Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz warnt vor steigendem Rechtsextremismus und ausländischer Einflussnahme

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat vor der Landtagswahl im September die zunehmende Zahl rechtsextremer Gefährder hervorgehoben und vor einer ausländischen Beeinflussung gewarnt. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann, wiesen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2025 darauf hin, dass die Zahl potenzieller Extremisten erneut einen Höchststand erreicht habe.

2025 rechnete der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt 7.310 Personen sogenannten verfassungsfeindlichen Personenzusammenschlüssen zu, was demnach einen Anstieg von 19,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellte. Dieser Zuwachs sei »insbesondere auf einen Zuwachs im Phänomenbereich Rechtsextremismus zurückzuführen«, schrieb der Verfassungsschutz. Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt 2025 demnach bei rund 5.100 Personen, ein Anstieg von 27,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Linksextremen stieg demnach um 13,2 Prozent auf 770 Personen.

Warnung vor Rechtsextremismus

Als Hauptgrund für das wachsende rechtsextremistische Personenpotenzial nennt der Verfassungsschutz den starken Mitgliederzuwachs des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt. Dieser wird seit Oktober 2023 als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Dazu komme die Beliebtheit der rechtsextremen Kleinparteien Dritter Weg und Die Heimat. Auch »im weitgehend unstrukturierten und gewaltbereiten Spektrum der rechtsextremistischen Szene« habe die Zahl der Personen zugenommen.

Innerhalb der linksextremistischen Szene stelle dagegen »das nicht gewaltorientierte Spektrum (...) mit rund 450 (2024: 385) Personen erneut den größten Teil« dar. Der Anstieg sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Szene angesichts der Sorge vor dem Rechtsextremismus an Zulauf gewinne. Auch der Konflikt im Nahen Osten habe viele radikalisiert. Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich nicht verändert, von Einzelpersonen gehe aber eine hohe Gefahr aus.

»Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für unsere Demokratie dar«, sagte die Innenministerin zu den Ergebnissen. »Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt entfallen auf den Rechtsextremismus – und die Tendenz ist steigend.« Es sei alarmierend, dass die extremistischen Ränder der Gesellschaft wachsen und sich immer mehr Menschen Gruppen zuwenden, welche die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten würden. »Diesem Trend entgegenzuwirken, bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe.«

Sorge vor Desinformation zur Wahl

Zudem beobachtete der Verfassungsschutz 2025 »Versuche ausländischer Mächte, mit Desinformationskampagnen auf demokratische Willensbildungsprozesse Einfluss zu nehmen«, heißt es in der Vorstellung des Berichts. Vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt werde eine Zunahme ausländisch gesteuerter Desinformationskampagnen erwartet. Bereits in den vergangenen Jahren habe der Verfassungsschutz einen verstärkten Einsatz von Desinformationskampagnen registriert, insbesondere von in Russland operierenden Akteuren. Auch vor Sabotageakten und Cyberangriffen warnte die Behörde.

»Der Verfassungsschutz war 2025 erneut mit einer komplexen Bedrohungslage konfrontiert: Die Zahl der Extremisten ist deutlich angewachsen und fremde Mächte sind fortwährend darum bemüht, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Prozesse durch das Verbreiten von Desinformation, Cyberangriffe, Spionage und Sabotageakte zu erschüttern«, sagte Hollmann. Er erwarte, dass weiterhin Versuche unternommen würden, »demokratische Willensbildungsprozesse« vor der Wahl zu beeinflussen.