Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD ändern lassen. Deutschland und Polen unterzeichnen ein Verteidigungsabkommen. Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD beobachten. Mehrere Meldungen im Liveblog.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten. Eine neue, enge Extremismusdefinition soll nur Organisationen mit gewalttätigem Ziel einschränken. Zudem soll eine Verjährungsfrist für ehemalige Mitgliedschaften in extremistischen Vereinigungen eingeführt werden.
Der Bezirk Oberfranken prüft, ob eine Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges aberkannt werden kann. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Vergabekriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Tobias R. ermordete am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine Mutter, bevor er sich selbst tötete. Trotz seiner rechtsextremen Gesinnung fiel er weder Waffenbehörden noch Vereinskollegen auf.
Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird. Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert nach fast fünf Jahren Arbeit den Umgang der Behörden mit rechtsextremer Gewalt als "nicht ausreichend". Der Abschlussbericht fordert bessere Erkennung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um Rechtsextreme von der Wahl zu Schöffenämtern auszuschließen. Sie sieht eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat durch Kandidaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ein Gesetzentwurf soll die Verfassungstreue klarer regeln und Blockaden mindern.
Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle rief beim Potsdamer Toleranzfest zum Widerstand gegen Extremismus auf. Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel betonte die Bedeutung von Toleranz und Demokratie. Das Fest, das zum fünften Mal stattfand, erinnert an das historische Toleranzedikt des Großen Kurfürsten.
Germany's domestic intelligence agency is monitoring individuals and groups that promote extremist ideologies with Christian religious motives and have ties to the AfD party. These actors use pseudo-Christian themes to target societal groups and spread conspiracy theories, posing a threat to the democratic order. Some are active as social media influencers, with reported contacts to political circles domestically and abroad, including AfD members.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 für Niedersachsen zeigt einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Personen auf über 2.700. Haupttreiber ist das Potenzial innerhalb der AfD. Neue Netzwerke junger, aktionsorientierter Menschen und die Bedeutung von Kampfsport bereiten Sorge.
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern meldet einen Anstieg auf über 2.000 Rechtsextremisten. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen im Internet und die Nutzung moderner Musikstile zur Rekrutierung.
Rechtsextremistische Gruppen in Baden-Württemberg gewinnen laut Verfassungsschutz zunehmend junge Menschen. Der Anteil der unter 30-Jährigen stieg um fünf Prozentpunkte. Neue und vernetzte Gruppierungen nutzen soziale Medien und reale Treffen, um Jugendliche anzusprechen. Eine Studie untersucht Ursachen wie jugendliche Rebellion, Identitätssuche und Ängste.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart meldet einen Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten unter jungen Menschen in Baden-Württemberg. Der Anteil der unter 30-jährigen Rechtsextremisten ist gestiegen, und neue Gruppierungen zielen gezielt auf Jugendliche ab.
Rechtsextremismus ist laut Bundesinnenminister Dobrindt die größte Gefahr bei politisch motivierter Kriminalität. Im Jahr 2025 wurden 85.837 politisch motivierte Straftaten registriert, davon 42.544 mit rechter oder rechtsextremer Motivation.
US-Präsident Donald Trump will die US-Geheimdienste verkleinern und hat den designierten Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit einer Entlassungswelle zu beginnen. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste soll zu groß und unnötig sein.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt meldet einen Höchststand bei extremistischen Personen und warnt vor ausländischer Einflussnahme zur Landtagswahl. Rechtsextremismus dominiert mit 5.100 Personen, ein Anstieg von 27,5%.
Der Berliner Senat berät heute über die Bedrohungen durch Extremisten und die Entlassung von Staatssekretär Matthias Hundt. Innensenatorin Iris Spranger stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, der eine Zunahme von Bedrohungspotenzialen in allen Bereichen aufzeigt. Hundt steht wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Kontext einer Firmeninsolvenz unter Druck.
Die evangelische Kirche sieht im Erstarken der AfD eine Gefahr für die Menschenwürde-Demokratie. Sie setzt auf die Stärkung der Mitte, Verarbeitungsrituale für Verluste und fördert Handlungsmut, Liebe und Besonnenheit, um Extremismus entgegenzuwirken.
Jugendschutz.net meldete 15.099 Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Internet, hauptsächlich Kindesmissbrauch und Jugendpornografie. Trotz eines Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr wird auf die Bedeutung von Meldebereitschaft hingewiesen. Besonders KI-Angebote wie Chat-Roboter und KI-Influencer stellen neue Gefahren dar.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 für Hamburg zeigt einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Personen, insbesondere bei gewaltorientierten Tätern. Auch politisch motivierte Kriminalität und linksextreme Straftaten nehmen zu, während Islamisten von Nahost-Konflikten profitieren. Russland wird Einflussnahme zugunsten der AfD vorgeworfen.
Extremismusforscher Gideon Botsch beobachtet eine stark gestiegene Offenheit für die AfD, die zunehmend radikaler agiere. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit mit der Regierung und könnte kommunale Spitzenämter gewinnen. Die Union steht vor der Entscheidung, ob sie ihre Position rechts der Mitte verteidigen will.
