Berliner Senat berät über Extremismus und Entlassung von Staatssekretär Hundt
Quick Look
- Der Berliner Senat berät heute über die Bedrohungen durch Extremisten und die Entlassung von Staatssekretär Matthias Hundt.
- Innensenatorin Iris Spranger stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, der eine Zunahme von Bedrohungspotenzialen in allen Bereichen aufzeigt.
- Hundt steht wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden im Kontext einer Firmeninsolvenz unter Druck.
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Why It Matters
Der Berliner Senat befasst sich mit zwei wichtigen Themen: der Bedrohungslage durch Extremisten und der möglichen Entlassung eines Staatssekretärs. Die Innensenatorin wird den neuen Verfassungsschutzbericht vorstellen, der eine allgemeine Zunahme von Bedrohungspotenzialen konstatiert. Gleichzeitig steht Staatssekretär Matthias Hundt unter Druck, da die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Insolvenz einer seiner Firmen ermittelt.
Mit den Bedrohungen durch Extremisten beschäftigt sich der Berliner Senat bei seiner nächsten Sitzung.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer stellen heute (13.00 Uhr) im Roten Rathaus den neuen Verfassungsschutzbericht vor.
Im vergangenen Jahr hatte Spranger ein besorgtes Fazit gezogen und angemerkt, Bedrohungspotenziale hätten in allen Bereichen zugenommen.
Der Berliner Verfassungsschutz nimmt sowohl Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten als auch andere Gruppierungen, die die Verfassung bedrohen, in den Blick.
Senat will Hundts Entlassung beschließen
Der Senat will außerdem nach Angaben von Senatssprecherin Christine Richter über die Entlassung von Matthias Hundt entscheiden, dem Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.
Hundt hatte in der vergangenen Woche zunächst selbst um seine Entlassung gebeten, die Bitte dann aber zurückgezogen.
Er war erst Mitte März zum Staatssekretär und Chief Digital Officer in der Berliner Senatskanzlei ernannt worden.
Durch Recherchen von MDR und RBB war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Kontext der Insolvenz einer Firma Hundts ermittelt.
Über seinen Anwalt ließ Hundt mitteilen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos.
What to Watch
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Der Senat wird über die Entlassung von Matthias Hundt entscheiden.
Likely · Within days
Open Questions
- Wird Matthias Hundt entlassen?
- Welche spezifischen extremistischen Bedrohungen werden im Verfassungsschutzbericht hervorgehoben?
- Welche Konsequenzen hat die Zunahme der Bedrohungspotenziale für die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin?
- Wird Matthias Hundt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften können?
