Koalition muss Wirtschaftswachstum fördern

Wirtschaft, so das Diktum eines früheren Bundeswirtschaftsministers, findet in der Wirtschaft statt. Es lässt sich aufs Regierungsgeschäft übertragen: Politik findet in der Politik statt. Oder anders gesagt: Die Regierungskoalition mag zwar einen Austausch mit Vertretern der Sozialpartner pflegen. Aber politische Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Union und SPD müssen klären, was sich an den gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern lässt, damit sich Wertschöpfung und Wirtschaftstätigkeit im Land wieder besser entfalten.

Deshalb ist es nur folgerichtig und angemessen, dass es nach dem Koalitionstreffen mit den Sozialpartnern am Mittwochabend keine greifbaren Reformpläne zu verkünden gab. Zeitweilig war diese Runde mit so realitätsfernen Heilserwartungen überfrachtet worden, dass man neue hastige Beschlüsse von der Qualität der unseligen „Entlastungsprämie“ befürchten musste. Doch auch wenn die Dringlichkeit von Reformen zur Stärkung der Wachstumskräfte täglich weiter zunimmt, müssen diese solide ausgearbeitet und vor allem zielgerichtet sein.

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Steigende Kosten erhöhen die Arbeitslosigkeit – und umgekehrt

Ziel und Dringlichkeit zeigen sich darin, dass Monat für Monat mehr als 10.000 Industriearbeitsplätze verschwinden; immer mehr Unternehmen fallen im Kostenwettbewerb zurück. Auch im Dienstleistungssektor, ob Handel oder Gastgewerbe, scheitern immer mehr Betriebe, weil sich Geschäftsmodelle nicht mehr rentieren. Aber die kostentreibenden Sozialbeiträge klettern von Rekord zu Rekord. Und mit den Kosten der erhöhten Arbeitslosigkeit nähert sich nun selbst die – demographisch nicht belastete – Arbeitslosenversicherung dem Punkt, an dem sie eine Beitragserhöhung braucht.

Es liegt jetzt an der Koalition und nur an ihr, geeignete Konsequenzen zu ziehen, damit es nicht so weiterläuft. Falls sich dabei punktuell ein Einvernehmen mit anderen Akteuren erreichen lässt, mag das politisch hilfreich sein. Aber Union und SPD können sich nicht länger davon abhängig machen. Sie müssen sich in Wahlen für die Ergebnisse verantworten. Und sie werden dann nicht mit dem bloßen Hinweis überzeugen können, dass die Bundesregierung leider vergeblich auf gemeinsame Handlungsanweisungen der Gewerkschaften und Arbeitgeber gewartet habe.