Polens Präsident Nawrocki: Der "Vetomat" bremst die Regierung aus

Die Veto-Aktivitäten des polnischen Präsidenten bremsen die Regierung aus. Die Partei von Premier Donald Tusk hat diesem Vorgang sogar eine Webseite gewidmet, die die Vetos von Karol Nawrocki auflistet. Der Staatschef wird dort als "Vetomat" bezeichnet: Als jemand, der die Gesetze wie am laufenden Band zu stoppen scheint.

Nawrocki hat mehr als 240 Gesetze bewilligt. Gegen 41 hat er ein Veto eingelegt. Das sind zwar nur 15 Prozent. Doch das ist einmalig in der Geschichte Polens. So viel, wie Nawrocki in knapp einem Jahr blockiert hat, haben seine Vorgänger nicht mal in zwei Amtszeiten abgelehnt.

Eine "peinliche Situation", sagt Publizist Adam Szostkiewicz. Der demokratisch gewählte Präsident der Republik Polen zerstöre die Pläne der Regierung.

Spannungen vorprogrammiert

Nawrocki ist dem rechtskonservativen Lager zuzuordnen. Er wurde von der PiS-Partei als Präsidentschaftskandidat aufgestellt. Nach seiner Wahl im Sommer 2025 gab er zu verstehen, dass er den Kurs auf Kollision mit der linksliberalen Koalition des Premierministers Tusk nimmt.

Auch Tusk machte früh deutlich, er werde "rücksichtslos" vorgehen, sollte der Präsident die Regierungsgeschäfte stören. Inzwischen hat sich gezeigt, wie effektiv Nawrocki Sand ins Regierungsgetriebe streuen kann.

So blockierte er gleich dreimal die Gesetze der Regierung, die den Krypto-Markt regulieren wollte. Der Auslöser war ein Skandal mit der größten polnischen Krypto-Börse. Tausende Polinnen und Polen konnten kein Geld abheben. Die Situation machte deutlich, die Regulierung ist dringend nötig. Doch bis heute gibt es keine - wegen des dreimaligen präsidialen Vetos muss das Kabinett zum vierten Mal einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Sympathisant der Libertären

Journalist Szostkiewicz findet die Krypto-Vetos von Nawrocki logisch, schließlich sympathisiere der polnische Präsident mit den US-Libertären. Das sei ganz "im Geiste der Trumpisten": Man wolle jegliche Regulierung verhindern. "Im Gegenzug erhalte man die Freiheit, so viel Geld wie möglich zu verdienen - ohne jegliche Kontrolle", kommentiert Szostkiewicz.

Die USA sind für Polen strategisch wichtig. Nawrocki kritisiert oft Berlin und Brüssel, lobt dagegen seinen guten Draht ins Weiße Haus. In seinen Reden tauchen Ähnlichkeiten zu Trumps "America First"-Parolen auf - nur eben nach eigener Lesart: "Polen zuerst. Die Polen zuerst."

Wichtige Investitionen blockiert

Ein weiteres Beispiel, wie sich Nawrocki der Regierung in den Weg stellte, ist das sogenannte SAFE-Programm. Im Rahmen dieses Programms können sich EU-Länder zu günstigen Konditionen Geld aus Brüssel leihen, um in Verteidigung zu investieren. Polen, ein Land an der Ostflanke der NATO, könnte davon massiv profitieren. Es geht um mehr als 43 Milliarden Euro.

Doch als die Regierung ein Gesetz zu SAFE vorlegte, folgte Nawrockis Veto. Er argumentierte, Polen mache seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit von Brüssel abhängig. Vom Kredit würden westliche Banken und Finanzinstitute profitieren.

Stattdessen schlug der Präsident vor, die Reserven der Nationalbank auszugeben. Polnische Finanzexperten hielten das für kaum machbar, manche glaubten, das wäre sogar verfassungswidrig. Die Regierung Tusk reagierte auf das Veto mit einem Plan B - und fand einen Weg, am Präsidenten vorbei die Gelder aus Brüssel zu bekommen. Aber es blieb hängen: Nawrocki blockiert nicht nur, er macht auch Vorschläge.

Harter Kurs gegenüber der Ukraine

Auch im aktuellen Geschichtsstreit mit der Ukraine sammelte Nawrocki Sympathiepunkte. Seit Ende Mai schwelt zwischen den beiden Ländern ein Konflikt. Ausgelöst wurde er durch eine Entscheidung von Wolodymyr Selenskyj: Eine ukrainische Militäreinheit hatte ihn gebeten, den Beinamen der "UPA-Helden" zu erhalten. Der ukrainische Präsident bewilligte das.

In Polen löste die Umbenennung große Empörung aus. Die Aufstandsarmee UPA kämpfte im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjets, exekutierte aber auch Tausende Polen. Nawrocki reagierte: Er entzog seinem ukrainischen Amtskollegen den höchsten polnischen Staatsorden. Daraufhin schickte Selenskyj den Orden per Post zurück. Nawrockis harter Kurs wurde von der öffentlichen Meinung belohnt.

Laut Umfragen der vertrauenswürdigste Politiker

Wenn man Passanten nach Karol Nawrocki fragt, wird deutlich, wie gespalten Polen ist. Die Vetos des Präsidenten seien "tragisch", ist zu hören. Aber auch: Die Regierung verschärfe den Konflikt, nicht der Präsident, er wolle "normal arbeiten". Laut Umfragen ist Nawrocki derzeit beliebt: Für etwa 53 Prozent der Polinnen und Polen ist er der Politiker, dem sie am meisten vertrauen. Die zahlreichen Vetos haben offenbar nicht geschadet.

Mit dem Stopp von Gesetzen wolle der polnische Präsident die Regierung funktionsunfähig machen, betont Publizist Adam Szostkiewicz. Das schnelle Tempo bei den Vetos lässt sich laut Szostkiewicz mit dem anstehenden Wahlkampf erklären. "Dann kann man zahlreiche Beispiele bringen, wie die Regierung nicht in der Lage war, ihre Gesetze durchzukriegen."

In Polen wird im Herbst 2027 ein neues Parlament gewählt. Präsident Nawrocki wird sich aus dem Wahlkampf wohl kaum raushalten.