Misstrauen in den Verabredungen für die Frankfurter Rathaus-Koalition

Das Misstrauen zwischen den Parteien ist zu spüren in den Verabredungen zwischen CDU, Grünen und SPD über die künftige Zusammenarbeit im Frankfurter Rathaus, in die auch die kleine Partei Volt einbezogen werden soll. Schlimmer noch: Die Zweifel sind beachtlich, dass es auf dieser Basis in den nächsten fünf Jahren eine gedeihliche Zusammenarbeit geben wird. Ein funktionales Ergebnis sähe anders aus. Mit dem nur halb erfolgreichen Hineinzwingen von Volt in das künftige Bündnis – dabei, aber offenbar ohne Stimmrecht – erweisen die Grünen der Kommunalpolitik einen Bärendienst. Dass sie keinen Durchmarsch machen würden mit dem absurden Vorschlag, die Koalition um Volt zu erweitern, obwohl die anderen drei Parteien schon eine ordentliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben, war abzusehen. Die nun angestrebte Lösung aber ist weder Fisch noch Fleisch. Die einzige Hoffnung, dass hier nicht ein Dauerkonflikt angelegt wird, ruht darauf, dass Volt in der vergangenen Wahlperiode nicht zum Streit neigte. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Nicht ins Handbuch für gutes Regieren aufnehmen wird man auch die zweite Absprache, wonach die SPD vorerst einen Dezernenten mehr behält, als ihr bei vernünftiger Berechnung zustünde. Sie zwingt zu Verrenkungen bei der Aufteilung der Zuständigkeiten jetzt und zudem einer Neuverteilung von Aufgaben 2028 und damit mitten in der Wahlperiode, wenn die Stelle entfällt. Bei der Verteilung der Dezernate besteht ohnedies für die CDU die Gefahr, dass sie am Ende nicht nur auf das Planungsdezernat verzichten muss, wie es sich nun abzeichnet, sondern auch auf das für Verkehr, wiewohl hier wie dort der Kurswechsel, für den die Wähler am 15. März gestimmt haben, am dringendsten geboten ist. Dass es nun mehr als zwei Monate gedauert hat, bis wenigstens in Umrissen eine Koalition zu erkennen ist, lässt wenig Gutes ahnen für die anstehenden Vereinbarungen über deren politische Ziele. In vielen Punkten wie dem Neubau der Städtischen Bühnen, der Europäischen Schule und der Multifunktionsarena mag man sich rasch einigen. Bei kontroversen Themen wie der Rolle privater Investoren im Wohnungsbau, der künftigen Mobilität und der Zukunft des Bahnhofsviertels aber sitzt die Union linken Parteien gegenüber, die trotz ihrer bescheidenen Wahlergebnisse alles tun werden, dass der zuletzt eingeschlagene Kurs möglichst wenig korrigiert wird. Mit gutem Willen lassen sich bei allen Themen Lösungen vorstellen, die den verschiedenen Interessen gerecht werden. Die bisherigen Absprachen lassen allerdings zweifeln, dass der dafür nötige Wille vorhanden ist. Keine Aufbruchstimmung, keine Hoffnung auf gute Zeiten im Römer, zehn Wochen nach der Wahl.