Ministerin Prien kämpft um Elterngeld-Ausgaben

Bundesfamilienministerin Karin Prien bemüht sich nach eigenen Angaben in den Verhandlungen über Ausgabenkürzungen beim Elterngeld um möglichst geringe Auswirkungen. «Ich werde um jeden Cent kämpfen, wenn es um diese Themen geht», sagte die CDU-Politikerin auf Nachfrage vor Journalisten in Frankfurt nach Beratungen der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder.

Sie sprach von harten Verhandlungen in der Bundesregierung und mit den Bundestagsfraktionen, machte aber auch deutlich, dass sie als Mitglied der Regierung hinter gefassten Sparbeschlüssen steht. «Man geht jetzt in diese Verhandlungen und versucht zugunsten der Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien, so viel wie möglich an sinnvollen und wirksamem Maßnahmen zu verhandeln.»

Wird Bezugsdauer oder Elterngeldhöhe gekürzt?

Im Zuge der laufenden Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr hatte die Bundesregierung wegen des allgemeinen Spardrucks auch eine Reform mit Kostensenkungen beim Elterngeld vereinbart. Über die Details wird intern noch beraten. In der «Welt» nannte Prien mehrere mögliche Stellschrauben, etwa die Höhe der Leistung, die sogenannte Lohnersatzrate – also bei wie viel Prozent des letzten Netto-Verdienstes das Elterngeld liegt – oder die maximale Bezugsdauer der Leistung.

Sie muss nach Ansicht der Ministerin mindestens zwölf Monate nach der Geburt absichern, weil erst dann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz greift. Heute wird Elterngeld bis zu 14 Monate lang gezahlt, wenn Väter mindestens zwei Monate davon nehmen.

7,5 Milliarden für Elterngeld

Im laufenden Jahr stellt der Bund rund 7,5 Milliarden Euro für Elterngeld bereit. Es ist der größte Einzelposten in Priens Etat. In den Eckpunkten zum Bundeshaushalt sind für nächstes Jahr zunächst 350 Millionen Euro weniger für die Leistung vorgesehen. Das ergibt sich nach Angaben der Familienministerin aber allein daraus, dass die Geburtenzahl weiter sinkt.

Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Frauen und Männer Elterngeld, 3,7 Prozent weniger als im Jahr davor. Die Zahl der Bezieher ging im vierten Jahr in Folge zurück und lag um 13,9 Prozent unter dem Niveau von 2021.

Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Netto-Verdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat.

Seit 2007 nicht erhöht

Seit der Einführung der Leistung 2007 wurden diese Sätze nicht geändert. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch vereinbart, sie «spürbar» anzuheben. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs hat das Elterngeld mittlerweile rund 38 Prozent an Kaufkraft verloren, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gezeigt hatte.