Anklage gegen vier Anführer der Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland"

Gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" (KRD) ist in Düsseldorf Anklage von der Bundesanwaltschaft erhoben worden. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben.

Einem der Beschuldigten, dem KRD-Gründer Peter Fitzek, werden zudem unter anderem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Das KRD finanziert sich laut Bundesanwaltschaft durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare. Zwischen 2020 und 2025 habe die Organisation Gelder von rund zehn Millionen Euro vereinnahmt. "Zudem warb das KRD Unternehmen mit dem Versprechen an, Waren und Dienstleistungen steuer- und abgabenfrei vertreiben zu können. Auf Umsätze von vereinigungseigenen Betrieben wurden keine Steuern gezahlt", so die Bundesanwaltschaft.

Für Mitarbeiter seien zudem keine Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden. Das habe insgesamt zu einer Hinterziehung von zwei Millionen Euro geführt.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann es zu einem möglichen Prozess kommt.

Als "Oberster Souverän" hatte der gelernte Koch Fitzek laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen" und bestimmte so etwa die ideologische Ausrichtung. Zu den Beschuldigten gehören neben Fitzek noch Benjamin M. und Martin S. - sie alle zählten demnach zu den Gründungsmitgliedern des KRD. "Mathias B. übernahm ab 2016 Führungsaufgaben", heißt es zum vierten Beschuldigten.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde das KRD 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt gegründet. Der Verein sah sich demnach als eigener Staat mit einer eigenen Verfassung, Währung und Ausweisdokumenten und war von einem Personenkult um seinen "Obersten Souverän" Peter Fitzek geprägt. Ziel sei es gewesen, "die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen und durch ein eigenes System zu ersetzen".

Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte das KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 Anhängern aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und vier mutmaßliche Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft.

Das KRD soll neben der Finanzierung über verbotene Bank- und Einlagegeschäfte auch für den Umtausch von Euro in seine eigene Währung geworben haben. Eine sogenannte "E-Mark" (für digitale Zahlungen) oder "Neue Deutsche Mark" (für Barzahlungen) entsprach demnach 1,10 Euro. "Anhänger des KRD riskierten dabei große finanzielle Schäden, da das KRD nach eigenen Angaben keinen Rückzahlungsanspruch und keine Möglichkeit zum Rücktausch der 'E-Mark' einräumte", schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Internetseite.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 solcher länderübergreifend aktiven Gruppen aus. Der Szene gehörten im Jahr 2024 demnach etwa 26.000 Personen an.