Grüne Parteireform mit neuem Antragsquorum und Generalsekretärin angenommen

Was Robert Habeck und Annalena Baerbock nicht gelungen ist, haben Felix Banaszak und Franziska Brantner zumindest halb geschafft. Wer künftig einen Antrag auf einem Parteitag der Grünen einbringen will, braucht dafür die Unterstützung von 0,05 Prozent der Mitglieder. Bei aktuell 183.100 Mitgliedern wären das 91 Mitstreiter, die ein Antragsteller benötigt, um sein Anliegen auf die Tagesordnung zu bekommen. Habeck und Baerbock versuchten vor vier Jahren erfolglos, ein Minimum von 0,1 Prozent der Mitglieder durchzusetzen. Ihre Nach-Nachfolger an der Parteispitze setzten nun etwas niedriger an, dafür aber mit Erfolg. Bislang galt ein festes Quorum von mindestens 50 Mitgliedern.

Die Regel ist Teil einer Parteireform, die die beiden Parteivorsitzenden gemeinsam mit dem Bundesvorstand, dem Parteirat und einer Satzungskommission den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt haben. Die Partei reagiert damit auf das rasante Mitgliederwachstum in den vergangenen Jahren. Am Mittwoch gab die Partei bekannt: Ihre Mitglieder haben die Reform in allen Punkten angenommen.

Über die 17 vorgesehenen Satzungsänderungen wurde jeweils einzeln abgestimmt. Wirklich knapp endete die Abstimmung, an der sich mehr als 64.000 Mitglieder beteiligten, nur in einer Frage. Während vier Fünftel für das neue Antragsquorum (0,05 Prozent) votierten, stimmten nur 51 Prozent für ein neues Frauenquorum. Demnach müssen Anträge von Einzelpersonen künftig von so vielen Frauen unterstützt werden, dass diese die Hälfte des Antragsquorums ausmachen. Das bedeutet: Finden sich keine 46 Frauen, die ein Anliegen teilen, kommt es auf dem Parteitag nicht vor. Wächst die Partei weiter, müssen noch mehr Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden werden.

„Wir wollen die Ärmel hochkrempeln“

Außerdem sollen Ortsversammlungen künftig nicht mehr berechtigt sein, Anträge zu stellen – sie müssten dafür zunächst bei der Kreismitgliederversammlung oder Kreisdelegiertenversammlung eine Mehrheit bekommen. Auch die Trennung von Amt und Mandat wurde etwas gelockert; künftig dürfen drei von sechs Mitgliedern des Bundesvorstands zugleich Abgeordnete sein, weiterhin aber nur zwei davon im Bundestag. Auch neu: das Amt der Generalsekretärin.

Die Beispiele zeigen, welchen Weg die Parteispitze einschlagen will: hin zu mehr Struktur, weg von der Zerfaserung; hin zu mehr Schlagkraft und ein Stück weg von der Basisdemokratie. Weil Letztere zum Kern der grünen Identität gehört, war die Parteireform im Vorfeld durchaus umstritten. Mehr als 100 Mitglieder versuchten, vor Gericht durchzusetzen, dass für solch weitreichende Änderungen mindestens die Hälfte der Partei abstimmen müsse und jeweils eine Zweidrittelmehrheit vonnöten sei. Erfolgreich waren sie nicht.

„Wir wollen die Ärmel hochkrempeln, anstatt die Tagesordnung zu verlängern“, sagte Pegah Edalatian bei der Vorstellung des Ergebnisses. Edalatian, die ihre Parteikarriere als Mitarbeiterin der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion begann, amtierte bis Mittwoch als politische Geschäftsführerin der Grünen. Ab sofort bekleidet sie das neu geschaffene Amt der Generalsekretärin. Ob die Anpassung eher als Umbenennung für „Elefantenrunden“ oder als echte Aufwertung mit neuen Aufgaben zu verstehen sei? „Ich werde erst mal nicht erklären müssen, was meine Position ist“, sagte Edalatian und fügte an: „Es ist eine Namensänderung.“

Sie bedankte sich bei den Mitgliedern und stellte die Beteiligung als sehr hoch dar. Es sei schließlich um reine Satzungsfragen gegangen, „nicht darum, ob wir einen Koalitionsvertrag verabschieden“, sagte sie. Wenige Sätze später sprach sie dann immerhin von der „größten Strukturreform der Partei“. Als große Sache will sie den Ausgang der Urabstimmung durchaus verstanden wissen, aber nicht als derart groß, dass man eine Beteiligung von mehr als einem guten Drittel der Mitglieder zu erwarten gehabt hätte.

Kreisverbände im Osten profitieren

Mit der Reform kommt die Partei auch ihren Landesverbänden im Osten entgegen. Denn künftig dürfen Kreisverbände, die nur einen Delegierten zum Parteitag entsenden, jedes zweite Jahr auch einen Mann schicken. Bislang musste es stets eine Frau sein, weil der erste Platz auf Delegiertenlisten bei den Grünen eigentlich kategorisch einer Frau zusteht. Kleine Verbände im vergleichsweise mitgliederschwachen Osten kamen durch die alte Regel in Nöte, wenn sie nicht jedes Jahr eine Frau schicken konnten.

Am meisten Zustimmung erhielten Regelungen, die die Parteispitze zu mehr Transparenz zwingen sollen: Zum einen sollen grüne Mandatsträger künftig grundlegend einer „Rechenschaftspflicht“ unterliegen, was in weiteren Bestimmungen noch konkreter geregelt werden soll. Zum anderen gilt für Mitglieder des Bundesvorstands im Besonderen: Sie müssen der Partei gegenüber Auskunft geben über bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten – und im Fall ihrer Wahl auch öffentlich. Diese Anpassungen fanden mehr als 93 Prozent der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, gut. Als erste Partei des Landes, wie Edalatian betonte, werden die Grünen zudem einen Mitgliederbeirat einsetzen, dessen Zusammensetzung gelost werden soll. Das Gremium soll der Partei künftig Empfehlungen machen.