Grüne werfen Innenministern Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vor
Quick Look
- Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird.
- Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
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Why It Matters
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren und fordern, dass dies auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein darf.
Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg haben die Grünen den Ministern vorgeworfen, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren.
In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, der der „Rheinischen Post“ vorlag, heißt es: „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein.“ Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf „besorgniserregend hohem Niveau“.
Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, „wie real die Gefahr von rechts ist“, schreiben die Grünen. „Umso unverständlicher ist es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema ist.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der „Rheinischen Post“: „Vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison ist die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut.“
Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, „fehlt offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln“.
Open Questions
- Wird die Innenministerkonferenz das Thema Rechtsextremismus behandeln?
- Welche Maßnahmen werden gegen Rechtsextremismus ergriffen?
