Kommunen in Deutschland kämpfen mit massiver Verschuldung – Protestfahrt nach Berlin

Herr Link, Sie sind in einem Feuerwehrwagen von NRW nach Berlin gefahren. Brennt es irgendwo?

Es brennt bei den Kommunen. Unsere Handlungsfähigkeit ist massiv gefährdet, weil die Verschuldung immer größer wird. Mittlerweile kämpfen nicht mehr nur einige wenige Kommunen damit, die man vermeintlich kennt, sondern ein Flächenbrand breitet sich in Deutschland aus. Ob München oder Frankfurt, Stuttgart oder Düsseldorf, Duisburg oder Bochum – überall sind die Probleme in einem atemberaubenden Tempo gewachsen.

Sie und andere Kommunalvertreter wollen die Bundesregierung darauf aufmerksam machen. Dafür haben Sie eine ungewöhnliche Kolonne zusammengestellt.

Genau, die meisten von uns sind gestern in Düsseldorf losgefahren, andere stießen aus anderen Bundesländern dazu. Gerade sind wir im Berliner Regierungsviertel, ich kann den Reichstag sehen. Das ist schon eine beeindruckende Kolonne geworden: ungefähr 20 Fahrzeuge, von der Feuerwehr, der Müllabfuhr, dem Ordnungsamt, ein Linienbus. Mein Kämmerer hat auf dem Hänger eine Kehrmaschine hierhergeschleppt. Wir wollen deutlich machen, wie vielfältig das kommunale Angebot ist. Eben standen wir mit den Fahrzeugen vor dem Kanzleramt.

Was wollen Sie mit Ihrer Protestfahrt erreichen?

Dass die Probleme in Berlin nicht nur wahrgenommen werden, sondern auch die Bereitschaft wächst, etwas zu tun. Hinter der Verschuldung der Kommunen stecken zwei große Treiber: die Personalkosten und die Soziallasten, also zum Beispiel steigende Kosten bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Die Soziallasten sind der Grund für unseren Protest. Die werden in Berlin beschlossen, aber nicht auskömmlich finanziert. Wenn man eine auskömmliche Finanzierung, also Konnexität, gewährleisten würde, dann wären die Kommunen wieder handlungsfähig für die Bürgerinnen und Bürger. Das wäre ein Gamechanger.

Der Kanzler und die Ministerpräsidenten haben sich auf das Prinzip verständigt: „Wer bestellt, bezahlt“. Das reicht nicht?

Das ist genau der richtige Ansatz. Aber sie haben sich nur auf eine Kostenübernahme von 80 Prozent verständigt – und das auch nur für zukünftige Ausgaben. Aus unserer Sicht muss der Bund 100 Prozent der Mehrkosten übernehmen, die den Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen. Und das nicht nur in Zukunft, sondern schon jetzt. Die Einigung ist ein guter erster Schritt, aber nicht mehr.

Sie sind seit 2012 Oberbürgermeister von Duisburg. Wie wirken sich die finanziellen Probleme bei Ihnen aus?

Duisburg hat im letzten Jahr über 300 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Darauf werden wir reagieren müssen, indem wir Gebühren und Steuern anpassen und Leistungen reduzieren. Sanierungen von Schulen, Kitas, Straßen werden verschoben. Wir erhöhen also die Belastung für den Bürger, schränken aber den Service ein – das macht eine Stadt nicht attraktiver. Und das ist kein Duisburger Phänomen, sondern ein deutschlandweites. Der funktionierende Staat, den die Bürger vor Ort in den Kommunen erleben, ist in Gefahr. Spätestens das sollte die Politiker in Berlin auf den Plan rufen.

Hinter der Protestfahrt steckt ein Bündnis, in dem 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen sind.

Wir haben das Bündnis vor einigen Jahren gegründet und „Für die Würde unserer Städte“ genannt. Damit wollen wir deutlich machen: Wir brauchen als Kommunen keine Almosen vom Bund oder den Ländern, sondern Würde und Wertschätzung. Das ist in den vergangenen Jahren unter die Räder geraten. Darauf wollen wir aufmerksam machen, auch mit dieser Demonstration.

Sie sitzen selbst am Steuer. Fahren Sie zum ersten Mal einen Feuerwehrwagen?

Zum ersten Mal auf so einer langen Strecke. Das ist ein Mannschaftstransportwagen, der normalerweise Feuerwehrkräfte zur Einsatzstelle befördert. Fährt sich eigentlich ganz gut. Ich habe eine Einweisung bekommen, um die Besonderheiten kennenzulernen: Der Wagen ist etwas schwerer und größer als andere Autos, man muss die Breite und vor allem die Höhe im Blick behalten, um nicht irgendwo anzuecken.

Haben Sie eigentlich das Blaulicht angemacht?

Nur auf der Fahrt von der Aufstellfläche zum Demonstrationsort. Ich würde mal unterstellen, da durften wir das, weil wir in Kolonne gefahren sind. Danach haben wir das Blaulicht ausgemacht. Wir sind ja Teil des Staates und halten uns natürlich auch bei Demonstrationen an Recht und Gesetz.