Bundesbauministerin gegen Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin
Quick Look
- Bundesbauministerin Verena Hubertz lehnt Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen in Berlin ab.
- Sie betont, dass Investitionen und nicht Vergesellschaftungen neuen Wohnraum schaffen und die Debatte Verunsicherung stifte.
- Auch Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper widerspricht den Plänen und warnt vor Marktverwerfungen.
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Why It Matters
In Berlin wird über die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privater Immobilienunternehmen debattiert. Ein Volksentscheid 2021 stimmte dafür, doch die Umsetzung ist umstritten.
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat sich gegen Pläne in Berlin gestellt, die Wohnungsbestände großer privater Immobilienunternehmen zu vergesellschaften.
„Das Thema Vergesellschaftung treibt gerade viele Menschen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft um“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. „Alleine die Debatte, die wir im Moment erleben, stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau“, sagte Hubertz. Deswegen halte sie solche Debatten für wenig zielführend. „Vergesellschaftungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Investitionen schaffen neuen Wohnraum.“
In Berlin ist das Thema angesichts des Wahlkampfs erneut auf der Tagesordnung. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 hatten rund 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. In der Hauptstadt wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt.
Auch Baden-Württembergs Bauministerin will keine Vergesellschaftungen in Berlin. „Wir brauchen in Deutschland vor allem mehr Wohnraum, damit bezahlbare und attraktive Wohnungen auf den Markt kommen“, sagte Theresa Schopper (Grüne) dem „Tagesspiegel“. „Bei einem so massiven Markteingriff kann der Plan nach hinten losgehen.“ Unternehmen dürften nicht das Vertrauen in den Standort Deutschland verlieren. „Auch Baden-Württemberg stellt sich deshalb gegen diese Pläne“, so Schopper.
Die Grünen-Politikerin widerspricht damit auch dem Wahlkampf ihrer Parteifreunde in der Hauptstadt. Auf „Tagesspiegel“-Anfrage stellte sich Berlins Landeschef Philmon Ghirmai erneut hinter „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Grünen hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, „dass der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt wird. Dazu stehen wir auch weiterhin“, sagte er. Es sei unverständlich, dass Schwarz-Rot die Berliner hingehalten habe, statt die notwendigen Schritte einzuleiten.
Theresa Schopper empfiehlt dem künftigen Berliner Senat hingegen andere Prioritäten. „Am Ende zählt vor allem zusätzlicher Wohnraum, der den Markt entlastet“, sagte die grüne Bauministerin aus Baden-Württemberg. „Berlin hat bislang nicht gezeigt, dass es beim Wohnungsbau ausreichend Tempo macht.“
Open Questions
- Wie wird der Berliner Senat entscheiden?
- Welche Auswirkungen hat die Debatte auf zukünftige Investitionen?
- Wie wird der Wohnungsmarkt auf die Pläne reagieren?
