Ilm-Kreis: AfD-Mehrheit krempelt Haushalt um – Klimaprojekte und "Demokratie leben!" gestrichen

Knapp 100.000 Einwohner hat der Ilm-Kreis in Thüringen, und die dortigen Wahlberechtigten haben im Jahr 2024 mehrheitlich blau gewählt: Die AfD hat aktuell 14 Sitze im Kreistag (Sitzungsorte: Arnstadt und Ilmenau) und somit die Mehrheit, gefolgt von 11 Abgeordneten der CDU, FWG (8), Linke (5), SPD (4), Grüne (3) und FDP (1). Verhältnisse, die auch die Verabschiedung eines Haushalts erschweren.

Wie die „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet, wurde jüngst zum vierten Mal versucht, den Haushalt 2026 zu verabschieden. Dies gelang zwar. Aber das Ergebnis war dann „nicht das, was sich Landrätin Petra Enders (parteilos) mitsamt ihrer Verbündeten von Linken, Grünen und SPD vorgestellt (...)“ hatte, berichtet die „TA“. Denn die Anträge, die CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam in der Sitzung vom 27. Mai 2026 einbrachten, sahen teils erhebliche Kürzungen (minus 3,57 Millionen Euro) im Verwaltungshaushalt vor.

Ferner habe vor allem die AfD ihren Teil dazu beigetragen, dass der Haushalt nun „im Wesentlichen nicht die Handschrift der (...) Landrätin (...), sondern der Opposition aus CDU/FDP, Freien Wählern und AfD“ trage, schreibt die Zeitung weiter. Insgesamt sechs Änderungsanträge dieser vier Fraktionen fanden Mehrheiten, mit dem Ergebnis, dass der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung nun „gründlich“ umgekrempelt worden sei.

Über Bord ging demnach die Fortschreibung eines Integrationskonzeptes (vorher 30.000 Euro, nun gestrichen). Ebenfalls Geschichte sei das „Projekt Bildung“ (vorher 41.000 Euro, nun gestrichen) – es umfasste u. a. Gelder für die Woche der Erneuerbaren Energien, die „Möhrchenhefte“, den Klimaschutzaktionstag, den örtlichen Nachhaltigkeitsmarkt, sowie die Bildung für Klimaschutz an Schulen. Diese seien, so die Opposition, „freiwillige Leistungen“, auf die man „verzichten könne“.

Ebenfalls Federn lassen mussten das Projekt Stadtradeln (von 101.000 Euro auf 3000 Euro gekürzt) und der kommunale Klimafonds (komplett gestrichen) sowie weitere örtliche Integrationsprojekte (statt 80.000 nur noch 6000 Euro).

Die stimmenstarke AfD konnte sich mit einzelnen Änderungsanträgen und den Stimmen der anderen Parteien durchsetzen. Die Partei initiierte beispielsweise die ersatzlose Streichung des Projekts „Spitze gegen Hitze“ (Einsparung: 10.000 Euro). Ziel des Vorhabens war es eigentlich, Kindern in den Kindertageseinrichtungen zu vermitteln, wie sie künftig mit Hitze- und Kältesituationen umgehen können. Nun aber ist Schluss: „Der Antragsteller (die AfD, d. Red.) sieht hierfür pädagogische Gespräche sowie spielerische Vermittlung im Kita-Alltag als ausreichend an“, protokolliert die „Thüringer Allgemeine“.

Überregional Schlagzeilen machte die Entscheidung des Kreistags, die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ komplett zu streichen (21 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen). Unter anderem das Portal „Apollo News“ berichtete über den Vorgang, der mit Ja-Stimmen aus der AfD und Enthaltungen aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler erfolgte.

Die Absage an das Programm „Demokratie leben!“ (das vom Bund finanziert und vom Ilm-Kreis koordiniert wird), wurde vonseiten der örtlichen AfD laut „Thüringer Allgemeine“ so begründet: Diese dafür abgestellten Steuergelder würden „meist ideologisch gebunden eingesetzt“. Eine solch „staatlich geförderte Bevorzugung bestimmter politischer Haltungen“ lehne man aber ab.

Offene Kritik kam später von einer der drei Abgeordneten der Grünen. Claudia Koch verwies laut dem Thüringer Medienbericht auf die lange Förderdauer (seit 2015) und die Vielfalt der Programme von „Demokratie leben!“. Dazu gehörten ihren Angaben zufolge die Internationale Studierendenwoche Ilmenau, aber auch Teamwork-, Antidiskriminierungs- und Selbststärkungsprojekte in Schulen. Auch der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) des Ilm-Kreises finanziere seine Projekte über dieses Förderprogramm. „Doch damit ist leider Schluss. Ein AfD-Antrag, erfolgreich durch Ja-Stimmen und Enthaltungen aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, beendete diese Fördermöglichkeit für den Ilm-Kreis“, wird Koch weiter zitiert.