Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab. SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert kritisiert die geplante Umlenkung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur „stillen Mitte“ als falsches Signal und Risiko für die Demokratie.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verschärft die Förderrichtlinien für das Programm „Demokratie leben!“. Initiativen müssen sich künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz unterwerfen, um die Förderung von 190 Millionen Euro zu erhalten.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“. Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt müssen künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmen, um Förderung zu erhalten.
Das Programm „Demokratie leben!“ wird umgebaut. Initiativen gegen Extremismus müssen strengeren Regeln und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz folgen. Ziel ist eine stärkere Förderung von Initiativen in der Mitte der Gesellschaft.
Die SPD wirft Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mangelnde Einbindung beim Umbau des Programms "Demokratie leben!". Interne Briefe zeigen "erheblichen Unmut" über unvollständige Antworten und kurzfristige Absagen von Gesprächen. Prien plant eine Neuausrichtung mit Fokus auf die "Mitte der Gesellschaft".
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Im Ilm-Kreis (Thüringen) hat die AfD-Mehrheit im Kreistag den Haushalt 2026 maßgeblich umgestaltet. Zahlreiche Klimaschutz- und Integrationsprojekte sowie das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wurden gestrichen oder stark gekürzt.
Das Bundesfamilienministerium beendet die Förderung von 200 Projekten im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“. Zugesagte Gelder fließen noch bis Jahresende. Das Medienunternehmen Correctiv erhält weiterhin Mittel für ein Schulungsprogramm gegen Desinformation, obwohl es rechtliche Auseinandersetzungen wegen seiner Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ gibt.
Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.
