Hamburgs Senat plant eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen im öffentlichen Dienst. Ziel ist es, Extremismus entgegenzuwirken, doch Kritiker sehen darin einen Generalverdacht und einen Angriff auf Grundrechte.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Grüne und Linke üben scharfe Kritik an einem Foto und Video von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer. Die Aufnahmen, die eine vermeintliche Nähe zwischen den Politikern zeigen, heizen Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Kritik von Grünen und Linken aus. Die Parteien werfen der CDU vor, sich nicht klar von der AfD abzugrenzen und "Steigbügelhalterin der Faschisten" zu sein.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Über 90 Bahnprojekte drohen stillzustehen, da der Bund angeblich nicht genug Mittel bereitstellt. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene fordert mehr Haushaltsmittel und eine langfristige Finanzierung.
Über 90 Bahnprojekte in Deutschland drohen stillzustehen, da der Bund nicht genügend Mittel bereitstellt. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene fordert Nachbesserungen im Haushalt und eine langfristige Finanzierung.
Das AKW Saporischschja ist nach fast drei Tagen wieder am Stromnetz. Russland meldet Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen. Der IWF gibt grünes Licht für weitere Hilfskredite. Die EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau.
Ein Planspiel des Bundestags für Jugendliche ("Jugend und Parlament 2026") sorgte für Schlagzeilen wegen rechtsextremer Vorfälle und Auseinandersetzungen. Ein Teilnehmer wurde wegen Zeigens der "White Power"-Geste ausgeschlossen. Die AfD beklagte Ausgrenzung ihrer nominierten Teilnehmer. SPD und Grüne fordern Reformen des Auswahlverfahrens.
Die US-Regierung hat die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount Skydance genehmigt. Das Justizministerium sieht keine Wettbewerbsbedenken, erwartet aber Klagen von Bundesstaaten und Zustimmung der FCC wegen ausländischer Investoren. Kritiker befürchten politischen Einfluss durch Larry Ellison, Unterstützer von Donald Trump.
Germany's domestic intelligence agency is monitoring individuals and groups that promote extremist ideologies with Christian religious motives and have ties to the AfD party. These actors use pseudo-Christian themes to target societal groups and spread conspiracy theories, posing a threat to the democratic order. Some are active as social media influencers, with reported contacts to political circles domestically and abroad, including AfD members.
Russland meldet den Abschuss von 185 ukrainischen Drohnen. Bei Angriffen auf russisches Gebiet kam ein Mensch ums Leben. Die Ukraine erhält weitere Hilfskredite vom IWF und die EU beginnt Beitrittsverhandlungen. Deutschland plant Militärreformen und lernt von der Ukraine im Verteidigungskrieg.
Germany's government lacks a comprehensive overview of Chinese components used in critical infrastructure like cars, wind turbines, and port cranes, raising security concerns. A Green Party inquiry highlighted the risks, particularly from Chinese manufacturers like ZPMC in port cranes.
Frankfurt's new coalition agreement, a 61-page document, prioritizes economic growth, digitalization, and streamlined administration. It also addresses housing affordability, cultural projects, school infrastructure, public safety, climate action, and social services, aiming for tangible results within five years.
Die Grünen kritisieren das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche scharf und sehen darin eine "Heizkostenfalle" für Millionen Bürger und Betriebe. Während Reiche das Gesetz als Technologieoffenheit und Freiheit für Bürger verteidigt, werfen ihr Oppositionsparteien wie die Linke und AfD vor, Klimaschutz und den Mittelstand zu schwächen.
Bundeskanzler Merz betonte wirtschaftliche Erfolge und die Notwendigkeit von Reformen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, während die AfD die Ukraine-Politik kritisierte und Frieden statt Konfrontation forderte. Debatten über Sozialstaat, Rüstung und Klimaschutz prägten die Sitzung.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung wegen anhaltend verspäteter Antworten auf parlamentarische Anfragen scharf kritisiert. Sie mahnte Kanzleramtsminister Thorsten Frei, auf die Einhaltung von Fristen in den Ministerien zu drängen, da das Fragerecht ein zentrales Kontrollinstrument sei.
Grüne und Linke äußern Unzufriedenheit über das Treffen der Sozialpartner im Kanzleramt. Sie kritisieren die späte Einberufung und bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Mitsprache. Die SPD lobt das Gespräch und zeigt sich optimistisch für zukünftige Reformen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt, dass das geplante Heizungsgesetz kleine Betriebe wie Friseure und Bäcker in eine Kostenfalle stürzen könnte, da sie die Mehrkosten allein tragen müssten, im Gegensatz zu Mietern, für die eine Kostenbremse gilt.
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) spricht sich als erster führender CDU-Politiker für das "Ja heißt ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht aus. Dies soll Frauen besser schützen, insbesondere in Fällen von Schockstarre. Kritiker warnen vor Beweisschwierigkeiten und einer Beweislastumkehr.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von 36 Tegut-Supermärkten durch die Smart-Store-Kette Tante Enso genehmigt. Die Transaktion stärkt einen kleineren Wettbewerber und sichert die Nahversorgung in ländlichen Regionen Hessens, Thüringens und Nordbayerns. Die Marke Tegut wird verschwinden, während Edeka und Rewe ebenfalls Übernahmeanträge stellen.
In the German Bundestag, Chancellor Friedrich Merz's reform course was met with strong criticism from opposition parties. AfD leader Alice Weidel attacked the government's economic and migration policies, while Greens leader Britta Haßelmann and Left Party leader Sören Pellmann criticized social cuts and increased military spending.
Die Grünen kritisieren das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche scharf. Sie werfen ihr vor, Millionen Mieter und Eigenheimbesitzer sowie kleine Betriebe in eine Kostenfalle zu treiben und den Klimaschutz zu schwächen. Das Gesetz soll die 65%-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen lockern und den Einsatz klimafreundlicherer Kraftstoffe ermöglichen.
