Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Deutschlands Millionäre verzeichneten einen Vermögenszuwachs von 12,7%, übertrifft das globale Wachstum von 8,7%. Während die Wirtschaft stagniert, baut die Elite Vermögen in Sicherheit, was populistische Bewegungen nährt. Die Stiftung Familienunternehmen kämpft erfolgreich gegen Steuererhöhungen, obwohl die tatsächliche Steuerlast oft deutlich unter dem Soll liegt.
Der World Wealth Report zeigt, dass das Vermögen der Reichen in Deutschland um 12,7% gewachsen ist, während die Wirtschaft stagniert. Die Wirtschaftselite baut eigene 'Brandmauern' und verteidigt Steuersätze, während die Vermögensschere wächst und populistische Bewegungen gefüttert werden.
In Deutschland leben 1,8 Mio. Millionäre, 11% mehr als im Vorjahr. Ihr Vermögen stieg um 12,7%, schneller als weltweit (8,7%). Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, während Populisten davon profitieren. Lobbyverbände kämpfen gegen höhere Steuern, oft mit fragwürdigen Methoden.
Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mangelnde Einbindung beim Umbau des Programms "Demokratie leben!". Interne Briefe zeigen "erheblichen Unmut" über unvollständige Antworten und kurzfristige Absagen von Gesprächen. Prien plant eine Neuausrichtung mit Fokus auf die "Mitte der Gesellschaft".
G-7-Staaten gründen eine "Kooperationsplattform zum Umgang mit den Risiken der künstlichen Intelligenz", um gemeinsame Standards zu entwickeln und Erkenntnisse zu teilen. Die Struktur wird in den kommenden Monaten aufgebaut, ein Treffen ist für September geplant.
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Deutschlands Millionäre verzeichneten einen Vermögenszuwachs von 12,7%, deutlich über dem Weltdurchschnitt von 8,7%. Die Wirtschaft stagniert, während Populisten und die Vermögenslobby die wachsende Ungleichheit ausnutzen. Der Autor plädiert für eine Umverteilung zur Schaffung von Chancen.
In einem Leitartikel argumentiert Christoph Giesen, dass Premierminister Keir Starmer angesichts der Krawalle in Southampton und Belfast eine seltene und notwendige Zumutung wagt, indem er die Demokratie vor potenziellen Gefahren durch Elon Musk schützen will.
Der Artikel mahnt zur Gelassenheit angesichts möglicher AfD-Erfolge bei Wahlen. Statt vorschneller Reaktionen oder Gesetzesänderungen sollten Institutionen die Wahl abwarten und erst bei tatsächlicher Verfassungsfeindlichkeit reagieren. Die Demokratie sei stark genug, um auch AfD-Funktionäre in Ämtern auszuhalten.
Der Artikel argumentiert, dass die Institutionen der deutschen Demokratie stark genug sind, um auch AfD-Politiker in wichtigen Ämtern wie dem eines Innenministers auszuhalten. Er rät davon ab, vorschnell mit Vergleichen zu "1933" zu reagieren oder zu versuchen, AfD-Funktionäre von Wahlen auszuschließen. Stattdessen solle man die Wahl abwarten und bei Bedarf nachträglich handeln.
Das New York Historical Museum eröffnet einen neuen Anbau mit Ausstellungen zur Geschichte der US-Demokratie. Ab 2028 wird es auch Heimat des American LGBTQ+ Museums. Kritiker sehen die Demokratie durch autokratische Tendenzen bedroht.
Über 70% der Bürger in Karlsruhe und Kiel trauen der Politik nicht mehr zu, die Finanzen ihrer Städte zu sanieren. Die kommunale Finanzkrise, verursacht durch steigende Sozialausgaben und Tariferhöhungen, belastet Bürger durch Sparmaßnahmen und gefährdet laut Experten die Demokratie.
Die Familienunternehmer-Lobby verteidigt Privilegien statt Chancen zu schaffen, was der Demokratie schadet. Trotz steigender Millionärszahlen stagniert die Wirtschaft und die Vermögensschere wächst. Populisten schüren Unmut, während die Lobby gegen Steuererhöhungen kämpft, obwohl bestehende Steuern kaum bezahlt werden.
Mehrere deutsche Spitzenpolitiker, darunter Digitalminister Karsten Wildberger und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, sind durch KI-generierte Reden aufgefallen. Recherchen legen nahe, dass Reden und Gastbeiträge von KI-Modellen wie ChatGPT verfasst wurden, was Fragen zur Demokratie aufwirft.
Deutschlands Millionäre verzeichneten einen Vermögenszuwachs von 12,7%, übertrifft das globale Plus von 8,7%. Während die Wirtschaft stagniert, bauen Reiche "Brandmauern" gegen Krisen. Die Lobby der Familienunternehmer kämpft erfolgreich gegen höhere Steuern, obwohl diese kaum gezahlt werden.
Die AfD nutzt Bildungsthemen strategisch in ihren Wahlprogrammen, um Eltern anzusprechen und liberale Bildungspraktiken zu kritisieren. Ihre Programme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte, lehnen Inklusion ab und betonen Elternrechte, während sie gleichzeitig die Rolle von Kindern und Jugendlichen primär über die ihrer Eltern definieren. Kritiker sehen darin eine ideologisch motivierte Politik, die reale Probleme instrumentalisiert und zu Diskriminierung führen könnte.
Die AfD positioniert sich strategisch im Bildungsbereich, indem sie Themen wie Elternrechte und Kritik an liberalen Bildungspraktiken aufgreift. Ihre Wahlprogramme zielen auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine Ablehnung von Inklusion und Kinderrechten ab, während sie reale Probleme wie Wohnkosten und Versorgung kritisiert, um Eltern anzusprechen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um die Verfassungstreue von Schöffen zu prüfen und eine Unterwanderung von Gerichten durch Rechtsextremisten zu verhindern. Sie sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie.
Eine Umfrage zeigt, dass 78% der deutschen Führungskräfte einen Zusammenhang zwischen demokratischer Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg sehen. Fast zwei Drittel (62%) betrachten den Einfluss von Parteien, die demokratische Grundsätze infrage stellen, als Risiko.
Eine Umfrage zeigt, dass 78% der deutschen Führungskräfte glauben, dass stabile demokratische Verhältnisse für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens entscheidend sind. Fast zwei Drittel sehen Parteien mit Demokratiedefiziten als Risiko.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zwischen der heutigen Demokratie in Deutschland und der Weimarer Republik. Er äußert Sorge über den Zulauf zur AfD und das Fehlen von Rezepten dagegen.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik und äußert Sorge über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er kritisiert, dass keine demokratische Partei ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden hat.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck vergleicht die aktuelle politische Lage in Deutschland mit der Weimarer Republik und äußert Sorge über den Zulauf zur AfD. Er mahnt seine Partei, die Bedeutung der Demokratie zu thematisieren.
