Bund und Länder planen Milliardenkürzungen beim Wohngeld

Bund und Länder wollen kommendes Jahr beim Wohngeld rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Auch in den Folgejahren soll es weitere Kürzungen geben: ab 2028 jährlich gut zwei Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf des Bauministeriums von Verena Hubertz (SPD) hervor. Die Ministerin hatte das Vorhaben schon vergangene Woche angekündigt. Nun sind die Details bekannt.

Laut Entwurf soll beim Wohngeld an drei Stellen gekürzt werden:

die Heizkostenpauschale würde halbiert

eine geplante Erhöhung des Wohngeldes am 1. Januar 2027 soll ausfallen

die Berechnungsformel für das Wohngeld soll verändert werden

Damit würde laut »Tagesspiegel« den betroffenen Haushalten ein größerer Teil ihres Einkommens angerechnet, sodass sie weniger Wohngeld bekämen.

Bund und Länder zahlten 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts je zur Hälfte rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert worden. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.

Hubertz hatte die Kürzungspläne vergangene Woche in der »Rheinischen Post« angekündigt. Demnach sollen rund ein Drittel der bisher Anspruchsberechtigten künftig kein Wohngeld mehr erhalten. In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.

Mehrkosten an anderer Stelle

Laut Gesetzentwurf werden wegen der Wohngeldkürzung absehbar mehr Menschen Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen müssen. Im Jahr 2029 wären dies laut Entwurf insgesamt 164.000 Haushalte. Für diese Sozialleistungen fielen dann Mehrkosten von insgesamt rund 680 Millionen Euro beim Bund an und 74 Millionen Euro bei den Kommunen, wie aus dem Entwurf hervorgeht.