EU verschärft Importregeln für Stahl – China im Visier

Das EU-Parlament setzte am Dienstag ein Zeichen: Um die kriselnde Stahlindustrie vor einer Schwemme billigen Stahls zu schützen, hat die EU ihre Importregeln deutlich verschärft. Die zollfreien Einfuhrmengen wurden um fast die Hälfte auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt. Für Lieferungen, die diese Quote überschreiten, greift ein Strafzoll in Höhe von 50 Prozent.

Die neuen Importregeln richten sich vor allem gegen China. Nach Einschätzung von Ökonomen können die neuen Strafzölle für Billigstahl aber nur ein Anfang sein. Denn nicht zu viel Bürokratie oder zu hohe Energiekosten sind die Kernprobleme Deutschlands, sondern China.

„Deutschland ist das Epizentrum des zweiten China-Schocks“, schreiben die Autoren Sander Tordoir und Brat Setser des Thinktanks für EU-Politik Center for European Reform (CER) aus London in ihrer neuen Studie „China-Schock 2.0 – die Kosten der Selbstzufriedenheit Deutschlands“, die dem Handelsblatt vorab liegt.

Demnach jagten chinesische Unternehmen in deutschen Kernbranchen wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, der Chemie und der Luftfahrt ihren Konkurrenten aus Deutschland gleichzeitig in China, in Staaten außerhalb der EU und sogar auf dem europäischen Heimatmarkt in schnellem Tempo Marktanteile ab.

„Doch Berlin wehrt sich nicht, obwohl der Schock die wirtschaftliche Sicherheit des Landes in so wichtigen Branchen untergräbt“, schreiben die Studienautoren.

Schon vor über einem Jahr hatte das Handelsblatt über eine Studie der beiden Autoren berichtet, die erstmals das Ausmaß des Schadens der chinesischen Handelspolitik für Deutschland quantifizierte. Die Untersuchung galt in Berlin als eine Art Augenöffner. Sie zeigte, wie sehr der „zweite China-Schock“ – also der starke Anstieg chinesischer Exporte in alle Welt – zuallererst Deutschland trifft.

Nun haben Tordoir und Setser ihre Studie aktualisiert und die Folgen der aggressiven chinesischen Wirtschaftspolitik für Deutschland abermals vermessen. Das Ergebnis: „Der wirtschaftliche Schaden, den China Deutschland zufügt, nimmt messbar zu.“ Die Autoren schlagen deshalb umso lauter Alarm, dass die deutsche Politik aufwachen müsse.

Deutschland befinde sich wirtschaftlich in einer sehr „ungewöhnlichen“ Situation, konstatieren die Studienautoren. Die Industrieproduktion falle seit Jahren und liege inzwischen sechs Prozent unter dem Schnitt der Vor-Corona-Zeit. Besonders jene Industrien, die sich stark gegenüber chinesischer Konkurrenz behaupten müssen, schrumpfen.

Insbesondere die Exporte nach China sind rückläufig. Die Belastung durch sinkende Nettoexporte hat sich seit Ende 2023 beschleunigt und beträgt insgesamt drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, ergibt die Analyse der Autoren.

Ein Großteil davon ist auf einen Rückgang der Ausfuhren nach China zurückzuführen.

Gleichzeitig erobert China in atemberaubender Geschwindigkeit eine Schlüsselindustrie nach der anderen. Chinas Exporte wachsen etwa im ersten Quartal dieses Jahres um 15 Prozent schneller als der Welthandel. Dies liegt aber der Analyse zufolge nicht daran, dass die Volksrepublik plötzlich ausschließlich hochgradig wettbewerbsfähige Unternehmen hervorbringt, während die deutsche Wirtschaft „träumt“.

Zwar haben chinesische Unternehmen technologisch aufgeholt. Sie werden aber auch vom chinesischen Staat gepäppelt, bekommen Subventionen, billige Kredite oder günstiges Land. Dadurch sind die Kosten gering, was es ihnen erlaubt, die globalen Märkte etwa mit Billigstahl zu schwemmen.

Gleichzeitig hält China den Renminbi zu billig, was die chinesischen Exporte nochmals verbilligt. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) ist die chinesische Währung um mindestens 16 Prozent unterbewertet – andere Ökonomen gehen sogar von 30 Prozent aus.

Das ist politisch gewollt. Weil die heimische Nachfrage schwächelt, setzt die chinesische Staatsführung darauf, das Wachstum über steigende Exporte anzuschieben. Gleichzeitig sollen die Abhängigkeiten anderer Staaten gegenüber China vergrößert, und die eigenen verringert werden.

Welche Kräfte sich gerade in der Weltwirtschaft verschieben, lässt sich gut am Beispiel Automobilbranche illustrieren. Frühere Prognosen gingen davon aus, dass China bis zum Jahr 2030 zehn Millionen Autos exportiert. Diese Marke hat die Volksrepublik wohl bereits im vergangenen Jahr erreicht.

Zudem hat China Kapazitäten für den Bau von 55 Millionen Autos im Jahr, davon mindestens 25 Millionen für Elektroautos. Weil China gleichzeitig nur in verschwindend geringem Umfang Elektroautos importiert, konzentriert sich der Wettbewerb auf den „Rest der Welt“, schreiben Tordoir und Setser.

Darunter leidet vor allem die deutsche Industrie, der die Exportmärkte wegbrechen. Rund 400.000 Jobs habe Deutschland durch den Aufstieg von Chinas Exportwirtschaft bereits verloren. Ein zu schneller Verlust bestehender Industrien könne nicht „kreative Zerstörung“, sondern eine Deindustrialisierung erzeugen, warnen Tordoir und Setser. Know-how verschwindet also einfach, ohne dass es Ersatz gibt. Außerdem vergrößert eine hohe Exportabhängigkeit gegenüber China die ökonomische Verwundbarkeit Deutschlands noch weiter. Damit steigt Chinas politisches Erpressungspotenzial.

Selbst die Lockerung der Schuldenbremse könnte sich in diesem neuen geoökonomischen Umfeld als Bumerang erweisen, warnen die Ökonomen. Eigentlich wollte die Bundesregierung mit dem Schuldenpaket die Wirtschaft ankurbeln. Nun könnten die Milliardenschulden aber auch „direkt“ in chinesische Importe abfließen und die Erholung in Deutschland dämpfen.

Die Politik unterliege aber ohnehin dem „Diagnosefehler“ zu glauben, nur mit Strukturreformen die deutsche Wirtschaft wieder flottzubekommen. Die deutsche Politik hätte das Ausmaß des zweiten „China-Schocks“ immer noch nicht erkannt, schreiben Tordoir und Setser.

Bürokratieabbau sei zwar sinnvoll. Dessen positive Effekte könnten aber nicht im Geringsten den industriellen Abstieg kompensieren, ergibt die Analyse der Autoren. „Deutschlands Schwierigkeit, die Ursachen seiner Krise zu diagnostizieren, ähnelt einem Phantomschmerz – einem Schmerz, der dort empfunden wird, wo etwas Lebenswichtiges bereits verloren gegangen ist“, heißt es in der Studie. Dieses lebenswichtige, fehlende Glied seien die durch den Druck Chinas einbrechenden Exporte.

Deutschland müsse sich deshalb der neuen Situation stellen – zumal auch die USA als „Puffer“ für deutsche Exporteure wegfielen, nachdem US-Präsident Donald Trump Europa mit einem Zollkrieg überzogen hat.

„Lange Zeit tat sich Berlin schwer, das Problem klar zu erkennen“, heißt es in der Studie. Doch „die Zeit drängt“, mahnen die Autoren: Das Risiko bestehe darin, dass sich die globale Automobilproduktion – gefolgt von Maschinenbau, sauberen Technologien, Robotern, Luftfahrt und Halbleitern – immer stärker auf China konzentriert und Forschung und Entwicklung „in Deutschland verkümmern“. Zugleich werde ein China, das bis 2030 voraussichtlich 40 Prozent der globalen Industrieproduktion ausmachen wird, unweigerlich weitere Engpässe schaffen, wie sie bereits bei seltenen Erden bestehen.

Im eigenen Interesse sollte Deutschland daher die EU unterstützen, sich stärker gegen China zur Wehr zu setzen, auch wenn China weiter ein wichtiger Handelspartner Deutschlands ist. Auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte schon bald eine derartige schwierige Diskussion zukommen. Frankreich hat Chinas unausgewogenes Wachstumsmodell ganz oben auf die Agenda des G7-Gipfels im Juni gesetzt.