Bundeswehr-Beschaffung: 47.000 Verträge über 111 Milliarden Euro seit Zeitenwende
Verteidigungsministerium kann nicht beziffern, wie viele Rüstungsprojekte tatsächlich abgeschlossen wurden – Linkenpolitiker Bartsch kritisiert fehlende Transparenz und Kontrolle
En resumen
- Seit der Zeitenwende im Februar 2022 hat der Bund nach Angaben des Verteidigungsministeriums 47.000 Rüstungsbeschaffungsverträge im Wert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen.
- Einem regulären Verteidigungshaushalt von 82,7 Milliarden Euro stehen 2026 zusätzlich 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gegenüber.
- Das Ministerium verweigert jedoch die Auskunft darüber, wie viele Vorhaben bis zum 1.
Resumen generado por IA
Por qué importa
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik an. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sollte die Bundeswehr modernisieren und aufrüsten.
Seit der 2022 eingeläuteten »Zeitenwende« hat der Bund nach eigenen Angaben 47.000 Beschaffungsverträge zu Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Dietmar Bartsch hervor.
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine »Zeitenwende« festgestellt und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Seither wuchs auch der reguläre Verteidigungshaushalt. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im regulären Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.
Wie viel ist schon bei der Bundeswehr angekommen? Die Frage, wie viele dieser Vorhaben bis zum 1. März 2026 abgeschlossen und in den Dienst der Bundeswehr gestellt waren, ließ das Ministerium allerdings offen. Der Aufwand der Recherche wäre unzumutbar, hieß es. »Eine automatisierte, zentrale Auswertung aller Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich«, erläuterte das Ministerium. Folglich müssten mehrere Tausend Seiten händisch ausgewertet werden. Der Personalaufwand dafür wäre aus Sicht des Ministeriums »nicht absehbar«. Die Folge: »Dies könnte zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen.«
Der Linkenabgeordnete Bartsch kritisierte sowohl die Aufrüstung selbst als auch, dass die Ergebnisse nicht offengelegt würden. »Mehr als 47.000 Rüstungsverträge in vier Jahren im Wert von rund 111 Milliarden Euro – das heißt über 30 Abschlüsse pro Tag«, sagte Bartsch. »Das Ministerium kann nicht einmal beziffern, wie viele Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und funktionsfähig in den Dienst der Bundeswehr gestellt worden sind – ein Alarmsignal.«
Es fehlten Controlling und ein Gesamtüberblick des Ministeriums. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten in verspäteten oder untauglichen Projekten versickerten, sagte Bartsch.
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Preguntas abiertas
- Wie viele der 47.000 Rüstungsverträge wurden tatsächlich abgeschlossen und sind einsatzfähig?
- Wo genau versickern Steuermilliarden in verspäteten oder untauglichen Projekten?
- Welche konkreten Rüstungsgüter wurden bereits geliefert?
