich der CDU-regierten.

Ein Wunsch aus dem Osten

Aus ihren Kreisen verlautet nämlich, dass die Parteifreunde aus dem Osten darum gebeten hätten, das AfD-Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die AfD soll nicht die Gelegenheit bekommen, sich nach dem Motto: „Seht ihr, die planen schon ganz konkret, uns auszugrenzen“, als Opfer zu stilisieren. Dem hätten die West-Minister zugestimmt. In der Kaminrunde könnte das Thema aber eine Rolle spielen. Zu diesem informellen Treffen versammeln sich die Minister und Senatoren traditionell vor den Plenarsitzungen, um sich über Brisantes ohne Öffentlichkeit und Protokoll austauschen zu können.

Die SPD-geführten Länder sind sich uneins, wenn es darum geht, wie die IMK mit der AfD-Frage umgehen soll. Thüringen etwa hätte das Thema gern auf der offiziellen Tagesordnung gesehen, da die Innenminister andernfalls nicht zu Regelungen kommen, die im Falle eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern schnell greifen würden. Mecklenburg-Vorpommern soll strikt dagegen sein, sich offiziell damit zu befassen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilt offenbar die Bedenken einiger Ost-CDU-Regierungschefs, die AfD könne das im Wahlkampf ausnutzen. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote, der dem Kreis der SPD-Innenminister derzeit vorsitzt, soll gegen eine offizielle Besprechung des Themas sein.

Überlegungen hinter den Kulissen

Allerdings wird im Kreis der Innenminister schon überlegt, wie man im Herbst reagieren kann, falls ein AfD-Politiker Innenminister wird. In einem solchen Fall könnte schon im September die bisher gültige Praxis abgeschafft werden, dass die IMK ihre Entscheidungen einstimmig trifft. Diese Regel ist bislang bei den Innenministern allerdings nicht verbindlich festgeschrieben. Ein Szenario lautet, das Einstimmigkeitsprinzip ohne persönliches Treffen per Umlaufbeschluss abzuschaffen.

Eine weitere Überlegung ist, dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden, die bislang fester Teil der IMK ist, künftig gestrichen wird oder einem AfD-Minister der Zugang dazu verweigert wird. Entscheidend für die Bewertung wäre aber, wer Minister wird. „Ist es ein knallharter Rechtsextremist? Dann fällt die Sache sehr eindeutig aus“, heißt es aus einem westdeutschen Bundesland. Wenn die AfD aber einen Parteilosen aufstelle, müsse man die Entscheidung genau prüfen, weil man das Vorgehen auch juristisch prüfen müsse.

Aber auch abseits der halbjährlichen IMK-Tagungen wäre es ein Problem, wenn eine jedenfalls in Teilen rechtsextreme Partei nach einem Wahlsieg in die Nähe sicherheitsrelevanter Informationen kommt. Denn die Sicherheit Deutschlands hängt von der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ab.

Wie groß die Ratlosigkeit sein muss, machte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Ende Mai deutlich, als er in der Düsseldorfer Landespressekonferenz zu dem Thema befragt wurde. Stelle die AfD einen Innenminister, komme sie an Informationen, an die sie besser nicht kommen sollte. „Aber wie will man das verhindern, wenn das gewählte Regierungsvertreter sind? Da habe ich keine Antwort drauf, wenn ich ehrlich bin“, sagte Reul.

Der Zugriff der politischen Ebene auf Polizeidaten ist beschränkt

Aus anderen Ländern wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Zugriff für Landesregierungen auf sensible Daten anderer Länder keineswegs unbeschränkt sei und man differenzieren müsse. Im Polizeibereich wäre es ironischerweise die lahme Digitalisierung, die den Sicherheitsbehörden zupasskäme: Die IMK hat 2016 zwar beschlossen, die Informationen der deutschen Polizeibehörden unter der Überschrift „Polizei 20/20“ in einem gemeinsamen Datenraum zusammenzuführen. Die Schaffung der erforderlichen Schnittstellen erwies sich aber als so kompliziert, dass das Projekt auch zehn Jahre später immer noch nicht abgeschlossen ist. Der gemeinsame Datenraum steht frühestens im Jahr 2028 zur Verfügung. Auf die Polizeidaten anderer Länder könnte eine AfD-geführte Landesregierung schon aus diesem Grund nicht einfach zugreifen.

Der Zugriff der politischen Ebene auf Polizeidaten ist ohnehin beschränkt. In den Reihen der sachsen-anhaltischen Polizei gibt es zum Beispiel gar keine politischen Beamte, die eine AfD-Landesregierung nach Belieben austauschen könnte. Das sachsen-anhaltische Innenministerium ist selbst auch keine Polizeibehörde und hat keinen eigenen Zugriff auf das Polizeisystem, in dem zudem jede Abfrage protokolliert wird. Wichtige Vorgänge werden von der Polizei zwar ans Ministerium übermittelt, aber in anonymisierter Form.

Schwieriger wird es, wenn es um den Verfassungsschutz geht. Der Chef des Verfassungsschutzes ist politischer Beamter und könnte ausgetauscht werden. Allerdings müssen alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, sofern sie nicht als Pförtner arbeiten, die Sicherheitsüberprüfungen der höchsten Stufe (Ü3) durchlaufen. Die AfD könnte dort nicht einfach Rechtsextremisten einschleusen, die dann Daten durchstechen könnten. Auch die Staatssekretäre müssten sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, nur für die Minister gilt das nicht.

Eine Insel der Unsicherheit soll nicht entstehen

Nichtsdestotrotz bestünde im Falle einer AfD-Landesregierung die Gefahr, dass sensible Daten informell über die Parteischiene abfließen, heißt es übereinstimmend. Als besonders sensibel gelten Auswertungen über die AfD selbst, über die rechtsextreme Szene und über russische Aktivitäten. Dies zu verhindern, wäre vor allem innerhalb eines AfD-regierten Landes schwierig.

Der Zugriff auf die Erkenntnisse anderer Verfassungsschutzbehörden ist hingegen nicht so einfach. Im nachrichtendienstlichen Bereich hat der Bund die entscheidende Rolle. Im Bundesverfassungsschutzgesetz ist auch nicht davon die Rede, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „im Einvernehmen“ mit den Landesbehörden agiert, sondern nur „im Benehmen“.

Sollte eine AfD-geführte Landesregierung die Überwachung des Rechtsextremismus unterlassen, hätte das Bundesamt Möglichkeiten, in diese Bresche zu springen. Das Amt könnte beim Teilen von Informationen mit den Landesbehörden höhere Geheimhaltungsstufen wählen. Einig sind sich die Innenminister aber darin, dass es nicht möglich ist, ein Land aus der Sicherheitsarchitektur herauszunehmen und so eine Insel der Unsicherheit zu schaffen.

Anders als in den Kreis der Ministerpräsidenten sind in die IMK nie Politiker der Grünen oder der Linken vorgedrungen. Als vor wenigen Jahren grüne Integrationsminister versuchten, aufgrund ihrer Zuständigkeit für ein zentrales innenpolitisches Thema teilnehmen zu dürfen, wurde das abgelehnt. Das hohe Maß an Kollegialität und Vertraulichkeit habe auch damit zu tun, dass CDU, CSU und SPD unter sich blieben, hieß es dazu aus einem Innenressort.

Gleichwohl organisieren sich die SPD-geführten Länder (sogenannte A-Länder) und die unionsgeführten Länder (B-Länder) ähnlich wie im Bundesrat. Wie aber wäre es mit einem AfD-Innenminister? Diese Frage wurde, so wird berichtet, schon einmal am Rande einer früheren Innenministerkonferenz behandelt. Die Innenminister der Union machten klar, dass in einem solchen Fall der Minister oder die Ministerin der AfD „nicht zu unserer Gruppe“ gehören würde.