Andreas Rödder fordert klare AfD-Strategie: Verbot oder neuen Umgang

Der deutsche Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder hat eine Richtungsentscheidung im Umgang mit der AfD gefordert. Im Gespräch mit „Bild“-Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer wirft Rödder anderen Parteien „unredliches“ Verhalten vor und plädiert dafür, entweder ein Verbotsverfahren einzuleiten oder das Verhältnis zur AfD grundlegend zu verändern.

Im Podcast „Ronzheimer“ sagte Rödder, der einst die Grundwertekommission der CDU leitete: „Wir müssen in der Öffentlichkeit das Verhältnis zur AfD klären.“ Er halte es „für völlig falsch, was wir tun – auch für unredlich, dass wir immer so tun, als müsste es ja eigentlich schon verboten sein, aber man scheut dann das Verbotsverfahren“.

Den aktuellen Zustand bezeichnete Rödder als „unlauteren politischen Trick“ und fügte hinzu: „Man hält die Spannung möglichst hoch, aber man scheut den Schritt, von dem man am Ende befürchtet, dass er eben doch nicht funktioniert.“

Zum oft vorgebrachten Einwand, dass ein Parteienverbot mehrere Jahre dauern könnte, sagte der Historiker: „Dann soll man das Bundesverfassungsgericht mit zusätzlichen Personalmitteln ausstatten und sagen: ‚Wir machen das jetzt, wir ziehen das jetzt durch.‘“ Nur „so zu tun, als wäre sie (die AfD, d. Red.) eigentlich verboten, aber das Verbotsverfahren zu scheuen – das ist unredlich“.

„Ich wäre dafür, das Verhältnis zu klären“, sagte Rödder. „Entweder verbietet man sie dann. Oder man verbietet sie nicht – und sagt dann aber: So, Freunde, aber dann müssen wir auch anders mit denen umgehen.“

Schwere Zeiten angesichts der Ostwahlen

Für die CDU sagte Rödder, der die konservative Denkfabrik „Republik 21“ leitet und dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung angehört, im Zuge der Ostwahlen schwere Zeiten voraus. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt, dann müssten die Christdemokraten entweder eine Allparteien-Koalition mit der Linkspartei eingehen oder eine Minderheitsregierung bilden, die auch von Stimmen der AfD abhängig sein könnte.

Rödder erklärte weiter: „Die Allparteien-Regierung gegen die AfD würde die Erosion der CDU nach rechts fortsetzen.“ Wenn sie aber eine CDU-geführte Minderheitsregierung bilde, die auch auf die Stimmen der AfD zurückgreifen müsse, drohe der Union „eine massive Abspaltung nach links“. Das Problem sei, „dass sie sich in diese Situation manövriert hat, weil man die Situation nicht strategisch adressiert hat“, argumentierte er. Dies sei mittlerweile zu einem „Riesenproblem“ für die Union geworden: „Sie steckt da in einem echten Dilemma.“