Germany's Coalition Faces Funding Challenges, Plans Cuts to Parental Leave Benefits

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zum kommenden Wintersemester zunächst die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.

Allerdings wurde in die Koalitionsvereinbarung auch eine Hintertür eingebaut: »Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt«, heißt es darin.

Kürzungen beim Elterngeld geplant

Eine Elterngeldanhebung war dem Vertrag zufolge ebenfalls geplant. Darauf deutet aktuell aber nichts mehr hin. In der Koalition wurde stattdessen kürzlich vereinbart, beim Elterngeld zu kürzen, für das in diesem Jahr rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt sind. Die Details sind noch offen. Die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte in der »Welt« als Möglichkeiten eine Verkürzung der Bezugsdauer oder auch eine Senkung der Leistung angedeutet.

Das fehlende Wachstum der vergangenen Jahre mache sich mehr und mehr bemerkbar, sagte Spahn. Die Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen 10.000 Industriejobs verloren. »Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im Haushalt nieder. Es bleibt bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt.« Wachstum sei die Schicksalsfrage.